Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Slowakei - zehn Jahre Eigenstaatlichkeit am Vorabend des EU-Beitritts

Автор: Frank Spengler, Gabriela Tibenska

„Ich bin glücklich“. Selten zeigte ein Regierungschef nach einer wichtigen politischen Entscheidung so offen seine Gefühle wie der slowakische Premierminister Mikuláš Dzurinda nach der Bekanntgabe des Endergebnisses des EU-Referendums seines Landes. 92,46% der abgegeben Stimmen für den EU-Beitritt.

2003

Ernennung des Generalstaatsanwaltes des Internationalen Strafgerichtshofs

Автор: Hans-Hartwig Blomeier

Mit der Vereidigung des argentinischen Juristen Luis Moreno Ocampo am 16. Juni 2003 als Generalstaatsanwalt beginnt der am 1.6.2002 formal gegründete Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag auch seine praktische Phase. Moreno Ocampo wurde von den 89 Mitgliedsstaaten einstimmig gewählt.

2003

Neudefinition der Rolle des Militärs in der Türkei

Автор: Wulf Eberhard Schönbohm

Am vergangenen Freitag hat das türkische Parlament mit großer Mehrheit das 6. Reformpaket zur Anpassung an die EU-Gesetze und -Prinzipien verabschiedet. Dieses Programm ist deshalb bemerkenswert, weil die Politik erstmalig besonders heikle Fragestellungen aufgreift und damit den Widerstand von Teilen des Militärs und der Bürokratie herausgefordert hat.

2003

Wirtschaftliche Lage in der Türkei

Автор: Dirk Tröndle

Die Wirtschaftspolitik der neuen AKP-Regierung
“Die Inflation ist seit 18 Jahren zum erstenmal rückläufig”, so die Aussage von Ali Babacan, verantwortlicher Staatsminister für Wirtschaft, zum Inflationsrückgang von 0,6% im Mai 2003. Diese Aussage bestätigt das positive Wirtschaftsklima der letzten Monate in der Türkei.

2003

"Kirch" in den Anden

Автор: Paul Linnarz

América TV mit neuem Eigentümer
Die peruanisch-kolumbianische Gruppe Plural TV ist neuer Eigentümer von América Televisión. Nach langem Ringen endete damit eine der wohl schwersten Unternehmenskrisen seit Bestehen des peruanischen Fernsehens. Mit der Mediengruppe an der Spitze ist América TV kein Familienunternehmen mehr. Die bisherigen Eigentümer waren vom Geheimdienst des ehemaligen Präsidenten Fujimori bestochen worden und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Plural TV verspricht Transparenz, mehr Qualität und journalistische Unabhängigkeit. Bei genauerer Betrachtung aber wird deutlich, dass politische und wirtschaftliche Einflussnahme auch in Zukunft die Geschicke bestimmen. Die juristischen Grauzonen und unternehmerischen Abhängigkeiten sind symptomatisch für die lateinamerikanischen Medienlandschaften.

2003

Die Krankenversicherung in Frankreich

Автор: Philippe Crevel, Norbert Wagner

Ein komplexes System mit steigendem Defizit
Die Debatten über die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland wie in Frankreich zeigen, dass diese Systeme in vielen Ländern Westeuropas vor ähnlichen gravierenden Problemen stehen. Die Regierung Raffarin hat den Machtkampf mit den radikalisierten Gewerkschaften um die Reform des Rentensystems gewonnen. Weitere Reformschritte werden aber zukünftig nötig sein. Auch das System der Krankenversicherung bedarf tiefgreifender Einschnitte, soll es vor dem finanziellen Kollaps bewahrt werden. Noch hat in Frankreich – anders als in Deutschland – die Debatte darüber nicht begonnen.

2003

Die politische Krise hält an

Автор: Reinhard Willig

die wirtschaftliche Situation verbessert sich leicht
Obwohl sich die wirtschaftliche Situation – trotz noch immer fehlender wirtschaftspolitischer Gesamtstrategie - im ersten Halbjahr 2003 leicht verbessert hat, scheint die politische Krise angesichts der Wahl von neun Richtern des Obersten Gerichtshofes durch das Parlament weiter anzuhalten. Während Präsident Bolaños diese aus einer Vorschlags--liste der Zivilgesellschaft bestimmen wollte und Verhandlungen mit den Parteien ablehnte, einigten sich die von Alemán dominierte PLC und die Sandinisten im Zuge einer Neuauflage des politischen Paktes darauf, die frei gewordenen Richterplätze unter sich auszumachen. Die Ernennungskompetenz liegt beim Parlament.

2003

Chávez’ Revolution verstärkt die Angriffe auf die demokratischen Kräfte im Lande

Автор: Michael Lingenthal

Präsident Chávez verstärkt die Aktionen seiner Revolution so, dass man den Eindruck hat, er befinde sich im permanenten Wahlkampf. Die Opposition ihrerseits bereitet sich auf das Abberufungsreferendum vor, auch wenn sie weiter starke Zweifel hat, ob die Revolution den Wählerwillen akzeptiert.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.