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Politisches „Asyl“ für politisch motivierte Täter?

Zur Unterstützung der RAF durch die Staatssicherheit der DDR

„Oppurger Gespräch“ mit Dr. Tobias Wunschik (BStU Berlin) und Gottfried Schugens MdL

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30 Jahre nach dem „Deutschen Herbst“ 1977 rücken die Verbrechen der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) verstärkt ins öffentliche Interesse. Vor allem in den neuen Bundesländern ist bislang kaum bekannt, dass es eine enge Kooperation zwischen RAF-Vertretern und der Staatssicherheit gegeben hatte, dass somit die Handlanger des SED-Regimes die Versuche einer Zerschlagung der Demokratie in Westdeutschland ebenso unterstützt haben wie den Mord an Repräsentanten der Bundesrepublik. Zu dieser Zusammenarbeit führte das Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. einen Vortragsabend im Rahmen der Reihe „Oppurger Gespräch“ durch – als Referent war Dr. Tobias Wunschik (BStU Berlin) zu Gast, als Gesprächspartner Gottfried Schugens MdL.

Im Sommer 1990 wurde die Zusammenarbeit von RAF und MfS schlagartig öffentlich, als zehn ehemalige Terroristen wenige Monate vor der deutschen Einheit in der DDR gefasst worden sind. Die Aussteiger hatte man eher in arabischen Ländern vermutet, dabei weilte RAF-Gründerin Ulrike Meinhof bereits 1970 beim Zentralrat der FDJ und wollte die „Organisation des Widerstandes“ von der DDR aus betreiben. Während der gesamten Zeit ihres Wirkens nutzte die RAF die DDR-Infrastruktur sowie deren guten Beziehungen zu arabischen Staaten – so reisten die Terroristen oft über den Flughafen Berlin-Schönefeld in den Nahen Osten, wurden aufgrund gefälschter Pässe meist nicht erkannt. Auch kam es zu Verhaftungen, etwa von „Bommi“ Baumann, der nach kurzem Aufenthalt in einem DDR-Gefängnis auf Weisung Mielkes einen Transitstempel erhielt.

Nach dem palästinensischen Terroranschlag auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen 1972 in München gründete die Staatssicherheit mit der Abteilung XXII unter Leitung von Harry Dahl eine eigene Abteilung für Terrorabwehr. Für diese Organisation wurde vor allem Inge Viett zur wichtigsten Partnerin bei der RAF – sie sollte dem MfS Informationen über künftige Anschläge geben, im Gegenzug durften RAFler durch die DDR reisen. Als sich schließlich 1979/80 acht Terroristen als „kampfesmüde“ zeigten, bot ihnen die Staatsicherheit die DDR als Exilland an. Später kamen zwei weitere RAF-Aussteiger dazu, darunter Viett selbst. Alle zehn waren zunächst in einem Objekt nahe einer Autobahn untergebracht, um das Leben in der DDR kennen zu lernen; bald durften sie sich im ganzen ostdeutschen Teilstaat niederlassen, mussten aber den Kontakt zu einander vermeiden. Nur einmal im Jahr gab es gemeinsame Treffen.

Wunschik verwies vor allem auf das weitere Leben von Silke Maier-Witt, die unter dem Pseudonym „Angelika Gerlach“ als Hilfskrankenschwester in Erfurt wirkte, später in Weimar und Ilmenau studierte. Allerdings wurde ihre wahre Identität bald bekannt, so dass sie ihr Umfeld verlassen und sich sogar einer kosmetischen Operation unterziehen musste. Fortan lebte sie in Neubrandenburg, wo die SED von ihrer Arbeit so begeistert waren, dass sie ihr die Mitgliedschaft in der Partei empfahlen. Doch für die Staatssicherheit wuchs damit erneut das Risiko der Enttarnung der Exilantin.

Eine weitere Form der Zusammenarbeit von RAF und MfS war das Training der Terroristen mit Waffen (z.B. Christian Klar, Adelheid Schulz). Auch gab es seitens der Staatssicherheit Versuche, den Verfassungsschutz zu unterwandern. Generell war das MfS skeptisch gegenüber dem individuellen Terrorismus, doch nach der Devise „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ kam es zu den beschriebenen Formen der „Waffenbrüderschaft“, wenngleich der ideologische Hintergrund der Terroristen keine Rolle spielte. So weilte etwa auch der Rechtsterrorist Ottfried Hepp oft in der DDR.

In der abschließenden Diskussion wurde u.a. besprochen, wie die RAF strukturiert war, ob die Morde der „dritten Generation“ inzwischen aufgeklärt seien und aus welchen Milieus die RAF-Terroristen kamen.

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