Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Zu den Präsidentschaftswahlen in Guatemala

Автор: Hans-Jürgen Weiss

Ungewissheit, Unsicherheit, Konfusion und Gewalt kennzeichneten das Wahljahr 2003, in dem 5 073 290 Millionen Guatemalteken aufgerufen waren, am 09.November einen neuen Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Kongressabgeordneten, die Bürgermeister und die Abgeordneten zum Zentralamerikanischen Parlament zu wählen.

2003

„Die Nacht des Nationalismus“

Автор: Michael Däumer

Unklare Mehrheitsverhältnisse nach den Regionalwahlen in Katalonien am 16. November 2003
Überraschend hat am 16. November 2003 die Partei des seit 1980 regierenden Jordi Pujol (CiU) die Wahlen in Katalonien zum siebten Mal in Folge gewonnen. Allerdings ist dies ein Sieg in die politische Ungewissheit. Denn die Katalanen haben sich gegen klare Mehrheiten entschieden.

2003

Ein neues politisches Panorama?

Автор: Heinrich Meyer

Kolumbien nach dem Referendum vom 25. Oktober 2003 und nach den Gouverneurs- und Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2003
Mit Spannung erwartet wurde der erste Wahlgang seit dem überraschenden und überwältigenden Sieg Alvaro Uribes, der am 26. Mai 2002 – im ersten Wahlgang - mit 53,04% der Stimmen zum Staatspräsidenten Kolumbiens gewählt wurde.

2003

Wettbewerb der Abberufungsreferenden - kein Ende der Dauerkrise in Sicht

Автор: Michael Lingenthal

Venezuela steht vor zwei entscheidenden Unterschriftensammlungen zu unterschiedlichen Abberufungsreferenden. Die Regierungsanhänger versuchen mit massiver Hilfe von Präsident Chávez unliebsame Parlamentsabgeordnete dem Abberufungsreferendum zu unterwerfen. Die Opposition unternimmt einen weiteren Versuch um Präsident Chávez aus dem Amt zu entfernen. Diesmal konzentriert sie sich auf das nach der Verfassung mögliche „Revocatorio“. Wenn am 1. Dezember die Unterschriftensammlungen abgeschlossen sein werden, wird eine Seite als Verlierer dastehen. Politische Spannungen sind wahrscheinlich.

2003

Alle Sieger – Alle Verlierer. Der Ausgang der Regionalwahl in Katalonien bleibt ungewiss.

Автор: Michael Däumer

Zünglein an der Waage ist die linksnationalistische
Die CiU hat zwar die Wahl gewonnen (46 Mandate, 10 weniger als vorher), aber ist auf eine Koalition mit der links-nationalistischen Esquerra Republicana (von 12 auf 23 Mandate gestiegen) angewiesen. Der Partido Popular gewinnt zwar 3 Mandate dazu (nun auf 15), kommt aber als Koalitionspartner nicht in Frage, weil CiU von vornherein eine Koalition ausgeschlossen hat und weil die Zahl der Mandate für die absolute Mehr-heit im Parlament nicht reichen würde. Die Esquerra (ERC), die nun das "Zünglein an der Waage" ist, könnte ein Linksbündnis zwischen Sozialisten (PSC), ERC und Grüne (ICV) bilden, aber der PSOE in Madrid will Maragall eine Koalition mit der ERC ver-bieten. Maragall plädiert allerdings für ein Linksbündnis. Die Grünen (ICV) konnten ihre Sitze von 3 auf 9 verdreifachen.

2003

Präsidentschaftswahlen in Serbien gescheitert

Автор: Bernhard Lamers

Die für den 16. November 2003 anberaumten Präsidentschaftswahlen in Serbien sind zum dritten Mal in 15 Monaten gescheitert. Auch wenn das Scheitern nicht überraschend ist, stimmt nachdenklich, dass nur 38,79% der Stimmberechtigten an die Urnen gegangen sind. Das ist ein neuer Negativrekord für die Präsidentschaftswahlen.

2003

Palästina: Neue Regierung – Alte Probleme

Автор: Canan Atilgan

Ahmad Qurei, alias Abu Ala, stellte am 12. November 2003 in Ramallah seine neue Regierung vor und ließ sich sogleich vom Palästinensischen Legislativrat (PLC) mit 48 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Vertrauen aussprechen. Das neue Kabinett wird mit Qurei zusammen aus 26 Ministern bestehen. Die meisten Minister sind altbekannt, fast alle gelten als loyale Gefolgsleute von Präsident Yasser Arafat.

2003

Ägyptens Wirtschaftsaufschwung lässt auf sich warten

Автор: Michael A. Lange

Höchstes Haushaltsdefizit seit 10 Jahren
Der ägyptischen Wirtschaft gelingt es momentan nur sehr schwer, die seit drei Jahren andauernde konjunkturelle Stagnation zu überwinden. So lautet das übereinstimmende Urteil vieler Kommentatoren der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Ägypten, die durch ein abnehmendes wirtschaftliches Wachstum und eine deutlich steigende Inflation gekennzeichnet ist.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.