Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Presse- und Meinungsfreiheit im Südlichen Afrika: Neigung zum Kontrollzwang

Автор: Gaby Neujahr

Weltweit ist die Presse- und Meinungsfreiheit nach den Ereignissen vom 11. September 2001 unter Druck geraten. Im Namen des globalen Krieges gegen den Terror wurden und werden mit so genannten „Anti-Terror-Gesetzen“ in vielen Ländern Presse- und Meinungsfreiheit drastisch beschnitten. Keine Ausnahme von diesem Trend bilden die Länder des südlichen Afrika, so eine gerade erschienene Studie der unabhängigen amerikanischen Organisation Freedom House. Die US-Studie deckt sich mit den jüngsten Berichten des Media Institute of Southern Africa.

2003

Ein Abhörskandal sorgt für Wirbel in der Slowakei

Автор: Christoph Thanei

Neben den ideologischen Auseinandersetzungen zwischen ANO und KDH sorgten Mitte Juli neue Enthüllungen über einen Abhörskandal für große mediale Aufregung: Der Geheimdienst SIS hat demnach erwiesenermaßen systematisch Journalisten bespitzelt.

2003

Kompromiss über ungarisches "Statusgesetz"

Автор: Christoph Thanei

Ende Juli erzielten die Außenminister Ungarns und der Slowakei, László Kovács und Eduard Kukan (zugleich der offizielle Kandidat der SDKÚ für die im kommenden Jahr abzuhaltende Wahl des Staatspräsidenten) einen Kompromiss in der Frage der Förderung der ungarischen Minderheit in der Slowakei durch Budapest.

2003

Regierungskrise wegen Streit um ein Abtreibungsgesetz

Автор: Christoph Thanei

Gegen den Willen ihrer drei christdemokratischen Regierungspartner setzte am 3. Juli die liberale Koalitionspartei „Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) nach zwei Tagen stürmischer Parlamentsdebatte gemeinsam mit der Opposition eine Novelle des geltenden Abtreibungsgesetzes durch.

2003

Slowakisches Parlament stimmt EU-Beitrittsvertrag zu

Автор: Christoph Thanei

Mit großer Mehrheit stimmte das slowakische Parlament am 1. Juli 2003 dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu. Für den schon im April unterzeichneten und nun von Premierminister Mikuláš Dzurinda dem Parlament vorgelegten Beitrittsvertrag mit der EU stimmten 129 der 140 anwesenden Abgeordneten. Dagegen stimmten lediglich zehn der elf Abgeordneten der kleinsten Parlamentsfraktion, der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS). Ein KSS-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. KSS-Fraktionsvorsitzender Ivan Hopta begründete das angekündigte Abstimmungsverhalten der Kommunisten mit "schlecht ausgehandelten Bedingungen" des EU-Beitrittsvertrages. Prinzipiell sei aber auch die KSS entschieden für den EU-Beitritt der Slowakei, versicherte Hopta gegenüber den Medien.

2003

Mexiko hat gewählt: Dämpfer für Fox und PAN

Автор: Hubert Gehring, Stefan Hofmann

Über Mexikos Präsidenten Vicente Fox und der hinter ihm stehenden PAN-Partei hängen seit den Wahlen vom 6. Juli dunkle Wolken. Die Wähler verpassten Präsidenten und Partei einen deutlichen Dämpfer. Anstatt Mandate im Abgeordnetenkongress hinzuzugewinnen, verlor die Partei ein Viertel ihrer Sitze und damit Chancen, für die Umsetzung der Regierungspolitik notwendige Mehrheiten im Parlament zu erhalten.

2003

Staatspräsident a. D. Constantinescu zurück in der aktiven Politik

Автор: Sabine Habersack

Nach einer langen Phase des Nachdenkens und der Analyse der rumänischen Politik hat Emil Constantinescu sich laut eigener Aussagen zu einer Rückkehr entschlossen. Diese Rückkehr wurde schrittweise und mediengerecht vollzogen. Bereits Ende letzten Jahres kamen erste Gerüchte dahingehend auf, dass Constantinescu eine NGO gründen wolle, mit deren Hilfe er in die aktive Politik zurückzukehren plane.

2003

Demokratie und Marktwirtschaft in Angola

Автор: Gaby Neujahr

Ein harter, steiniger Weg
Über ein Jahr nach Ende des Bürgerkrieges hoffen die Menschen in Angola auf die Erfüllung der Regierungsversprechen. Doch freie Wahlen und der wirtschaftliche Aufschwung lassen auf sich warten. Korruption und Misswirtschaft mutieren gepaart mit der Ignoranz der Regierenden zum Bollwerk gegen jedwede Veränderungen.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.