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Страновой отчет

Wirtschaftspolitische Maßnahmen Ungarns in der Coronakrise

Автор: Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Solidarisches Handeln in der EU

Die Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise durch ein solidarisches Handeln in der Europäischen Union stand Mitte Mai im Mittelpunkt einer Videokonferenz des Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und des ungarischen Ministers für Innovation und Technologie Dr. László Palkovics. Als eine Konsequenz der aktuellen wirtschaftlichen Zwangslage werden in Europa Überlegungen laut, die globalen Lieferketten zugunsten einer regionalen Produktion zu verkürzen. Dies könnte für einige mitteleuropäische Ländern eine gute Gelegenheit sein, ausländische Investitionen in ihr Land zu locken.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn sind ausgezeichnet. Deutsche Firmen sind die wichtigsten ausländischen Investoren im Land an der Donau und das Land steht auf Rang 14 der wichtigsten deutschen Handelspartner. Energiewirtschaft, Verkehr, Mobilität, Digitalisierung, Hochschulbildung sowie Forschung und Entwicklung stehen für einige der Sektoren, die im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zukünftig stärker ausgebaut werden sollen, so die beiden Minister in der Videokonferenz. Bundesminister Altmaier betonte in einer Presseerklärung, dass „die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres sein wird“. Ungarn wird die deutsche Regierung dabei unterstützen, erklärte Minister Palkovics.

Ungarn hat in den letzten acht Jahren einen bemerkenswerten Wirtschaftsaufschwung realisieren können, der nun von der Coronakrise stark bedroht wird. Neben der Senkung der Staatsverschuldung von über 80% auf unter 70% sowie einer beachtlichen Reduktion des Haushaltsdefizits stand vor allem der massive

Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt der ungarischen Wirtschaftspolitik. Während 2010 noch mehr als 10% Arbeitslosigkeit herrschte, waren es Anfang 2020 nur noch 3,5%. Das Versprechen der Regierung von 2010, eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen, wurde fast erfüllt.

Während vor zehn Jahren aufgrund weitreichend genutzter Freibeträge bei 10 Mio. Einwohnern gerade einmal 1,8 Mio. Personen Einkommenssteuer zahlten, belief sich diese Zahl im 4. Quartal 2019 auf 4,5 Mio. Eine Einkommenssteuer-Flat-Tax i.H.v. 16% (später 15%) wurde noch 2011 eingeführt, Freibeträge und Abschreibungsmöglichkeiten weitestgehend abgeschafft. Daneben blieb das Kindergeld konstant niedrig, aber die Steuerfreibeträge stiegen vor allem für Eltern von zwei, drei oder mehreren Kindern. Frauen mit vier Kindern sind lebenslang von der Einkommenssteuer befreit. Müttern wurde ein weiteres großzügiges Elterngeld gewährt, das bei der Rückkehr in das Erwerbsleben in voller Höhe weiterbezahlt wird.

Vor diesem Hintergrund der Entwicklung Ungarns in den letzten zehn Jahren sollen im Folgenden einzelne Maßnahmen gegen die negativen Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft genannt werden.

 

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