Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Argentinien hat gewählt - die Entscheidung steht aber noch aus

Автор: Hans-Hartwig Blomeier

Erstmals in der republikanischen Geschichte Argentiniens wird die Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten des Landes in einer Stichwahl (ballottage) fallen.Bei der Wahl am 27.4.2003 setzten sich Carlos Menem (24,36%) und Nestor Kirchner (22,00%) gegen die übrigen Mitbewerber durch . Der geringe Abstand zwischen dem ersten und zweiten Kandidaten bzw. der erhebliche Abstand von der 45%-Marke machen nun eine zweite Wahlrunde erforderlich, die am 18. Mai stattfinden soll.

2003

Deutsch-Tschechische Beziehungen

Автор: Frank Spengler, Petr Blazek

Besuch des österreichische Bundeskanzler in Prag
Anlässlich eines eintägigen Besuchs in Prag am 2. April 2003 beurteilte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Fortschritt im tschechisch-österreichischen Dialog insbesondere hinsichtlich der sensiblen Themen (Benes-Dekrete, Temelín) als positiv. „Seit dem Amtsantritt von Premierminister Vladimír Spidla und Außenminister Cyril Svoboda gibt es eine Chance, die exzellenten Beziehungen, die früher die Tschechische Republik und Österreich unter einander hatten, zu erneuern und auf eine gute Basis zu stellen“, äußerte sich der Kanzler im Gespräch mit Klaus und Spidla (Právo, 3. April).

2003

Litauen vor dem EU-Referendum

Автор: Andreas von Below

Nachdem die Bürger von Malta, Slowenien und Ungarn dem Beitritt ihrer Ländern zu Europäischen Union in Referenden mit Mehrheit zugestimmt haben, sind am 10. und 11. Mai diesen Jahres 2,7 Millionen wahlberechtigten Litauer aufgerufen, über den EU-Beitritt ihres Landes zu entscheiden.

2003

Slowakei und der EU-Beitritt

Автор: Frank Spengler, Gabriela Tibenska

Das Europäische Parlament stimmte am 9. April 2003 für die Aufnahme der Slowakei in die EU. Die Slowakei gehörte dabei zu den Ländern mit der größten Unterstützung. Für den Beitritt stimmten 521 von 567 Abgeordneten, 21 waren dagegen und 25 enthielten sich der Stimme.

2003

Tschechien und der EU-Beitritt

Автор: Frank Spengler, Petr Blazek

Das Europäische Parlament stimmte am 09. April 2003 für die Aufnahme Tschechiens und weiterer neun Kandidatenländer in die EU. Die Tschechischen Republik erhielt dabei die geringste Zustimmung (489 von 565 Stimmen bei 37 Enthaltungen). Unter den 39 Abgeordneten, die sich gegen die Aufnahme Tschechiens in die EU aussprachen, waren u.a. neun CDU-Abgeordnete sowie die gesamte CSU-Fraktion mit ihren zehn Mitgliedern.

2003

Tschechien und der Irak-Konflikt

Автор: Frank Spengler, Petr Blazek

Am 1. April 2003 beschloss die tschechische Regierung die Entsendung eines Militärlazaretts (300 Personen) nach Kuwait, das auf Grund der Resolution Nr. 1472 des UN-Sicherheitsrates zu humanitären Zwecken eingesetzt werden soll. Zum Schutz des Lazaretts wird eine tschechische Spezialeinheit (100 Personen) in den Irak abkommandiert. Beide Kammern des Parlaments stimmten dieser - umstrittenen - Entscheidung am 15. April 2003 zu.

2003

Ukrainisches Parlament bestätigt Regierungsprogramm

Автор: Manfred Lohmann, Anja Franke

Opposition weiterhin zerstritten
Der ukrainische Premier Janukowytsch (seit November 2002) erfreut sich seit dem 17. April 2003 einer überwältigen Mehrheit im Parlament. Für das Regierungsprogramm unter dem Titel ´Transparenz, Wirksamkeit und Effizienz` votierten 335 Abgeordnete. Damit wurde Janukowytsch und seinem Kabinett nicht nur das Vertrauen ausgesprochen, sondern er erhielt damit nach Art. 87 der Verfassung auch die Garantie, dass innerhalb eines Jahres kein Misstrauensantrag aus dem Parlament gegen seine Regierung gestellt werden kann.

2003

Ägypten und die Europäischen Union

Автор: Michael A. Lange

Zur Ratifikation des Assoziierungsabkommens
In der vergangenen Woche wurde nach langem Tauziehen endlich das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten vom ägyptischen Parlament ratifiziert.%%%Der ägyptische Verhandlungsführer, Botschafter Gamal Bayoumi, der die insgesamt 4 Jahre (1995 – 99) dauernden Verhandlungen als Leiter der ägyptischen Delegation im Juni 2000 mit seiner Unterschrift besiegelt und damit zu einem vorläufigen Abschluss gebracht hatte, zeigte sich von der Ratifikation des Vertragswerkes durch das ägyptische Parlament, ähnlich wie der europäische Kommissar für Auswärtige Beziehungen, Chris Patten und der Leiter der EU Delegation in Ägypten, Ian Borg erleichtert.Alle Beteiligten sprachen in diesem Zusammenhang von einem weiteren entscheidenden Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Ägypten und der Europäischen Union, die allein für etwa 40% des Außenhandels Ägyptens verantwortlich zeichnet.

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