Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Bericht vom 2. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Maputo

Автор: Burkhard Margraf

Am 4. Juli 2003 begann die zweite Vollversammlung der Afrikanischen Union (AU) , die in diesem Jahr in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo am Indischen Ozean abgehalten wird und bis zum 11. Juli andauert. Die AU war vor einem Jahr im südafrikanischen Durban als Nachfolgerin der Organisation für Afrikanische Einheit gegründet worden. Das Treffen findet in dem mit chinesischer Hilfe eigens für diesen Gipfel gebauten und auf den Namen des amtierenden mosambikanischen Staatschefs Joaquim Alberto Chissano getauften internationalen Konferenzzentrum in Maputo an der Süd-Ost-Küste des Kontinents am Indischen Ozean statt.

2003

Ost-Timor ein Jahr nach der Unabhängigkeit: auf der Suche nach der Überlebensformel

Автор: Yvonne Riedel

Ein Jahr nach der Erlangung der Unabhängigkeit von Ost-Timor ist der noch 2002 spürbare Optimismus der Bevölkerung des jüngsten Mitgliedes der internationalen Staatengemeinschaft einem ernüchternden Realismus gewichen und hat sich den zahlreichen Sachzwängen ergeben. Die Hoffnungen, welche die ost-timoresische Bevölkerung mit der lange ersehnten Unabhängigkeit verbunden hatten, waren allzu groß. Führende Politiker des Landes stellten bereits öffentlich die Frage, ob die Eigenständigkeit für Ost-Timor zu früh gekommen sei. Insbesondere unter der Landbevölkerung ist eine Desillusionierung hinsichtlich der erhofften Verbesserung ihrer Lebensumstände weit verbreitet. So leben nach wie vor über 40 Prozent der rund 800.000 Einwohner von weniger als 0,55 US-Dollar pro Tag.

2003

Familienpolitik in Frankreich

Автор: Stéphanie Brossé-Verbiest, Norbert Wagner

Die französische Familienpolitik wird häufig als vorbildlich gerühmt. Die im europäischen Vergleich hohe Geburtenrate wird als Beweis hierfür angeführt. Ein großes Angebot an Horten und Kindergärten erlaube es einem hohen Prozentsatz der Frauen in Frankreich, Kinder und Berufstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Doch ist ein direkter Zusammenhang zwischen staatlichen Leistungen zugunsten von Familien und Geburtenhäufigkeit kaum nachzuweisen. Vielmehr deutet vieles darauf hin, dass diese Leistungen natürlich willkommen sind, dass der Entscheidung für oder gegen Kinder und über die Anzahl der gewünschten Kinder aber andere Beweggründe zugrunde liegen. Auch der Zusammenhang zwischen Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen einerseits und der Verbindung von Kindern bzw. Berufstätigkeit andererseits ist nicht eindeutig. Denn viele Frauen sind aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, zu arbeiten. Deshalb sind sie auf Horte angewiesen, die schon wenige Monate (in der Regel drei) nach der Geburt ihre Kinder aufnehmen. Nur wenige Mütter dürften gerne schon so kurz nach der Geburt ihres Kindes dessen Betreuung zu einem großen Teil in die Hände anderer übertragen. Für viele Mütter hat dieser Zwang vor allem auch erheblichen Stress und Anspannung zur Folge. Die Regierung Raffarin hat dieses Problem auch erkannt. Denn zukünftig soll es Müttern ermöglicht werden, länger als bisher ihr Kind nach der Geburt alleine zu betreuen.

2003

Mangelnde Führungskraft und zugeschobene Verantwortung

Автор: Thorsten Zimmermann

Betrugsskandal im EU-Statistikamt „Eurostat“
Wer wie viel und zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, scheint die entscheidende Frage im Skandal um Betrug und Unterschlagung in Millionenhöhe im statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu sein. Beobachter werteten die Entwicklung „einer der heißesten EU-Betrugsaffären“ (Der Spiegel) bereits als bedrohlich für die Europäische Kommission. Kommentatoren erinnerten an das Jahr 1999, als die Kommission von Jacques Santer zum Rücktritt gezwungen wurde, nachdem einzelnen Mitgliedern Vetternwirtschaft, Täuschung und Korruption vorgeworfen worden waren.

2003

Deutsch-Tschechische Beziehungen

Автор: Frank Spengler, Petr Blazek

Nach dem positiven Verlauf des EU-Referendums nahm der tschechische Vize-Premierminister Petr Mareš (US-DEU) im Juni die Bearbeitung des Antrags der in Tschechien lebenden Minderheiten vom April 2003, der auch eine symbolischen Entschädigung von Mitgliedern der in Tschechien lebenden deutschen Minderheit beinhaltet, wieder auf. Die deutsche Volksgruppe wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in vielerlei Hinsicht diskriminiert, obwohl sie sich zu der damaligen Tschechoslowakei loyal verhielt und die Beneš-Dekrete für sie nicht hätten angewandt werden dürfen. Eine mögliche Entschädigung würde also nicht die vertriebenen Sudetendeutschen betreffen, es handelt sich dabei um eine reine innertschechische Angelegenheit. Das Kabinett sollte den von den Minderheiten in Tschechien vorgelegten Antrag am 30. Juni 2003 behandeln, die Angelegenheit wurde jedoch wieder einmal um zwei Wochen vertagt.

2003

Erstmals wird eine Frau Ministerratsvorsitzende in Peru

Автор: Markus Rosenberger

Folgt der Kabinettsumbildung in Peru ein Politikwechsel?
Traditionell stehen in Peru in den Wochen vor dem Nationalfeiertag – am 28. Juli 2003 kann das Land auf 182 Jahre Unabhängigkeit vom spanischen Mutterland zurückschauen – weitreichende Kabinettsumbildungen an. So war es für niemanden überraschend, dass die Mehrheit der Minister Anfang Juni ihre Posten zur Disposition stellten. Präsident Alejandro Toledo Manrique hatte schon zuvor eifrig nach möglichen Kandidaten Ausschau gehalten. Die Hauptsuche galt der Nachfolge des Vorsitzenden des Ministerrates, dem Parteifreund Toledos Luis Solari de la Puente. Mit Beatriz Merino Lucero wurde nun erstmals in der Geschichte der Republik eine Frau zur Ministerratesvorsitzenden bestimmt.

2003

Der König und sein Parlament: Wahlen in Jordanien

Автор: Canan Atilgan

König Abdullah II. von Jordanien konnte die seit längerem anstehenden Wahlen nicht mehr länger aufschieben. Seit zwei Jahren regierte der Monarch sein Haschemitisches Königreich per Erlass und ohne Parlament, was dem Ansehen des Landes in Sachen Demokratie abträglich war. Am 17. Juni 2003 berief König Abdullah endlich die ersten freien Wahlen nach sechs Jahren ein, zugleich die ersten seit seinem Amtsantritt. Der junge König, der sein Land am liebsten als „Modell-Demokratie“ für die arabische Welt sehen würde, bezeichnete die ersten Parlamentswahlen unter seiner Herrschaft denn auch als historischen Meilenstein und Neubeginn für das jordanische Volk.Die Wahlen waren mehrfach verschoben worden, da sie angesichts der regionalen Entwicklungen als zu riskant betrachtet wurden. Mit Erleichterung verzeichnete man daher, dass königstreue Kandidaten die Mehrheit der 110 Sitze errangen. Der König wird sich auch weiterhin auf die Loyalität der wichtigsten Beduinenstämme stützen können, die seine Wirtschaftsreformen und die Partnerschaft mit den USA mittragen. Sechs Frauen ziehen erstmals per Quotenregelung ins Parlament ein. Wahlberechtigt waren 2,8 Millionen der 5,4 Millionen Jordanier. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,8%.

2003

Der Wettlauf um das Präsidentenamt hat begonnen

Автор: Manfred Lohmann, Anja Franke

Die Hauptakteure im Vorfeld der Wahl
Obwohl Kutschma - wenn er denn eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und die Zustimmung durch ein entsprechendes Referendum erhält - mit seinen Vorschlägen zur Verfassungsreform eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen von Herbst 2004 auf 2006 bewirken könnte, hat bereits jetzt, anderthalb Jahre vor dem gesetzlich festgesetzten Termin im Oktober 2004, der Wahlkampf begonnen. Noch sind die Kandidaten nicht eindeutig bestimmt - weder im Lager des Präsidenten, noch auf Seiten der Opposition - aber die Prätendenten sind längst bekannt und bringen sich in Position.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.