Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

90 Tage Kirchner - eine erste Bilanz

Автор: Hans-Hartwig Blomeier

Am 25. Mai trat Nestor Kirchner in Mitten einer hohen Erwartungshaltung und nach einem an Überraschungen wahrlich nicht armen Wahlkampf sein Amt als neuer argentinischer Präsident an. Die Ausgangslage war dabei durchaus problematisch: Mit rund 22% der Stimmen war Kirchner lediglich zweiter Sieger hinter Carlos Menem (24%) bei der Wahl in der ersten Runde geblieben, wurde dann jedoch automatisch durch den Verzicht Menems auf die zweite Runde zum Sieger gekürt.Die unmittelbare Herausforderung war damit eindeutig und klar: Es galt die dünne Legitimationsbasis von nur 22% zu erweitern, was ihm durch die ausgefallenen zweite Runde, die er nach übereinstimmenden Meinungsumfragen haushoch gewonnen hätte, zunächst verwehrt worden war.Was in den nächsten Wochen folgte, dürfte Freund und Feind überrascht haben.

2003

Abberufung von Verteidigungsminister Ivan Šimko

Автор: Frank Spengler, Christoph Thanei

Noch bevor die Nachfolge von Wirtschaftsminister Nemcsics geklärt war, erfolgte Mitte September der nächste politische Paukenschlag - diesmal im Lager der christlichdemokratischen Parteien. Premierminister Mikuláš Dzurinda entließ seinen Verteidigungsminister und ehemaligen engen Vertrauten Ivan Šimko aus der Regierung.

2004

Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez vor dem Aus?

Автор: Michael Lingenthal

Im Verlauf des G-15 Gipfels wird Caracas durch Großdemonstrationen geprägt sein. Die Opposition will am 27. Februar mit ihrem Protest die Tagungsstätte des G-15 Gipfels erreichen. Die Regierung hat dieses Gebiet zur „Sicherheitszone“ ausgerufen und wird die Opposition nicht passieren lassen. Neue Konfrontationen stehen bevor.Die Oberste Wahlbehörde hat mit 3 zu 2 Stimmen entschieden, dass ca. 1,5 Millionen der 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Die Opposition wertet dies als „Betrug am Souverän“ und wird ihre Proteste in Caracas und den Regionen fortsetzen.

2002

Abel Pacheco verkündet politische Leitlinien 2002 - 2006

Автор: Reinhard Willig

Neuer Präsident Costa Ricas ins Amt eingeführt
Am 08. Mai fand die Amtsübergabe vom scheidenden Präsidenten Miguel Angel Rodríguez zu seinem Nachfolger Abel Pacheco statt. Der neue Präsident stellte die politischen Leitlinien für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre vor. Hier sind sie.

2000

Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Premierminister M. Dzurinda

Автор: Frank Spengler

2011

Aktualisierte Version des Parteienmonitors

Am 28. November beginnen die ersten Parlamentswahlen der Post-Mubarak-Ära. Etwa 50 Millionen Ägypter/innen sind in einem sich über drei Monate hinziehenden Wahlprozess dazu aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Wie viele der ca. 60 zugelassenen Parteien tatsächlich mit Direktkandidaten oder Listen zur Wahl antreten, ist jedoch unbekannt. Der vorliegende Parteienmonitor gibt einen Überblick über die gegenwärtig aktiven ägyptischen Parteien und ihre mögliche politische Bedeutung.

2000

Aktualisiertes Regierungsprogramm - Bulgarien 2001

Автор: Josef Gruber

Die 11. Nationalkonferenz der Union Demokratischer Kräfte (UDK) vom 26. und 27. Februar endete mit der Verabschiedung einer Resolution, deren Bestandteil u.a. eine aktualisierte Fassung des Regierungsprogramms - Bulgariens 2001 ist.

2000

Aktuelle Entwicklungen in der kroatischen Politik

Автор: Stefan Gehrold

Das Zurückziehen des Gesetzentwurfs des zollfreien Imports von Konsumgütern für den privaten Verbrauch wird in den Medien als Niederlage der Regierungskoalition gewertet.Im kroatischen Parteiensystem vollziehen sich bewerkenswerte Veränderungen.Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist nach wie vor unbefriedigend.

2018

Aktuelle Entwicklungen zur Wahlrechtsreform in Albanien

Автор: Walter Glos

Wahlrechtsreform als Schlüsselkriterium für EU-Beitrittsverhandlungen
Ein eng mit dem Reformprozess Albaniens im Zuge der europäischen Integration verknüpftes Thema ist die Verabschiedung und Umsetzung einer umfassenden Wahlrechtsreform. Kaum ein anderer politischer Verhandlungsprozess bot in den Medien sowie in der Parteienlandschaft seit dem Sommer 2018 so viel Diskussionsstoff – und so viel Anlass zur Sorge.

2000

Aktuelle internationale und nationale sicherheitspolitische Aspekte (1)

Автор: Gert W. Kück

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.