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Regierungsbildung in Finnland

Автор: Katrin Ridder-Strolis, Stephan Rasche

Regierungsbildung aus Zentrumspartei, Konservativen und Rechtspopulisten

In kurzer Zeit haben sich die drei stärksten Parteien der Parlamentswahlen vom 19. April auf eine Koalition geeinigt. Der Sieger der Parlamentswahlen, die Nationale Zentrumspartei (Keskusta) wird für die nächsten vier Jahre gemeinsam mit der Partei der Finnen (Perussuomalaiset) und der Nationalen Sammlungspartei (Kokoomus) die Regierung bilden, darauf einigten sich die Parteien in der vergangenen Woche.

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Die Verhandlungen wurden nur wenige Wochen nach der Wahl abgeschlossen. Eine ungewöhnlich kurze Zeit für ein Land, in dem Koalitionen aus mehreren Parteien die Regel sind und daher Verhandlungen als langwierig gelten. Die „Drei S“ wie die Vorsitzenden der Parteien Sipilä, Soini und Stubb auch genannt werden, waren darum bemüht schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden, um die ernste Lage, wie Sipilä die aktuellen Verhältnisse in Finnland beschreibt, in Angriff zu nehmen. Die von Sipilä geführten Verhandlungen galten als pragmatisch und ergebnisorientiert.

Am 28. Mai wählte das Parlament Juha Sipilä zum neuen Ministerpräsidenten Finnlands. Er bekam 128 der 200 Stimmen. Der ehemalige Ministerpräsident Alexander Stubb erhielt 62 Stimmen. Sipiläs Nationale Zentrumspartei wurde bei der Wahl mit 21,1% und 49 Sitzen im Parlament stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen im April. Für eine erste personelle Überraschung sorgte Ministerpräsident Sipilä bereits. Der Vorsitzende der Partei der Finnen, die erstmals in der Regierung vertreten ist, Timo Soini wird entgegen der Tradition nicht Finanzminister, sondern der neue Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident Finnlands. Damit könnte die Europapolitik in Finnland einem deutlichen Wandel unterzogen werden, denn die Partei gilt als europaskeptisch und forderte unter anderem einen Zahlungsstopp an Griechenland. Seine Partei hatte bei den Parlamentswahlen überraschenderweise die zweitmeisten Stimmen bekommen. Insgesamt erreichte sie 17,6% und damit 38 Sitze im neu gewählten finnischen Parlament (Eduskunta). Auch der ehemaliger Ministerpräsident Alexander Stubb von der Nationalen Sammlungspartei übernimmt einen Posten in der neuen Regierung. Er wird der neue Finanzminister. Seine Nationale Sammlungspartei wurde drittstärkste Kraft und kam auf 37 Sitze und 18,2% der Wählerstimmen. Die instabilen Verhältnisse der letzten Regierung und die wirtschaftliche Situation in Finnland hatten eine Wiederwahl für ihn von vorn herein schwer gemacht.

Die Nationale Zentrumspartei stellt neben Ministerpräsident Sipilä sechs weitere Minister. Die Nationale Sammlungspartei erhielt wie die Partei der Finnen je vier Ministerposten. Die neue Regierung besteht aus neun Männern und sechs Frauen. Hier wird bereits eine Ankündigung Sipiläs aus dem Wahlkampf sichtbar. Er hatte angekündigt die Verwaltung Finnlands insgesamt zu verschlanken. Darunter fällt auch die Anzahl der Ministerien. Diese wurden von 18 auf 14 reduziert.

Durch die Konstellation der Regierung kommt es zum ersten Mal seit 1966 wieder zu einer Koalition aus den drei stärksten Parteien der Parlamentswahlen. Damals gab es eine Koalition aus Sozialdemokratischer Partei, Nationaler Zentrumspartei und der Volksdemokratischen Union.

Regierungsprogramm

Aus dem Koalitionsvertrag der Parteien gehen die Schwerpunkte für die kommende Regierungszeit hervor. Darin macht die zukünftige Regierung vor allem ihre Positionen in der Europapolitik deutlich. Im Mittelpunkt steht die Glaubwürdigkeit der No-bailout-Klausel der Europäischen Union. Aus finnischer Sicht seien Kreditzahlungen an Mitgliedsstaaten der Eurozone keine wirk-same Methode zur Bekämpfung der Krise. Deshalb sollen in diesem Punkt die Interessen Finnlands bewahrt werden und eine kritischere Haltung bei Abstimmungen zu neuen Krediten für Krisenländer eingenommen werden. Damit möchte Sipilä zwar keine Diskussion über die Mitgliedschaft in der EU aufkommen lassen, denn dies sei "eine politische Entscheidung" und verbinde Finnland mit der westlichen Wertegemeinschaft, allerdings stellte er auch klar, dass „die Gemeinschaft (...) reformiert werden (müsse). Wir müssen sie verbessern, damit wir ihren Bürgern besser dienen können."

In der Außenpolitik wird eine Stärkung der aktuell schwachen Lage angestrebt, die sich aufgrund der Ukraine-Krise und den Beziehungen zu Russland ergeben hat. Dabei soll die Leistungsfähigkeit des nationalen Militärs verbessert sowie die internationale Sicherheit und Defensivkooperationen mit den Nordischen Ländern vertieft werden. Aufgrund der sicherheitspolitischen Lage soll eine zukünftige Mitgliedschaft zur NATO eingehend geprüft werden, auch wenn hinter dieser Option noch keine konkreten Pläne stehen, um keine Provokation gegenüber Russland hervor-zurufen. Ebenso möchte die finnische Regierung zur Sicherheit und Stabilität der baltischen Region beitragen, denn diese Länder werden als wichtiger Partner nicht nur in der EU sondern auch auf dem bilateralem Weg gesehen.

Für Stubb als neuen Finanzminister werden nun einige schwierige Aufgaben bevorstehen. Finnland möchte bis zum Jahr 2021 6 Milliarden Euro hauptsächlich dadurch einsparen, dass Sozialausgaben eingefroren, im Bildungswesen Kürzungen vorgenommen und Unternehmen weniger Unterstützungen erhalten werden. Gleichzeitig soll aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesteigert werden. Dies soll mit einem ca. 1,6 Milliarden Euro teuren Infrastrukturprogramm geschehen. Die Finanzierung soll durch die Verwertung von Staatseigentum gesichert werden.

Mit Hinblick auf die demografische Entwicklung wird in dem Koalitionsvertrag auch die Migrationspolitik thematisiert. Die Regierung möchte die arbeitsbasierte Einwanderung fördern, das heißt, dass insbesondere junge, gut ausgebildete Migranten ins Land geholt werden sollen. Eine Studie soll dazu angefertigt werden, um die Möglichkeiten zur Verbesserung der Integration herauszufinden. Auch das europaweite Thema der Flüchtlingspolitik wird angesprochen. In diesem Punkt möchte die Regierung Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden vereinfachen und beschleunigen. Von der neuen Regierung wird erwartet, dass sie für stabile politische Verhältnisse sorgt. Die vorangegangene Regierung war durch unruhige Zeiten ab 2014 geprägt. Zunächst verließ das Linksbündnis (Vasemmistoliitto) die Koalition und wenig später auch die Grünen (Vihreä Liitto), was eine Minderheitenregierung zur Folge hatte. Zudem trat Ministerpräsident Jyrki Katainen kurz vor den Europawahlen zurück, um ein EU-Amt nach der Wahl ausüben zu können. Aber auch der aktuellen Regierung werden schwere Zeiten nachgesagt. Grundsätzlich gilt sie als homogener als die vorherige Regierung, da sie aus drei „bürgerlichen“ Parteien besteht, allerdings werden die Reformprogramme ihre Zeit brauchen damit sie wirken können. Auch weil die traditionell starken Gewerkschaften erst überzeugt werden müssen, werden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kürzungen der Sozialleistungen erwartet. Zudem haben mit Sipilä und Soini zwei der drei Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien keine Regierungserfahrung. Vieles hängt in diesem Fall von der gut vernetzten und international erfahrenden Nationalen Sammlungspartei um Alexander Stubb ab.

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