Страновой отчет

Schlaglichter zur Innenpolitik Guatemalas

Автор: Hans-Jürgen Weiss
Die unternehmerfreundliche Regierung Guatemalas ist mit Mühen dabei, alte Sachverhalte aus der Vorgängerregierung aufzuarbeiten und die Lösung der bestehenden Probleme, die sie vorgefunden hat, aus eigener Sicht voranzutreiben. Beides ein schwieriges Unterfangen.

Zum einen trägt noch das gute Image des Präsidenten Oscar Berger Perdomo und das allgemeine Vertrauen in seine persönliche Integrität und Leistungsbereitschaft, zum anderen erlauben die leeren Staatskassen kaum, gemachte Versprechen der alten Regierung vor dem Amtsantritt der neuen Regierung am 14. Januar 2004 einzulösen und die neuen Vorhaben tat- und finanzkräftig anzupacken.

Der Pacto Fiscal (Steuer-und Finanzabkommen) aus dem Jahre 2001 wurde sofort nach Regierungsübernahme neu aufgegriffen. Eine Sonderkommission, besetzt mit ausgewiesenen Fachleuten, sollte sich um die Endfassung bemühen und einen dementsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Aufgrund bestehender Widerstände, auch aus der Unternehmerschaft, kam es, bezogen auf den Bereich der Steuern, lediglich zu einer Teillösung und zu parziellen Veränderungen der Steuer- und Abgabensätze, was keinesfalls dazu führen wird, was in der Absicht der Regierung lag, nämlich über ein ansehnlich höheres Steueraufkommen verfügen und damit langfristig planen zu können.

Das Problem der Entschädigungen der früheren Patrouillen der Zivilen Selbstverteidigung-PAC steht immer noch ohne Lösung im Raum. Mal wird ein Zahlungsmodus zur Begleichung der von der alten Regierung gegebenen Versprechen angeboten, dann aber wieder- wegen finanzieller Engpässe- zurückgenommen. Die traditionelle und fortdauernde Auseinandersetzung der Regierung mit den landlosen Campesinos setzt sich auch in der neuen Regierung fort, ohne dass es zu geeigneten und verträglichen Regelungen käme, was auch nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen ist. Das Erziehungs- und Bildungsministerium hat inzwischen, aber auch nur in Teilen, die Neueinstellung von Lehrern vornehmen können, nachdem die alte Regierung noch Massenentlassungen aus bestehenden Verträgen vorgenommen hatte und die Schulen ohne Lehrkräfte beliess. Der Wahlspruch der neuen Regierung: Retten wir das erste Grundschuljahr - weist darauf hin, dass die Einschulung und das erste Jahr eine bedeutende Problematik darstellen, dahingehend, dass viele Kinder dieses erste Jahr nicht beenden und dann aufgeben, sei es aus Gründen, die bei den Eltern liegen oder weil die Kinder zu beschwerliche Wege zur Schule haben oder einfach nicht in der Lage sind, den Bildungsweg fort zu setzen.

Die Konsensbildung im Kongress stellt sich als dornig dar. Nachdem Präsident Berger dort, auch nicht annähernd, über eine Mehrheit verfügt, ist er auf die Kooperation mit anderen Parteien angewiesen und wo es für diese keine Vorteile gibt, gibt es auch keine parlamentarische Unterstützung.

Die Exekutive ist dabei, eine Reihe anderer wichtiger Aspekte der innenpolitischen Sachlage in Angriff zu nehemen, zum Teil mit einigem Erfolg. Das Gespräch und die Vermittlung von Transparenz des Regierungshandelns wird bewusst und zielorientiert betrieben, was Pluspunkte in der Gesellschaft bringt.

Die Lösung des Problems der öffentlichen und persönlichen Sicherheit des Bürgers wurde inzwischen zur Staatsaufgabe Nummer 1 erklärt, nachdem in den vergangenen Monaten eine erhebliche Zunahme der allgemeinen und organisierten Kriminalität fest zu stellen ist, die sowohl die guatemaltekische Gesellschaft stark beunruhigt und in ihrer Mobilität beieinträchtigt als auch das Investitionsklima und die Tourismusbranche negativ beeinflussen, was dazu führt, dass man Guatemala aus der Agenda ausblendet und sich nicht oder nur am Rande engagiert. Wohl konnte man mit Spanien ein Förderprogramm über die Fluggesellschaft Iberia abschliessen, ein Erfolg, aber doch nur marginaler Art. Der bisherige Innenminister und seine Stellvertreter reichten ihre Kündigung ein, weil sie - die Sicherheit betreffend - sich einer massiven Kritik ausgesetzt sahen. Der Nachfolger, ein Unternehmer - bisher als Beauftragter des Präsidenten für Transparenz der Regierung - sah sich gezwungen, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, von denen eine die der Zusammenstellung von gemischten Patrouillen, bestehend aus Kräften der Polizei und der Streitkräfte, war, die in den besonders konfliktiven Zonen der Hauptstadt eingesetzt wurden. Die Effizienz dieser Patrouillen wird sich zeigen, denn es besteht die Gefahr, dass die mehr als 400 Jugendbanden und die organisierten Verbrecherkartelle sich aus diesen Zonen in andere zurückziehen bzw. in ländliche Gebiete abwandern. Diese Maßnahme führt andererseits in der von 36 Jahren Bürgerkrieg schwer betroffenen Gesellschaft zu einem gewissen Unbehagen, da solche Einsatzkräfte bereits früher Verwendung fanden und damals schwere Übergriffe statt fanden.

Die weitgehend verbreitete Korruption, der Drogenhandel und –transfer sowie die Geldwäsche sind weitere Angriffsziele der Regierung, um neues Vertrauen in der guatemaltekischen Gesellschaft wie auch gegenüber der internationalen Gebergemeinschaft zu schaffen. Hierzu zählt vor allem die Verfolgung von Straftaten, die von hohen Amtsträgern der alten Regierung begangen wurden, aber auch für neue Fälle. Selbst wenn der ehemalige Präsident Portillo das Land über El Salvador in Richtung Mexiko verlassen konnte, so sitzen doch der ehemalige Vize-Präsident und die früheren Chefs der Steuerbehörde, des Nationalen Rechnungshofes, der Finanzminister, der Geschäftsführer des ausgeplünderten Guatemaltekischen Instituts für Soziale Sicherheit und ein einflussreicher Bankier wegen Korruption und illegale Finanzmanipulationen im Gefängnis und warten auf ihren Prozess. Dies ist einzigartig in der politischen Geschichte Guatemalas und zeigt die Entschlossenheit der Regierung.

Die Migrantenproblematik, nämlich die Abwanderung von Guatemalteken und die Durchreise per Land und Wasser von Zentral- und Südamerikanern nach Mexiko und von dort illegal in die USA, um sich den „amerikanischen Traum“ zu erfüllen, wurde mit einer Reihe von verschärften Kontrollmaßnahmen angepackt, um den Schleuserbanden ein Ende zu bereiten. Dies kann immer nur ein Teilerfolg sein, da der Einfallskraft dieser Leute kaum Grenzen zu setzen sind.

Ein grundlegender Sachverhalt, der in der Geschichte Guatemalas immer eine zentrale Rolle gespielt hat, sind die Streitkräfte, deren Einfluss auf die Politik bis 1986 immens groß war, ab dann stetig abnahm und heute, nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen von 1996 zwischen der damaligen Regierung Arzú und der Guerrilla zwar noch vorhanden ist, aber eine gemässigte Rolle spielt, im Wesentlichen ausgeüt durch ehemalige Militärs. Im Verlauf des Jahres 2004 wurde eine einschneidende Reduzierung der Truppenstärke mehr oder weniger einvernehmlich vorgenommen, was bedeutete, dass von insgesamt 27 200 Mitgliedern der Streitkräfte nur noch 15 500 verbleiben. Mit den USA wurde eine weitgehende Professionalisierung der verkleinerten Streitkräfte vereinbart, dem Vernehmen nach solllen auch europäische Länder um technische Unterstützung gebeten worden sein.

Die Wahl der neuen Richter und Senate des Obersten Gerichtshofes, des Präsidenten des Rechnungshofes und Führungspersönlichkeiten anderer hoher staatlicher Institutionen erfolgt in aller Offenheit und Klarheit, eindeutig nach Qualifikation und Professionalität der einzelnen Kandidaten, was ein weiteres Novum in der Innenpolitik des Landes ist.

Der Förderung des Tourismus, als einer bedeutenden Einnahmequelle, wird eine hohe Priorität eingeräumt. Hierzu sind die Sicherheitsaspekte zu überprüfen und die Infrastruktur zu verbessern – an interessanten touristischen Zielen fehlt es nicht.

Nachdem die Presse sich in der Vorgängerregierung, neben der Unternehmerschaft allgemein und den Verlegern im Besonderen, als ausgewiesener Gegner der populistischen und unternehmerfeindlichen Exekutive erwiesen hatte, räumt sie der gegenwärtigen Regierung weitgehende zeitliche Spielräume ein, allerdings wer weiß, wie lange. Die ständig negative bis destruktive Berichterstattung und Dämonisierung jeglicher Regierungsarbeit damals hat in den ersten sechs Monaten der Regierung Berger nicht statt gefunden, was auf die öffentliche Meinung sicherlich positive Auswirkungen hatte und hat.

Das Zentralamerikanische Parlament - PARLACEN steht seit Monaten in der Kritik. Es wird in seiner heutigen Form als zu ineffizient und zu kostenträchtig im Rahmen des regionalen, auch politischen Integrationsprozesses angesehen. Darüberhinaus werden zum einen die Statuten zu ändern sein, denen zufolge die aus dem Amt scheidenden Präsidenten und Vize-Präsidenten der zentralamerikanischen Länder direkt als Abgeordnete in das Parlament einziehen, ohne direkt dafür von den Bevölkerungen gewählt worden zu sein und genießen dadurch in Fortsetzung Immunität. Zum anderen steht die zahlenmäßige Verkleinerung des Parlaments auf etwa die Hälfte der heutigen Abgeordneten auf der Liste der Änderungen, all dies mit dem Ziel, aus dem PARLACEN ein arbeitsfähiges Instrument zu machen.

Die Regierung Berger, oft nicht klar erkennbar in ihren Vorhaben auf längere Sicht, hat noch Vorschusslorbeeren, die sie schnellst möglich in Taten umsetzen muss, da traditionell ein Präsident seine ursprüngliche Popularität noch schneller einbüsst, wenn er nicht – trotz aller offensichtlichen, sachlichen und politischen Widerstände, für die Bevölkerungsmehrheit spürbare Erfolge erzielt.

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Сотрудники

Prof. Dr. Stefan Jost

Prof. Dr

Leiter des Auslandsbüros Philippinen

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