Am 1. Dezember sprach Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, im Rahmen der Reihe „Grenzen in Zeiten der Entgrenzung“. Mit etwa 100 Zuhörern war die Veranstaltung im Festsaal des Dresdner Stadtmuseums erneut gut besucht. In das Thema des Abends führte Dr. Stephan Dreischer ein, indem er kurz die Entwicklung der Kommunikationstechnik in der Menschheitsgeschichte skizzierte. Abschließend warf er dabei die Frage auf, ob unbegrenzte Kommunikation überhaupt wünschenswert ist und wie wir mit den Risiken und Chancen umgehen sollten.

Seinen Vortrag begann Peter Schaar mit einer Anekdote aus seiner Kindheit im geteilten Berlin. Hier sei es möglich gewesen, sowohl West- als auch Ost-Radio und –Fernsehen zu empfangen, wodurch die Medien die geschaffenen Grenzen überwanden. Auch damals seien die Kommunikationswege von den Geheimdiensten aller Seiten massiv überwacht worden. Allerdings könne man laut Schaar an diesem Beispiel den Unterschied zur heutigen Zeit erkennen. Durch eine Überwachung der analogen Kommunikationswege hätte man nicht ablesen können, ob jemand gerade Ost-Fernsehen sah oder nicht.

In der digitalisierten Welt von heute sähe das anders aus, da man als Nutzer im Internet (fast) zwangsläufig eine Spur in Form von Metadaten hinterlasse. Problematisch sei der Prozess des sogenannten "Routings". Schaar erläuterte, dass eine Email an den Nachbarn einen Weg über die ganze Welt zurücklegen könne. Für den Nutzer sei es fast unmöglich nachzuvollziehen, wo er sich lokal gesehen befindet, wenn er im Internet aktiv ist. Dies sei eines der zentralen Elemente der Entgrenzung. Laut Schaar findet eine medial gesehen eine Globalisierung, eine vollkommene Nivellierung von nationalen Grenzen statt. Die Regeln, Rechte und Gesetzte beruhen aber noch auf nationaler Souveränität und in ihre Logik ist auf nationalstaatliche Rechtsfragen ausgerichtet.

Dieses Problem zeige sich nicht nur bei den Geheimdiensten. In diesem Zusammenhang beschrieb Schaar auch zwei weitere Entgrenzungsprozesse: Zum einen den zunehmenden Verlust der Grenzen der Privatsphäre. Informationstechnik finde sich heutzutage fast überall. Geräte wie beispielsweise Smartphones würden permanent Metadaten über das Verhalten ihres Nutzers sammeln und senden. Will man aber am Leben in der modernen Gesellschaft teilhaben, könne man sich dieser Technik kaum entziehen.

Zum anderen beschrieb Schaar eine Grenzüberschreitung im Sinne einer Entpersonalisierung von Personendaten. Die gesammelten Metadaten über das Verhalten der Nutzer würden statistisch ausgewertet, sodass durch sie Klassifizierungen durchgeführt werden können. Aufgrund solcher Klassifizierungen könne man dann beispielsweise entscheiden, ob jemand einen Kredit bei der Bank oder ein Vorstellungsgespräch bekomme. Ausschlaggebend sei dann nicht mehr die individuelle Person, sondern nur wie sich die Kohorte an Personen mit statistischen Ähnlichkeiten darstelle.

Zum Abschluss des Vortrags und in der nachfolgenden Diskussion betonte Schaar, dass er sich aber nicht als Pessimist sieht und die digitalen Medien zweifellos unglaubliche Möglichkeiten bieten. Gleichwohl dürfe man die Risiken und Probleme nicht übersehen. Der aktuelle Umbruch sei außerdem keine Entwicklung der man sich fatalistisch ergeben müsse. Er biete auch die Chance zur Gestaltung. Schaar beschrieb drei Elemente einer Lösung:

Erstens müsse man fragen, wie sinnvolle Gesetze aussehen könnten. Die Definition des klassischen Wettbewerbsrechts des Marktes sei beispielsweise nicht mehr geeignet, um Phänomene wie Suchmaschinen adäquat zu beschreiben.

Zweitens müsse man daran arbeiten, Gesetzte und Regeln auf supranationaler Ebene durchzusetzen. In der EU zeige sich hier aktuell eine lobenswerte Entwicklung. Schaar merkte jedoch an, dass sich diese nur auf den privaten Sektor beziehe. Drittens sprach sich Schaar für einen kritischen und bewussten Umgang mit digitalen Medien aus. Dabei könnten auch Techniken wie „Tor“ - einem Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten - helfen, damit sich der Einzelne schützen könne.

Von Lukas Dirscherl