Rapoarte de țară

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Rumänien

Infolge der Massenproteste im November 2015 wurde in Rumänien die Ernennung einer Technokratenregierung unter dem ehemaligen EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş beschlossen. Nach einer halbjährigen Amtszeit setzt die Regierung nach wie vor auf die Bedeutung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz und erfreut sich einer breiten Zustimmung seitens der rumänischen Bevölkerung.

Eine technokratische Regierung für Rumänien

Parteien müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt der Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta hat Rumänien ein neues Kabinett. Der parteilose ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloș ist der neue Premierminister einer technokratischen Regierung, die bis zu den Parlamentswahlen im Spätherbst 2016 fungieren soll.

Rumänische Regierung tritt nach Straßenprotesten zurück

30.000 Menschen demonstrierten nach Clubbrand gegen Korruption

Am 4. November 2015 erklärte der rumänische Premierminister Victor Ponta (PSD) seinen Rücktritt, der verfassungsgemäß zugleich den Rücktritt der gesamten Regierung, bestehend aus einer Koalition gebildet von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt von Rumänien (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), mit sich bringt.

Sechs Monate Klaus Iohannis

Ein politischer Neuanfang

Vor gut einem halben Jahr trat der aus der deutschen Minderheit stammende Klaus Iohannis das Amt des Präsidenten von Rumänien an. Zuvor hatte er sich in der Stichwahl vom 16. November 2014 mit einer Mehrheit von ca. 1,2. Millionen Stimmen gegen den amtierenden sozialdemokratischen Premierminister durchgesetzt.

Parlamentswahl in der Republik Moldau

Knapper Sieg der pro-europäischen Parteien

Bei der Parlamentswahl vom 30. November 2014 in der Republik Moldau haben die drei wichtigsten pro-europäischen Parteien einen knappen Sieg erringen können. Die Herausforderungen sind enorm.

Klaus Johannis ist neuer Staatspräsident Rumäniens

Auch die Stichwahl wurde überschattet von Manipulationsversuchen durch die Regierung von Premierminister und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta.

Präsidentschaftswahlen in Rumänien von Manipulationsvorwürfen überschattet

Stichwahlen am 16. November 2014

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 2. November konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit auf sich vereinen. Das Rennen um das höchste Staatsamt wird nun in einer Stichwahl am 16. November entschieden. Die Kandidaten: Der Sozialdemokrat und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und Klaus Johannis, deutschstämmiger Bürgermeister von Hermannstadt und Kandidat der konservativen „Christlich-Liberalen Allianz“. Die Opposition wirft der Regierung die systematische Verhinderung der Stimmabgabe im Ausland vor.

Rumänien vor den Präsidentschaftswahlen

Premierminister Victor Ponta führt einen populistisch-nationalistischen Wahlkampf

Am 2. November 2014 wählt Rumänien seinen neuen Staatspräsidenten. Der bisherige Amtsinhaber Traian Basescu darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. 14 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Es wird mit einer Stichwahl am 16. November gerechnet. Aussichtsreichste Kandidaten dafür sind der bisherige sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta (PSD / Partidul Social Democrat)und der für die Christlich Liberalen Allianz (ASL / Alianta Crestin-Liberala) kandidierende Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis.

„Strângerea relațiilor între state în Europa este necesară în special în vremurile tulburi”

Dr. Hans-Gert Pöttering în România

Biroul București al Fundației Konrad Adenauer a primit în perioada 7 - 9 iulie a.c. vizita domnului președinte al Fundației Konrad Adenauer, dr. Hans-Gert Pöttering. Programul vizitei a cuprins întâlniri politice cu reprezentanții partidelor românești din PPE, precum și o serie de evenimente publice, desfășurate în contextul împlinirii a 15 ani de activitate a KAS în România.

Wahlergebnisse der Europawahl 2014 in Rumänien

Parteien bereiten sich auf den Präsidentschaftswahlkampf vor

Wahlsieger in Rumänien ist das von den Sozialdemokraten (PSD) angeführte Wahlbündnis zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC). Das zersplitterte Mitte-Rechts-Lager erfüllt seine Erwartungen nicht. Gesprächsbereitschaft zwischen den National-Liberalen (PNL) und Liberal-Demokraten (PDL), leitet die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im Herbst ein. Die PNL-Führung entschied sich am Montag für den Austritt aus der ALDE-Gruppe und das Beantragen der Mitgliedschaft in der EVP.