Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Anzeichen für einen leichten Wirtschaftsaufschwung in den USA

Автор: Franz-Josef Reuter, Tim-Alexander Karusseit

Die amerikanische Wirtschaft zeigte dank stabiler Geldpolitik und Innovationen im Technologiebereich seit jeher eine starke Dynamik und Vitalität. Dieses Wachstum wurde aber im Jahr 2001 durch eine Rezession, das Platzen der Technologieblase und sinkende Aktienmärkte abgeschwächt. Zukunftsindikatoren wie Verbraucher- und Wirtschaftsvertrauen sind jüngsten Umfragen zufolge jedoch positiver geworden.

2003

Der Friedensprozess im Sudan erreicht einen Etappensieg

Автор: Ingo Scholz

Am 25. September 2003 haben die beiden Verhandlungsparteien – die Regierung der Republik Sudan und das Sudan People’s Liberation Movement bzw. die Sudan People’s Liberation Army (SPLM / SPLA) - eine Vereinbarung über die Sicherheit für die Interimsperiode geschlossen. Dies ist der größte und konkreteste Erfolg der Friedensbemühungen für den Sudan seit 1989. Er bleibt aber vorerst nur ein Teilziel, das ratifiziert, international garantiert und überwacht, und durch weitere Abkommen ergänzt werden muss. Ein endgültiger Erfolg steht damit noch aus.

2003

Innenpolitische Entwicklung

Автор: Frank Spengler, Petr Blazek

Am 24. September 2003 beantragte die ODS einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die erfolgte Abstimmung am 26. September, wobei der Misstrauensantrag mit 100 Stimmen gegen und 98 Stimmen und einer Stimmenenthaltung nicht angenommen wurde.

2003

Parteipolitische Entwicklung

Автор: Frank Spengler, Petr Blazek

Laut Meinungsumfragen der Institute STEM und CVVM vom September würden die ODS 32% (STEM) bzw. 28,5% (CVVM) der Wahlberechtigten, die Sozialdemokraten (ČSSD) 17,2% bzw. 16,5%, die Kommunisten (KSČM) 16% bzw. 14%, die Christdemokraten (KDU-ČSL) 7,9% bzw. 7,5% und die Freiheitsunion (US-DEU) nur 2,6% bzw. 3% wählen. Sollten im September Parlamentswahlen stattfinden, würde somit die ODS auf der Basis der von STEM gemessenen Wählerpräferenzen 88, die ČSSD 47, die KSČM 44 und die KDU-ČSL 21 Mandate erhalten, was eine Regierungskoalition der ODS mit der KDU-ČSL ermöglichen würde.

2003

Peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission legt Abschlussbericht vor:70.000 Tote zwischen 1980 und 2000

Автор: Markus Rosenberger

Nach fast zweijähriger Tätigkeit hat die peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Vermutete man bis vor wenigen Monaten noch höchstens 30.000 Opfer, so geht die Kommission nun von annähernd 70.000 getöteten Menschen während des bewaffneten Konflikts der 80er und 90er Jahre aus. Fast die Hälfte der Opfer stammt aus der Region Ayacucho im andinen Hochland Perus, wo der Konflikt seinen Anfang nahm. 79% der Opfer lebten auf dem Land. Hauptleidtragender war die indigene Bevölkerung. 75% der Opfer sprachen Quechua oder andere Indianersprachen. Knapp 60% der von der Kommission erfassten Morde sind von Mitgliedern des Sendero Luminonso oder weiterer linksextremistischer Terrororganisationen begangen worden. Die weiteren Toten und Verschwundenen gehen auf das Konto von Militär und Polizei, die kaum vorbereitet den Kampf gegen die menschenverachtende Gewalt der „senderistas“ aufnahmen. Der Sendero Luminoso hatte 1980 mit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen den peruanischen Staat die Welle des Mordens begonnen.

2003

Zu den deutsch-tschechischen Beziehungen

Автор: Frank Spengler, Petr Blazek

Laut der Tageszeitung „Právo“ vom 2. September erklärte Premierminister Vladimír Špidla in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ vom 1. September auf die Frage, was er von einer humanitären Geste aus Mitteln des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds für schwer geschädigte sudetendeutsche Opfer der Vertreibung halte, dass ein solcher Vorschlag unausgewogen sei.

2003

Angriff auf Parlamentarismus und Rechtsstaat?

Автор: Michael Lingenthal

Opposition und Oficialismo (Revolution) haben Abberufungsreferenden beantragt. Die Opposition nur gegen Präsident Chávez. Dessen Anhänger gegen Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordnete der politischen Widersacher. Ob das eben erlassene Reglement der neu ernannten Obersten Wahlbehörde für diese profunde Auseinandersetzung trägt, bleibt abzuwarten. Die Vorbereitungen beide Seiten zum Kräftemessen über Referenden haben aber begonnen. Grundsätzlich hat die Wahlbehörde diesen Wettbewerb akzeptiert.Währenddessen versucht Präsident Chávez, mittels Angriffen auf die USA, Spanien und die Dominikanische Republik seine Reihen zu schließen. Im Parlament bleibt die legale Durchsetzung der Revolution ein Ziel. Veränderung der Parlamentsgeschäftsordnung und Kürzung der Minderheitenrechte der Opposition bei Richterwahl und –abwahl gehen an die demokratische Grundsubstanz.

2003

IWF und Wahl Buenos Aires-Zwei Punktsiege für Kirchner

Автор: Hans-Hartwig Blomeier

Der Monat September wurde zur ersten echten Bewährungsprobe für Präsident Nestor Kirchner, der diese durchaus mit Bravour bestand. In zwei Fällen hat er hoch gepokert und gewonnen: Zum einen bei den Verhandlungen mit dem IWF, zum anderen bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Buenos Aires. Damit dürfte auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass Nestor Kirchner beileibe kein Zauderer im Stile de la Rúas ist und auch seinem unmittelbaren Vorgänger Duhalde in Sachen politisches „Händchen“ und Durchsetzungsvermögen nicht nachsteht.Beide Punktsiege sowie weitere Aspekte des aktuellen Tagesgeschehens in Argentinien sollen nachfolgend näher beleuchtet werden, wobei es auch darum geht die wahre Tragweite beider Entscheidungen zu bewerten. Dies erfolgt v.a. vor dem Hintergrund, dass im Kontext der ersten Monate der Regierung Kirchner ein gewisser Trend zur allzu schnellen „Freund-Feind“ Betrachtung zu erkennen ist, sowohl bei Befürwortern, wie auch bei den politischen Gegnern des Präsidenten.

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