KAS COLOMBIA

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat gemeinsam mit dem Politikwissenschaftlichen Institut und seinem Legislativen Observatorium die zweite Expertenrunde des Jahres 2022 veranstaltet; mit dem Projekt soll durch Dialoge zwischen den verschiedenen Sektoren zur Analyse der Herausforderungen beigetragen werden, denen sich das Land im gesetzgeberischen Bereich gegenübersieht; die Veranstaltung fand am 6. Mai unter Teilnahme verschiedener Experten, öffentlicher Funktionäre, Parlamentarier und Vertreter des Unternehmenssektors statt.  

Zunächst eröffnete die Direktorin des ICP, María Clara Escobar die Veranstaltung, begrüßte die Teilnehmer und dankte der KAS für ihre Unterstützung. Gleichzeitig begrüßte sie als Experten, den Vizeminister für Unternehmensentwicklung des Ministeriums für Handel, Industrie und Tourismus, Jorge E. González; den Direktor der Abteilung Produktivität und Wettbewerb desselben Ministeriums, Juan Sebastián Gutiérrez; die Präsidentin des Privaten Wettbewerbsrates CPS, Ana Fernanda Maiguashca; den Technischen Vizepräsidenten des CPS, Daniel Gómez und den Abgeordneten der Repräsentantenkammer für die Partei Centro Democrático (2018-2022),  Gabriel Vallejo.

Weiterhin betonte Frau Escobar die Bedeutung eines Dialogs über die Wettbewerbsfähigkeit in Kolumbien. Erstens, weil unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die Wettbewerbsfähigkeit ein Thema von größter Wichtigkeit für die Verbesserung der Lebensqualität der Kolumbianer sei; vor allem in einem Land wo die geltenden Gesetze den Zugang zu Arbeitsplätzen sowie die Neugründung und Innovation von Firmen erschwere. Im Vergleich zu Ländern mit ähnlichen Voraussetzungen, die Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Freiheit und Öffnung beschlossen haben, müsse der Gesetzgebungsrahmen in Kolumbien angepasst werden, um die Entwicklung von Klein-und Mittelbetrieben zur fördern, eine größere berufliche Flexibilität zu ermöglichen und die Behördengänge zu reduzieren.

Der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith dankte ebenfalls den Experten und Teilnehmern der Veranstaltung und betonte, dass es für die Stiftung von großer Bedeutung sei, einen Dialog über Demokratie und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Die KAS als deutsche politische Stiftung habe sich für die Verbreitung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Kolumbien und anderen Ländern eingesetzt, wobei die Nachhaltigkeit des Modells des freien Marktes erhalten bleibe; das Modell entstand in Deutschland nach einigen Reformen zur wirtschaftlichen Liberalisierung und Flexibilisierung, die Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit sich bringen. Für eine gerechtere Ökonomie sei jedoch der Wettbewerb unabdingbar, um mehr wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu erreichen; daher sollte gerade in der Zeit vor den Wahlen mehr über dieses Thema diskutiert werden.

Die Diskussion wurde von Ana Fernanda Maiguashca eröffnet, die einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der Studien des CPC des vergangenen Jahres im Bereich Wettbewerbsfähigkeit. Danach ist Kolumbien ein Land mit geringer Produktivität, das mehr unternehmerisches Gleichgewicht zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums benötige. Die geringe Produktivität der kolumbianischen Wirtschaft werde oft ausgeglichen durch die Fähigkeit der Bürger, die Auswirkungen auf ihre Lebensqualität zu ertragen.

Andererseits bestehe das Unternehmensnetzwerk in Kolumbien momentan vor allem aus Klein-und Mittelunternehmen, die nach der geltenden Gesetzgebung mehrheitlich informell seien und daher oft aus dem gesetzlichen Rahmen und politischen Strategien für Unternehmen ausgeschlossen seien. Diese Situation sei vor allem deswegen problematisch, weil fast 60% der kolumbianischen Firmen als informell bezeichnet werden, während der Rest die gesamte Steuerlast trage, deren Einnahmen unabdingbar seien für die Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen.  

Daher meinte Frau Maiguashca, dass der Wettbewerb im Lande durch folgende Maßnahmen verbessert werden könnte (a) Förderung der Inklusion informeller Unternehmen durch flexiblere Gesetze, die die Ungleichheit in dem Bereich berücksichtigen; (b) Förderung von Mechanismen wie Finanzierung und technologische Assistenz bei der Durchführung der Aktivitäten; (c) Förderung von Firmenzusammenschlüssen und Skalierung der Unternehmen sowie (d) Reduzierung der Bürokratie und der Behördengänge zur Formalisierung der Unternehmen. Dadurch könnten die Steuereinnahmen erhöht werden, um die politischen Strategien zur Verbesserung im Unternehmenssektors zu finanzieren und eine bessere Verteilung der Ressourcen für Gesundheits- und Rentensysteme zu erreichen.  

Der Abgeordnete Gabriel Vallejo meinte, dass Kolumbien drei große Barrieren überwinden müsse, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Erstens die kulturelle Barriere, die durch die Eingriffe des Drogenhandles in die kolumbianische Wirtschaft entstanden sei; so seien illegale Aktivitäten in vielen Zonen des Landes einfacher und rentabler umzusetzen als zum Beispiel die Gründung einer legalen Firma. Zweitens existiere eine gesetzgeberische Barriere aufgrund von übertriebenen Anforderungen und Vorschriften für Unternehmen. Letztendlich müsse eine institutionelle Barriere überwunden werden, da momentan öffentliche Angelegenheiten durch immer mehr staatliche Agenturen und Institute geregelt würden, was die Eingriffe des Staates in den Arbeitsmarkt erhöhe und den Wettbewerb beschränke.

Nach Ansicht des Vizeministers Jorge. E Gonzáles sei die Regierung bemüht, die bestehende Gesetzgebung in dem Bereich zu präzisieren und zu verbessern. Die Ergebnisse der wirtschaftlichen Reaktivierung und des Wirtschaftswachstums seien trotz der Rückschläge in der Pandemie sehr positiv, so dass die kolumbianische Wirtschaft als eine der besten in Lateinamerika gelte. Trotzdem habe das Ministerium mit der Intensivierung und Verbreitung einiger Maßnahmen zu kämpfen, zum Beispiel bei der Zurverfügungstellung gleicher technologischer Bedingungen für alle Betriebe. Außerdem fehle es im ganzen Land an der notwendigen Ausbildung und Schulungen für Mitarbeiter. Daher werden mehr finanzielle Mittel benötigt, um die staatlichen Aktionen zur Wettbewerbsförderung der Unternehmen, Arbeitsplatzschaffung und Ausbildung zu intensivieren und zu verbreiten.

Juan Sebastián Gutiérrez hielt es für besorgniserregend, dass der staatliche Etat nicht mehr Mittel für regionale Programme und Projekte zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen vorsieht, während die Erwartungen und Bedürfnisse in dem Bereich ständig wachsen.

Anschließend betonte Daniel Gómez, dass auch wenn die legislative Agenda verbessert werden müsse, gleichzeitig neue Mechanismen zur öffentlichen Verwaltung geschaffen werden sollten, die es erlauben, die lang- und mittelfristigen Kosten öffentlicher Maßnahmen zu reflektieren. Daher sollten auch nicht offensichtliche Auswirkungen berücksichtigt und der Gesetzgeber dazu angeregt werden, Normen zu verabschieden, die Auswirkungen und Vorteile für mehrere Sektoren haben und politisch rentabel seien.

Zum Abschluss dankte Stefan Reith den Experten für ihre Teilnahme an der Expertenrunde deren Hauptziel es sei, Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten und Einfluss auf Entscheidungsträger zu nehmen; daher betonte er die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem ICP, die zur Konstruktion einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft in Kolumbien beitragen könne.