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Rapoarte de tari

Auch ohne Neuwahlen: Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien gebildet

de Holger Haibach, Ivan Matanović

Ehemaliger Oppositionsführer Janez Janša wird überraschend zum dritten Mal Ministerpräsident Sloweniens

Nachdem der damalige Ministerpräsident Dr. Miro Cerar im März 2018 zurückgetreten war, wiederholte sich das Szenario am 27. Januar 2020, als Ministerpräsident Marjan Šarec seinen Rücktritt verkündete und den Weg für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unter der Führung des bisherigen Oppositionsführers und ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša von der konservativen SDS, freimachte.

Die Geschichte wiederholt sich

Marjan Šarec ist der vierte slowenische Ministerpräsident, der während einer laufenden Amtszeit zurücktritt. Im Jahr 2002 trat Janez Drnovšek zur Hälfte seiner Amtszeit zurück. Die erste slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek gab 2014 ihr Amt auf, nachdem sie die Führung der Partei ‚Positives Slowenien‘ verloren hatte. Dr. Miro Cerar trat 2018 zurück, nachdem das slowenische Oberste Gericht ein Referendum über ein staatliches Eisenbahnprojekt für nichtig erklärt hatte.

Parlamentswahl 2018

Die nach dem Rücktritt Cerars vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2018 wurden bei einer Wahlbeteiligung von 52,64 % von der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) unter der Führung von Janez Janša gewonnen, dem es jedoch nicht gelang eine Koalition zu schmieden.

Nachdem die EVP-Mitgliedspartei keine Koalitionspartner für die Bildung einer Regierung gefunden hatte, bildete der Vorsitzende der liberalen Partei LMŠ, Marjan Šarec, eine Minderheitsregierung mit 43 von 90 Sitzen im Parlament.

Die Mitte-Links-Koalition bestand aus fünf Parteien: Liste Marjan Šarec (LMŠ), Sozialdemokraten (SD), Partei von Alenka Bratušek (SAB), Rentner-Partei (DeSUS) mit informeller Unterstützung der Linken.

Die Resultate der Parlamentswahl 2018 [1]:

Liste

Resultat 2018

Zahl der Sitze

Slowenische Demokratische Partei (SDS) 24.92 % 25
Liste Marjan Šarec (LMŠ) 12.60 % 13
Sozialdemokraten (SD) 9.93 % 10
Partei des modernen Zentrums (SMC) 9.75 %

10

Linke (Levica) 9.33% 9
Neues Slowenien – Christliche Demokraten (NSi) 7.16 % 7
Partei von Alenka Bratušek (SAB) 5.11 % 5
Rentner-Partei (DeSUS) 4.93 % 5
Slowenische Nationalpartei (SNS) 4.17 % 4
Minderheiten - 2

 

Im November 2019 stellte die Linke die Unterstützung der Regierungskoalition ein, weil sie mit der Sozialpolitik der Regierung nicht zufrieden war.

Damit gab es keine Mehrheit mehr für die Regierung. Der Rücktritt von Marjan Šarec Ende Januar 2020 folgte auf den Rücktritt des Finanzministers, der mit der vorgeschlagenen Reform der Gesundheitsfinanzierung nicht einverstanden war.

Aufgrund häufiger Ministerwechsel und Meinungsverschiedenheiten in der Koalition war die von Marjan Šarec geführte Regierung nach Meinung vieler eine der schwächsten Regierungen in der Geschichte Sloweniens.

Vorgezogene Wahl gegen Regierungsumbildung

Die LMŠ und der Parteivorsitzende Marjan Šarec hatten sich in der Folge für Neuwahlen ausgesprochen, da sie sich dabei einen Erfolg erhofften. Eine Großzahl der Abgeordneten äußerte sich unter der Hand jedoch in dem Sinne, ihre sicheren Mandate nicht gefährden und stattdessen eine neue Koalitionsregierung bilden zu wollen.

Eine der letzten, von der Agentur Ninamedia Ende Februar 2020 durchgeführte Vorwahlumfrage mit unter 600 Befragten prognostizierte [2]:

Liste

Resultat

SDS 19.9 %
LMŠ 15 %
SD 7 %
Linke 7 %
NSi 4.8 %
DeSUS 2.9 %
SMC 4.17 %
SNS

2.3 %

 

Die von Janez Janša in der Folge geführten Sondierungen und Koalitionsverhandlungen dauerten einen Monat. Dabei konnte eine Einigung zwischen SDS, NSi, DeSUS und SMC erzielt werden. Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für Janez Janša war dabei, dass alle Parteien der zukünftigen Koalition Verantwortung in der Regierung übernehmen, also keine Minderheitsregierung mit einer bloßen Tolerierung durch andere Parteien.

Die Stabilität der neuen Regierung soll dadurch sichergestellt werden, dass die jeweiligen Parteivorsitzenden der Koalitionspartner in die Regierung eintreten. Daher wird Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Partei NSi Matej Tonin Verteidigungsminister, die DeSUS-Vorsitzende Alexandra Pivec wird Landwirtschaftsministerin, und der SMC-Vorsitzener Zdravko Počivalšek bleibt Wirtschaftsminister.

Folgende Zuordnung der Verantwortungen ist bisher vorgesehen [3]:

  • SDS: Inneres, Äußeres, Finanzen, Kultur;
  • DeSUS: Landwirtschaft, Gesundheit, Demografie;
  • NSi: Verteidigung, Arbeit, Infrastruktur;
  • SMC: Justiz, Bildung, Verwaltung.

Nachdem das slowenische Parlament am 3. März 2020 in einer geheimen Abstimmung Janša das Vertrauen ausgesprochen hat und er dabei 52 von 90 Stimmen erhielt, bleiben ihm nun 15 Tage, um eine neue Regierung zu bilden, das heißt: seine Minister offiziell zu benennen.

Die Mehrheit wurde mit 48 Stimmen der SDS und der Verbündeten der Koalition – SMC, NSi und DESUS erzielt. Angeblich kommen die vier weiteren Stimmen von den Minderheitsvertretern und einigen Abgeordnete der Slowenischen Nationalpartei (SNS).

Neue Regierung – ein neuer Kurs?

Wichtige innenpolitische Punkte, die unter den Koalitionsvertrag fallen, sind [4]:

  • Eine allgemeine Wehrpflicht mit der Dauer von sechs Monaten einzuführen;
  • die Erhöhung der Mittel für Kommunen;
  • die Einführung des universellen Kindergeldes;
  • Es wird ein spezielles Büro für Demografie eingerichtet.

In der Außenpolitik wird der Koalitionsvertrag u.a. folgende Punkte beinhalten [5]:

  • die Unterstützung des Beitrittsprozesses der Länder des Westbalkans zur EU und die Unterstützung bei deren Integration in die NATO;
  • die Ausweitung des diplomatischen Netzwerks Sloweniens, insbesondere im Bereich der Handelsvertretungen;
  • die Stärkung des Dialogs mit den Nachbarländern.

Slowenien erhält eine neue Regierung, geführt vom konservativen und politisch erfahrenen Politiker Janez Janša, zu einer Zeit, in der die Debatte über Migration, sowie über die Förderung von Investitionen in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zunimmt.

Eine Stabilität der Regierung wird auch für die Vorbereitungen Sloweniens für die Übernahme der Präsidentschaft des EU-Rates in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 erforderlich. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung bis zum regulären Wahltermin im Jahr 2022 das Land stabil führen kann.  Auf den ersten Blick scheint die Zusammensetzung der Regierung allerdings  homogener als die vorhergehenden.

Anmerkungen:

[1] https://volitve.gov.si/dz2018/#/rezultati

[2] https://www.sta.si/2732025/anketa-dnevnika-jansa-dvakratni-politicni-zmagovalec

[3] https://siol.net/novice/slovenija/tretja-janseva-vlada-kako-so-si-stranke-razdelile-ministrske-stolcke-519469

[4] https://www.delo.si/novice/slovenija/analiza-koalicijske-pogodbe-tretje-vlade-janeza-janse-282917.html

[5] https://euractiv.jutarnji.hr/PiD/zemlje-clanice/janez-jansa-treci-put-vodi-slovensku-vladu-najavio-jacanje-sigurnosti-na-granici-s-hrvatskom/10019050/

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Holger Haibach

Holger Haibach

Leiter des Auslandsbüros Kroatien

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