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Knapper Sieg der Regierung bei wichtigem Referendum

Wahlergebnis bestätigt politische Zweiteilung Uruguays

Mit knapper Mehrheit bestätigten die Bürger Uruguays bei einem am Wochenende abgehaltenen Referendum den Reformkurs der aktuellen Mitte-Rechts-Regierung. Mehr als nur eine Abstimmung über ein Gesetzespaket war der Urnengang dabei eine Art Midterm-Election. Zwar konnte die Regierung dabei ihr wichtigstes Gesetzeswerk retten, der erhoffte klare Wahlerfolg blieb jedoch aus.

Am Abend des 27. März wurde es letztlich dann doch etwas knapper als vom Regierungslager erhofft. Nach noch nicht endgültigen Daten der Wahlbehörde auf der Basis von 99,73 Prozent der ausgezählten Stimmen, stimmten 47,3 Prozent für das „Nein“ und damit gegen eine Außerkraftsetzung der sogenannten LUC (Ley Urgente de Consideración), einem Mammut-Gesetzpaketes der Regierung. 46,3 Prozent der Wahlberechtigten votierten dagegen mit „Ja“. Zudem gab es 1,2 Prozent Stimmenthaltungen, die in der Praxis dem „No“ zugerechnet werden müssen, da das „Si“ mindestens 50 Prozent der Stimmen für eine Außerkraftsetzung gebraucht hätte. Da noch einige Wahlstimmen während der nächsten Tage überprüft werden müssen, steht das endgültige Ergebnis noch nicht fest. Es ist jedoch nur noch theoretisch möglich, dass sich am Ergebnis noch fundamental etwas ändern wird.

Der Wahlausgang bestätigt die Grundtendenz der verschiedenen Umfragen, die das „Nein“ knapp vor dem „Ja“ gesehen hatten. Die Hoffnungen des oppositionellen, pluralen Linksbündnisses „Frente Amplio“ (FA) und der Gewerkschaften, der bürgerlichen Regierungskoalition nach zwei Jahren Regierungszeit eine empfindliche Niederlage zu verpassen, wurde nicht erfüllt.

Interessant ist der Vergleich zum ähnlich knappen Wahlausgang 2019 bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Damals war der FA- Kandidat Daniel Martinez Präsident Luis Lacalle Pou mit einem Abstand von 1,6 Prozent unterlegen. Wie auch bei der Wahl 2019 gewann das Regierungslager beim Referendum klar die Provinzen des Landesinneren, während die politische Linke ihre städtischen Hochburgen halten konnte. Die Wahlbeteiligung lag diesmal mit 85 Prozent rund fünf Prozent niedriger als bei der Präsidentschaftswahl. In Uruguay herrscht Wahlpflicht.

Genauer gesagt ging es beim Referendum nicht um die gesamte LUC, sondern nur um 135 von insgesamt 476 Artikeln. Diese waren nach Antritt der Regierung im Eilverfahren – also als „Ley de Urgente Consideración“ (LUC – „Gesetz im Eilverfahren“) durch das Parlament gebracht und am 9. Juli 2020 in Kraft getreten. Die meisten Artikel dienen der Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung oder schließen Gesetzeslücken, was dazu führte, dass sie auch von der Opposition mitgetragen wurden.

Gegen insgesamt 135 Artikel jedoch wandte sich Widerstand. Vor allem der inhaltlich und personell aufs Engste mit der FA verbundene mächtige Gewerkschaftsdachverband „Plenario Intersindical de Trabajadores-Convención Nacional de Trabajadores“ (PIT-CNT) machte gegen die LUC mobil. Dass es der Gewerkschaft gelang, gemeinsam mit der FA rund 800.000 Unterschriften und damit mehr als die zur Erzwingung eines Referendums notwendige Anzahl von einem Viertel der Wahlberechtigten zusammenzubringen, stellte die große Mobilisierungskraft der Gewerkschaften unter Beweis. Selbst führende FA-Politiker hatten die Sammlung von Unterschriften zu Beginn der Kampagne als vermeintlich aussichtsloses Unterfangen kritisiert.

Mehr Zugriff und Flexibilität

Auch wenn die zur Abstimmung vorgelegten 135 Gesetzesartikel sehr unterschiedliche Bereiche des öffentlichen Lebens betreffen, lassen sich doch einige rote Linien erkennen. So werden die Zugriffsrechte der zentralstaatlichen Institutionen im Sicherheits- und Bildungsbereich gestärkt, die enorme institutionelle Macht der Gewerkschaften gestutzt und vorsichtige Liberalisierungsschritte in verschiedenen Wirtschaftssektoren eingeleitet.  

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit führen die fraglichen Artikel neue Strafbestände (etwa „Beleidigung der Polizei“) ein, erhöhen Strafen insbesondere im Bereich des Drogenhandels sowie für minderjährige Straftäter und stellen die Geheimdienstaktivitäten unter direktere Aufsicht der Regierung. Von all dem erhofft sich die Regierung vor allem eine Effizienzsteigerung bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Im Bildungsbereich wird die Autonomie der Schulen bei der Lehrerauswahl in einem gewissen Rahmen gestärkt sowie dezentrale Kontrollgremien im Schulbereich durch Generaldirektorenstellen ersetzt. Beides reduziert die Macht der Lehrergewerkschaften substanziell. Die Regierung hofft, ihre Zugriffsmöglichkeiten auf das staatliche Schulsystem dadurch zu stärken und den Boden für effektive Reformen desselben zu bereiten, um insbesondere der hohen Schulabbrecherquote entgegen treten zu können. Die Opposition fürchtet hingegen mehr Wettbewerb und damit eine schleichende Privatisierung des Bildungssystems.

Die LUC unternimmt vorsichtige Liberalisierungsschritte in verschiedenen Wirtschaftssektoren. So wird etwa das Mietrecht flexibilisiert, was unteren Einkommensschichten den Zugang zu Mietwohnungen erleichtern soll. Zudem wird das Verbot der Auszahlung von Löhnen in Bargeld rückgängig gemacht. Damit ging die Regierung vor allem auf eine Forderung aus den landwirtschaftlich geprägten dünnbesiedelten Gegenden im Landesinneren ein, wo der Weg zur Bank für manchen eine erhebliche logistische Herausforderung darstellt. Im Mobilfunkbereich ist seit dem Inkrafttreten der LUC ein kostenloser Wechsel des Mobilfunkanbieters unter Beibehaltung der eigenen Nummer möglich, was von der Opposition als Angriff auf den staatlichen Konzern Antel verstanden wird, der im Telekommunikationsbereich ein Teilmonopol hält.

Besonders umstritten ist die Modifizierung des Streikrechtes durch die LUC. War bisher auch das Besetzen von Arbeitsstätten als Teil des Streikrechtes geschützt, gilt nun sowohl ein Recht auf Streik als auch ein Recht auf Arbeit für diejenigen, die dem Aufruf zum Streik nicht folgen wollen. Das gewalttätige Hindern von Arbeitern oder Besitzern am Zugang zu Arbeitsstätten wird somit untersagt, was die Gewerkschaften als Einschränkung ihrer Rechte wahrnehmen.

Komplexe Inhalte, banaler Wahlkampf

Erschwert wurde der Wahlkampf sowohl für die Regierung als auch die Opposition durch die Komplexität des Gegenstandes des Referendums. In Umfragen wurde immer wieder deutlich, dass nur wenige Wähler umfassende Kenntnisse der LUC hatten. Beobachter glauben deshalb, dass die meisten Menschen ihre Wahlentscheidung vor allem von der Sympathie zum Präsidenten und der Regierung abhängig machten. Da Präsident Lacalle nicht zuletzt aufgrund seines erfolgreichen Pandemie-Management weiter auf eine Zustimmung von 52 Prozent der Bevölkerung bauen kann[i], startete die Regierung mit einem Vorsprung in die heiße Wahlkampfphase. Demzufolge setzte sie in einem weitgehend risikoarmen Wahlkampf auch ganz auf die Regierungsbilanz und führte insbesondere die Verbesserung der Sicherheitslage auf die LUC zurück. Wenn versucht wurde, den Inhalt der LUC sowohl von Befürwortern als auch Gegnern auf mitunter weit hergeholte einfache Schlagworte zu reduzieren, reagierte die Gegenseite gerne mit dem Vorwurf der „Fake News“. Statt auf inhaltlichem Terrain wurde der Schauplatz des Wahlkampfes jedoch häufig auf Nebenschauplätzen ausgetragen.

Eine der am heißesten diskutierten Fragen war die Entscheidung der Wahlbehörde, die Wahlzettel des „Nein“ in himmelblau („celeste“), die des „Ja“ in Rosa drucken zu lassen.  Die Frente Amplio sah eine ungerechte Behandlung, da himmelblau die uruguayische Nationalfarbe ist und unter anderem die heißgeliebte Fußball-Nationalmannschaft als „la Celeste“ bezeichnet wird. Die Regierungspartei „Partido Nacional“ appellierte in ihrem Wahlslogan dann auch ganz unverhohlen an diesen Fußball-Patriotismus: „Mit der Celeste gewinnen wir alle – con la celeste ganamos todos“. Lucía Topolansky, ehemalige uruguayische Vizepräsidentin und Ehefrau von Ex-Präsident „Pepe“ Mujica forderte gar, dass die uruguayische Nationalmannschaft beim wenige Tage vor dem Referendum stattfindenden WM-Qualifikationsspiel gegen Peru halb in „celeste“ und halb in rosa spielen sollte.

In den letzten Wochen vor der Abstimmung wurden Mauern und Straßenpfosten wahlweise rosa oder hellblau angemalt und auffällig viele Menschen zeigten mit der Wahl der einen oder der anderen Kleiderfarbe ihre politische Sympathie. Beide Seiten setzten auf ihre politischen Zugpferde. Auf Seiten der Regierung gab Präsident Lacalle Pou eine Pressekonferenz, in der er die LUC verteidigte, während bei der FA Ex-Präsident Mujica in der Wahlkampfendphase sein Versprechen brach, nicht aktiv an diesem teilnehmen zu wollen. Während das „Si“ im Stadtbild von Montevideo und Canelones besonders sichtbar war, legte die Regierung einen besonderen Fokus auf Aktivitäten im Landesinneren. Die „Gauchos“ ihrerseits dankten dies dem Präsidenten mit einer pittoresken Reiterparade für das „No“ durch die Hauptstadt Montevideo.

Viel Kritik auch aus dem eigenen Lager entzündete sich an der Entscheidung des Gewerkschaftsdachverbandes PIT-CNT, eine Großkundgebung für das „Si“ und einen Warnstreik ausgerechnet auf den 8. März, den Weltfrauentag zu legen. Die Verknüpfung der überparteilichen Anliegen des Weltfrauentages mit einer parteipolitischen Agenda wurde auch von linken Gruppen scharf kritisiert und führte dazu, dass die Frauen in den Regierungsparteien eigene Demonstrationen zum Weltfrauentag veranstalteten, statt an der zentralen Groß-Demonstration teilzunehmen.

Ausblick

Letztlich war die Regierung erfolgreich in dem Ansinnen, das Referendum zu einer Abstimmung über den Kurs einer beliebten Regierung zu machen, statt kommunikativ in die Niederungen des zur Abstimmung stehenden Gesetzeswerkes hinabzusteigen. Das Referendum glich somit einer Midterm-election, aus der die Regierung letztlich erfolgreich hervorgeht. Auch persönlich kann sich Präsident Lacalle Pou bestätigt fühlen. In einer politisch nach Links driftenden Region entwickelt er sich immer mehr zum Referenzpunkt für die bürgerlichen Kräfte. Nichts desto trotz zeigt das Ergebnis auch das enorme Mobilisierungspotenzial der Gewerkschaften und des Frente Amplio. Das Ergebnis mahnt die Regierung somit durchaus zur Vorsicht und zum Dialog mit der Opposition. Dieser wird besonders bei anstehenden Reformvorhaben der Regierung, die Konflikte mit den Gewerkschaften versprechen, notwendig sein. Solche betreffen insbesondere den Bildungsbereich sowie die geplante Reform der Sozialversicherung.

Das Referendum hat die Wahlkampfmaschinen der Parteien geölt und insbesondere die ungleichen Koalitionspartner des Regierungslagers auf ein gemeinsames Ziel eingeschworen. In einem Land mit sehr festgefügten politischen Präferenzen zeigt das Ergebnis, dass die bürgerliche Regierungskoalition die eigene Mehrheit halten konnte. Dies wird einen wesentlichen Einfluss auf die Bereitschaft haben, auch als Koalition in den nächsten Wahlkampf 2024 zu ziehen.

 

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[i] https://www.elobservador.com.uy/nota/minimo-aumento-de-la-aprobacion-de-gestion-de-lacalle-llego-a-52-segun-equipos-2022314204324. Zugriff 14.03.2022.

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18 октября 2021 г.
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