Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Präsident Chávez setzt weiter auf das Militär zur Lösung der Krise

Автор: Michael Lingenthal

Präsident Chávez stellt sich mit aller militärischen Macht gegen die Opposition. Auf sie und auf die internationale Öffentlichkeit scheint er keine Rücksicht nehmen zu wollen. Weder zu Verhandlungen, noch zu Kompromissen ist er bereit. Öffentlich stellt er das Mandat von OAS-Vermittler César Gaviria in Frage und attackiert vergeblich die Installation der „Gruppe der Freude Venezuelas“, die überwiegend nicht gerade seine Freunde sind. Caracas bereitet sich auf das Kräftemessen am 23. Januar vor. Zum 45. Jahrestag der Beendigung der Jiménez-Diktatur haben beide Seiten ihre Anhänger „millionenfach“ in die Stadt zu Großkundgebungen berufen.

2003

Die politische Lage bleibt instabil

Автор: Michael Lingenthal

Präsident Chávez will, ganz in Ton und Inhalt der Revolutionsführer vor den Ereignissen des 11. April 2002, Militär und Volk zur Beendigung des „Zivilen Ausstandes“ der Opposition sowie zur Vertiefung einer „Bolivarianischen Revolution“ einsetzen. Das Militär soll zur Sicherung der Versorgung Lebensmittelfabriken und Silos übernehmen, das Volk soll die Schulen besetzen, die sich dem Streik anschließen und geschlossen bleiben.%%%Immer öfter gehen militante Anhänger des Präsidenten mit tätlichen Angriffen gegen Opposition und diejenigen Ordnungskräfte vor, die nicht der Revolution zugerechnet werden. Gewalt, und vereinzelt auch Gegengewalt der Opposition, kennzeichnet immer mehr die politische Auseinandersetzung. Die politische Lage bleibt instabil, weil die Regierung jede Verhandlung und jeden Konsens mit der Opposition verweigert. Das von der Opposition erzwungene „Konsultativreferendum“ soll allem Anschein nach verhindert werden.

2003

„Die Taube, die durch den Stein fliegt?“

Автор: Thomas Awe

Der neugewählte südkoreanische Präsident Roh Moo-hyun steht vor gewaltigen Herausforderungen
Am 19. Dezember 2002 haben 70,2% der wahlberechtigten Südkoreaner ihren 16. Präsidenten bestimmt. Mit 48,9% gelang dem Kandidaten der MDP(Millennium Democratic Party), dem 56jährigen Anwalt, Menschenrechtler und Ex-Fischereiminister Roh Moo-hyun ein Überraschungssieg über den Kandidaten der Oppositionspartei GNP (Grand National Party), Lee Hoi-chang (67), dem die Nachfolge von Präsident Kim Dae-jung fast sicher schien.

2003

Referendum am 2. Februar in Gefahr

Автор: Michael Lingenthal

Die Oberste Wahlbehörde bereitet das Konsultativreferendum für den 2. Februar weiter vor, ungeachtet der fehlenden Haushaltsmittel und der mittlerweile drei Klagen, die die Regierungspartei gegen die Wahlbehörde angestrengt hat. Die Registrierung der Wahlhelfer und –beobachter der Opposition war erst möglich, nachdem die „Guardia Nacional“ mit massivem Tränengas militante Chávez-Anhänger zurückgedrängt hatte, die versuchten den Sitz der Wahlbehörde einzunehmen, um die Registrierung zu verhindern.Die privaten TV-Medien stehen immer mehr im heftigen Kreuzfeuer des Präsidenten und seiner Anhänger, die den Entzug der staatlichen Sendelizenz für die privaten TV-Anstalten vor dem Obersten Gericht erreichen wollen.Die Installierung des von der Regierung Chávez gewollten und geförderten „Freundeskreises Venezuelas“ könnte die OAS-Vermittlung in Substanz und Prestige schmälern, weshalb wichtige Länder des Kontinents, vor allem Mexiko und die USA, diese Initiative Brasiliens mit äußerster Skepsis sehen und dem Vorhaben reserviert gegenüberstehen.

2003

Die Regierung Miller zwischen "Rywingate" und einer Kabinettsumbildung

Автор: Henning Tewes

Eine angebliche, aber nicht bewiesene, Korruption innerhalb der polnischen Regierung hat die Euphorie der EU Beitrittsverhandlungen schon kurz nach den Feiertagen erheblich getrübt.

2003

Unveränderte Gegensätze in Venezuela zum Jahreswechsel

Автор: Michael Lingenthal

Nichts kennzeichnet den Gegensatz zwischen Opposition und Oficialismo besser, als die Tatsache, dass die Regierungsseite der letzten Gruppensitzung am OAS-Verhandlungstisch fernblieb und die Kleindelegation der „Coordinadora Democrática“ vergeblich warten ließ. Im kleinen Kreis sollten beide Seiten die Vorschläge von OAS-Generalsekretär César Gaviria auf Realisierbarkeit überprüfen. Wieder einmal ist eine politische Lösung des Konfliktes nicht in Sicht. „Nur wenn beide Seiten tatsächlich den Willen zu einer Übereinkunft haben, ist eine Lösung möglich, ohne tatsächlichen Willen aber, nichts“ stellte der OAS-Generalsekretär vor seinem Abflug in die Verhandlungspause zum Jahreswechsel fest.

2003

Zu den Ergebnissen der litauischen Präsidentschaftswahl

Автор: Jörg-Dietrich Nackmayr, Raimundas Pilkis

Die zweite Runde der litauischen Präsidentschaftswahl am 5. Januar 2003 endete mit einem überraschenden Sieg des 46-jährigen Vorsitzenden der Liberaldemokraten und zweifachen Ministerpräsidenten Rolandas Paksas . Er erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis 54.91 % der abgegebenen Wählerstimmen. Seinen Kontrahenten und ursprünglichen Favoriten, den 76-jährigen amtierenden Staatspräsidenten Valdas Adamkus , wählten lediglich 45,09 % der in den Wahllokalen erschienenen wahlberechtigten litauischen Staatsbürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 52 % deutlich unter dem Niveau von 1997 (72%). Zum Wahlsieg haben dem Herausforderer Paksas die populistische Thematisierung der innenpolitischen Probleme und der hochprofessionell organisierte Wahlkampf verholfen. Die politischen Opponenten werfen ihm allerdings eine unsaubere Wahlkampagne vor, die angeblich mit Schwarzgeldern aus dem Ausland finanziert worden sei. Der offizielle Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten ist am 26. Februar 2003.

2003

Ausnahmezustand – „Damoklesschwert über Venezuela“?

Автор: Michael Lingenthal

Mit Toten und Verletzten beider Seiten begann das neue Jahr in Venezuela. Die Verschärfung der Konfrontation treibt das Land immer schneller ins politische Chaos und zu unvorhersehbaren Entwicklungen. Präsident Chávez droht mit dem Ausnahmezustand, zu dessen Ausrufung er gezwungen werden könnte, was er in öffentlichen Statements aber noch nicht erwartet. Der Ausstand im Ölsektor zeigt Wirkung und bleibt die stärkste Waffe der Streikleitung gegen die Regierung Chávez, auch wenn der Präsident eine weitgehende Stabilisierung sieht und binnen Wochenfrist wieder einmal eine deutliche Verbesserung der Versorgungs- und Exportlage verspricht.Wichtige politische Entscheidungen zu Rechtsstaat und Referendum (Entscheidung der Krise durch das Volk), liegen in den nächsten Tagen bei dem Obersten Gerichtshof. Angesichts der gespannten Lage werden die jeweils Unterlegenen mit breitem Protest reagieren.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.