Rapoarte de țări

Rapoarte politice sintetice ale reprezentanțelor KAS din străiniătate

Rumänien: Umstrittenes Referendum gescheitert

Ehe als alleiniges Bündnis zwischen Mann und Frau wird nicht verfassungsrechtlich verankert

Eine am 6. und 7. Oktober erfolgte Volksabstimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau ist an der für Rumänien historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 21,10 Prozent gescheitert. Notwendig wäre laut rumänischer Gesetzgebung eine Stimmabgabe von mindestens 30 Prozent der Wähler gewesen, sodass trotz einer deutlichen Mehrheit von 91,56 Prozent Ja-Stimmen die Verfassung nicht geändert wird.

Proteste gegen Regierung eskalieren

Zusammenstöße bei Demonstrationen in Bukarest

In Rumänien sind am Freitagabend Proteste gegen die von der Partei der Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung eskaliert. Etwa 100.000 Demonstranten waren in Bukarest u.a. gegen Eingriffe in die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz auf die Straße gegangen. Ähnliche Kundgebungen hatte es auch in anderen rumänischen Städten gegeben.

Rumänischer Präsident entlässt Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde

Nach mehr als einem Monat Bedenkzeit hat Präsident Iohannis entschieden, gemäß einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts die vom Justizminister beantragte Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, zu vollziehen. Präsident Iohannis hatte sich zuvor stets hinter die DNA und Kövesi gestellt.

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft

Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt.

Verfassungskrise zeichnet sich ab: PSD droht mit Amtsenthebung des Präsidenten

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einerseits und Präsident Klaus Iohannis und der Opposition, insbesondere der Nationalliberalen Partei (PNL), andererseits in der vergangenen Woche deutlich zugespitzt.

Rumänien: Ungewisse Zukunft für die Justiz nach umstrittener Entscheidung des Verfassungsgerichts

Am 30. Mai hat das rumänische Verfassungsgericht in einem Organstreitverfahren einer Klage der Regierung gegen Präsident Klaus Iohannis wegen dessen Verweigerung der vom Justizminister beantragten Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta-Kövesi, stattgegeben und die Pflicht des Präsidenten festgestellt, das entsprechende Entlassungsdekret zu unterzeichnen.

PNL positioniert sich für kommende Wahlen

Mit einer klaren Kampfansage an die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat am vergangenen Sonntag in Bukarest der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, anlässlich des Parteirates – einem „kleinen“ Parteitag mit ca. 1.000 Delegierten – eine höhere Mobilisierung der Mitglieder und eine Intensivierung der Oppositionsarbeit gefordert.

Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite.

Ursachen und Folgen der Regierungskrise in Rumänien

Dritte Regierung innerhalb von 13 Monaten

Am 29. Januar ist in Rumänien eine neue Regierung vereidigt worden. Neue Premierministerin ist Viorica Dăncilă, die als enge Vertraute des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und faktisch stärksten Politikers im Lande, Liviu Dragnea, gilt. Das dritte Kabinett seit den Parlamentswahlen vom Dezember 2016 wird weiterhin von einer Koalition der PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gestellt.

Rumänischer Premierminister zum Rücktritt gezwungen

Nach nur knapp sieben Monaten im Amt hat der rumänische Premierminister Mihai Tudose (PSD) am späten Abend des 15. Januar seinen Rücktritt bekannt gegeben. Dieser Schritt erfolgte nach einer Marathon-Sitzung des Vorstandes der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), der mit 60 Stimmen (bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen) für den Entzug der politischen Unterstützung von Tudose votiert hatte.

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