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"Den Menschen klarmachen, dass in Europa die Zukunft liegt"

Gabriele Baumann im Interview mit KAS.de zur Lage in der Ukraine

Die Ukraine-Krise verlangt Europas Diplomaten alles ab - Massenproteste in Kiew und anderen Städten, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und bewaffnete Unruhen pro-russischer Separatisten im Osten des Landes. Am vergangenen Wochenende fanden Präsidentschaftswahlen statt, aus denen der Milliardär Poroschenko als Sieger hervorging. Russland, das den Konflikt seit Monaten geschürt hat, signalisiert unterdessen Gesprächsbereitschaft. Stehen die Zeichen also auf Deeskalation? Darüber sprach Gabriele Baumann, die Leiterin des Ukraine-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, im Interview mit KAS.de.

Was die Präsidentschaftswahlen des vergangenen Wochenendes von vorherigen unterscheide, sei die Tatsache, das der Sieger Petro Poroschenko im Westen, im Süden, im Osten und im Zentrum der Ukraine überall auf den ersten Platz gekommen sei, erklärt Gabriele Baumann. "Somit wurde er von allen Menschen, die zur Wahl gegangen sind, mehrheitlich gewählt und die Wahlbeteiligung lag mit durchschnittlich 60 Prozent (in manchen Regionen bei knapp 80 Prozent) zudem deutlich höher als bei früheren Wahlen", so die Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Insgesamt seien 2000 internationale Wahlbeobachter der OSZE in der Ukraine im Einsatz gewesen, darunter auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und sie persönlich. "Ich kann somit bestätigen, dass die Wahlen frei und fair abgelaufen sind." Anders sei es jedoch in den ost-ukrainischen Gebieten Oblast Donezk und Luhansk gewesen, wo nur wenige Menschen ihre Stimme abgeben konnten, weil die Wahllokale nicht öffnen und die Wahlkomissionen sich nicht bilden konnten. Dort hätten bewaffnete pro-russischen Separatisten die Gebäude besetzt und es sei sogar mehrfach zu Kidnappings gekommen. Daher hätten am Ende nur 15 Prozent in Donezk und zehn Prozent in Luhansk der Wähler ihre Stimme abgeben können.

"Wirtschaftlicher Teil des Assoziierungsabkommens muss schnell folgen"

Russlands Ankündigung, das Wahlergebnis der Menschen in der Ukraine zu respektieren, sei nur ein erste Schritt einer möglichen Annäherung, da das Land in der Ukraine immer noch als Aggresssor wahrgenommen werde. Nicht nur müsse Moskau das Wahlergebnis tatsächlich anerkennen, damit es zu Gesprächen mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten komme könne, auch die Truppen und bewaffneten russischen Kräfte, die innerhalb der Ukraine und an der Grenze stehen, müssten zurückgezogen werden, so Baumann.

Die EU müsse sich nun dafür einsetzen, dass dem bereits unterzeichneten politschen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine möglichst schnell der wirtschaftliche Teil folge, "damit sich auch wirtschaftlich etwas zum Positiven entwickelt und die Menschen merken, dass es durch die Unterstützung von Europa vorangeht". Ganz wichtig sei auch die bereits angekündigte Visa-Abschaffung. "Das will und sollte die EU tun, damit die Menschen spüren, was ihnen Europa bringt und ihnen gerade über die Wirtschaft klargemacht werden kann, wo die Zukunft liegt."

Das komplette Interview mit Grabiele Baumann finden Sie als Audio-Mitschnitt in der rechten Spalte.

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28 мая 2014 г.
Erste Weichenstellungen nach den Präsidentschaftswahlen (28. Mai 2014)

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Auslandsbüro Ukraine

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

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Ukraine Ukraine