Presseschau

Medienmonitoring: Krieg in der Ukraine // 08.04.22

Land: Republik Moldau

Republik Moldau verbietet das Zeigen des russischen St.-Georgs-Bands / Lettland übernimmt 500 Flücht-linge aus der Republik Moldau. Lettland unterstützt auch den Beitritt der Republik Moldau zur EU „Voll und ganz“ / Auch die Republik Moldau hat für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat gestimmt / Die auf der Geberkonferenz in Berlin erhaltenen 659 Mio. Euro sollen verwendet werden, um die Energieresilienz zu erhöhen, die Korruption zu bekämpfen, Flüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen, die Grenzen zu sichern und die wirtschaftlichen Kapazitäten des Staates zu stärken.

1) Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine diskutiert?

Das St.-Georgs-Band (ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht), das manche Menschen am 9. Mai zu tragen pflegten, ist in Moldau gesetzlich verboten worden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde heute im Parlament auf Initiative der PAS-Abgeordneten verabschiedet, die der Meinung sind, dass das Band, wie die Buchstaben "Z" und "V" zu einem Symbol des Krieges geworden ist. Der PAS-Abgeordnete Lilian Carp erklärte: „Diese Zeichen werden auch auf dem Territorium der Republik Moldau verwendet und rechtfertigen die militärische Aggression gegen die Ukraine. Wir hielten es für angebracht, die Rechtsvorschriften zu ändern, um Verherrlichung dieser Symbole in Moldau nicht zuzulassen". (www.protv.md)

 

Aus Ziarul de Garda erfahren wir, dass Lettland 500 ukrainische Flüchtlinge aufnehmen wird, die in Moldau angekommen sind: 30 der Flüchtlinge seien bereits gestern, den 07.04.2022 mit dem Präsidentenflugzeug ausgereist und vom lettischen Staatsoberhaupt, Egils Levits, begleitet worden, der sich zu einem offiziellen Besuch in Chisinau aufgehalten hat (www.zdg.md). Laut dem lettischen Präsidenten könnte die Europäische Kommission in einigen Monaten über den Antrag der Republik Moldau auf Beitritt zur Europäischen Union entscheiden. Gleichzeitig bekräftigte er, dass Lettland die Entscheidung der Republik Moldau, die Mitgliedschaft zu beantragen, voll und ganz unterstütze, und die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert hat, sie zu unterstützen. (www.tv8.md )

 

2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

 

Die Vereinten Nationen haben am 7. April die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat ausgesetzt, teilt das Nachrichtenportal Agora mit. Auch die Republik Moldau hat für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands gestimmt. (www.agora.md )

 

Journalisten der ältesten unabhängigen Zeitung Russlands, Nowaja Gaseta, haben eine neue Publikation mit Sitz in Riga ins Leben gerufen, um die anhaltende Pressezensur des Kremls inmitten des Krieges in der Ukraine zu umgehen, schreibt Unica mit Verweis auf die Moscow Times. Der neue Titel wird sowohl in russischer als auch in englischer Sprache über Ereignisse in Russland berichten und somit versuchen, sowohl ein inländisches als auch ein internationales Publikum zu erreichen. (www.unica.md )

 

3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

 

Radio Europa Libera präsentiert ein Interview mit dem politischen Analysten Gheorghe Cojocaru, der sich zu den Auswirkungen der Geberkonferenz in Berlin auf Moldau äußert. Cojocaru erwähnte, rund 700 Mio. Euro werden der Regierung in Chișinău zur Verfügung gestellt, um die Anfälligkeit für Energieprobleme zu verringern, die Korruption zu bekämpfen, Flüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen, die Grenzen zu schützen und die wirtschaftlichen Kapazitäten des Staates zu stärken. Diese Unterstützung wird in Zukunft ausgeweitet, wobei ein neues Hilfspaket für Kohle, Öl und andere notwendige Hilfen in Betracht gezogen wird. Auf die Frage „Wie erklären Sie sich die Einberufung dieser Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau?“, antwortete Cojocaru: „"Für die Europäer haben Investitionen in solche Länder in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union, wie die Republik Moldau, eine besondere Bedeutung: Sie leisten die notwendige Hilfe für die Entwicklung dieser Gesellschaften und investieren gleichzeitig in ihr eigenes europäisches Interesse der Stabilität und Berechenbarkeit des Grenzgebiets.“ (www.moldova.europalibera.org). Zum Weiterlesen gibt es einen KAS Länderbericht zum Thema: Konrad-Adenauer-Stiftung - Alle für einen: Viel internationale Unterstützung für die Republik Moldau (kas.de)

 

In den moldauischen Medien wird berichtet, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Gespräche zwischen russischen Soldaten in der Ukraine abgehört habe, die angeblich belegen könnten, dass die Erschießung von Zivilisten Teil der russischen Kriegsstrategie in dem Land sei, so Radio Moldova mit Verweis auf die Zeitschrift „Der Spiegel“. Dem Spiegel zufolge wurden diese Aufnahmen am Mittwoch dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Aus dem BND-Material geht hervor, dass Mitglieder der Wagner-Gruppe - die sich "bereits bei der Intervention in Syrien durch besondere Rücksichtslosigkeit ausgezeichnet haben" - angeblich am Tod von Zivilisten in der Ukraine beteiligt sind (www.radiochisinau.md).

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Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

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