Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Flickr / Saeima / CC BY-SA 2.0

Neue Regierung in Lettland

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.

Neue Regierung in Portugal vereidigt

Mahnende Worte von Staatspräsident Sampaio

Pedro Santana Lopes, bisherige Bürgermeister Lissabons, ist am 17. Juli 2004 als neuer Ministerpräsident Portugals vereidigt worden. Der 48-jährige Politiker der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) tritt damit die Nachfolge von José Manuel Durão Barroso an, der an die Spitze der Europäischen Kommission nach Brüssel wechselt.

Neue Regierung setzt auf Reformkurs

Mit der Vereidigung von Stipe Mesic zum neuen Staatspräsidenten am 18. Februar 2000 wurde in Kroatien ein demokratischer Machtwechsel besiegelt, der dem Land die Chance eröffnet, den Anschluss an die Gruppe der Anwärterstaaten für eine EU-Vollmitgliedschaft in absehbarer Zeit zu schaffen. Zuvor hatte die vereinte demokratische Opposition bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 3. Januar und 7. Februar 2000 die ein Jahrzehnt alleinregierende "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudman eindrucksvoll besiegt. Die neue Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ivica Racan hat eine konsequente Reformpolitik angekündigt, um möglichst bald die wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden und die Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen. Dies ist ein höchst ambitioniertes Vorhaben, dessen Erfolg davon abhängen wird, ob die Bevölkerung nach den entbehrungsvollen Kriegsjahren weitere Einschnitte im Lebensstandard hinnehmen wird.

World Economic Forum/ Flickr/ CC BY-NC-SA 2.0

Neue Regierungskoalition in Kenia

Pakt der alten Männer oder Schub für die Demokratie?

Kenia ist auf dem Weg zu einer gänzlich neuen Regierungskoalition. Kleinere Parteien schließen sich der Regierung von Präsident Kenyatta an, der damit auf eine faktische Spaltung seiner Partei reagiert und sich Mehrheiten gegen den eigenen Vizepräsidenten und bisherigen Kronprinzen Ruto verschafft. Die hiermit verbundenen politischen Manöver zeigen zum einen, dass die politischen Familien, welche seit der Unabhängigkeit das Geschick Kenias prägen, immer noch tonangebend sind. Gleichzeitig laufen diese Manöver aber innerhalb des verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmens ab. Es werden auf demokratischem Wege neue Mehrheiten organisiert, was in der Vergangenheit Kenias nicht selbstverständlich war.

Neue Unsicherheiten: Präsident Mesa und das Gesetz zu Kohlenwasserstoffen

Nach monatelangen und äußerst schwierigen Verhandlungen verabschiedete der Senat am Donnerstag, 5. Mai, endlich das neue Gesetz zu Kohlenwasserstoffen. Weder Unternehmer noch die Partei Movimiento al Socialismo (MAS) sind zufrieden: den Unternehmern sind die Abgaben zu hoch, der MAS sind sie zu niedrig, und außerdem hat die Partei ihr Ziel der Verstaatlichung der Bodenschätze nicht erreicht. An Staatspräsident Mesa liegt es nun, daß Gesetz in Kraft zu setzen oder bestimmte Punkte zur Verhandlung in das Parlament zurückzugeben. Mit Spannung wurde die Reaktion des Präsidenten erwartet, doch statt klarer Zeichen zu setzen, die das Land dringend benötigt, verbreitet Carlos Mesa Unsicherheit.

Neue Wahlbehörde in Venezuela

Chance für eine friedliche Lösung der Staatskrise?

Venezuela hat seit dem 25. August eine neue Oberste Wahlbehörde. Sie wurde nicht wie in der Verfassung vorgesehen mit 2/3-Mehrheit vom Parlament gewählt, sondern einstimmig von der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes bestimmt.

Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.

ITU Pictures / flickr / CC BY 2.0

Neuer Präsident in Kasachstan gewählt – Gestalter oder Verwalter?

Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

Dass der Kandidat der übermächtigen Regierungspartei Nur-Otan, Kassym-Schomart Tokajew, die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan gewinnen würde, war bei seiner Nominierung auf dem Nur- Otan-Parteitag am 23. April 2019 klar. So ist weniger das Wahlergebnis interessant als Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

Neuer Rückschlag im kolumbianischen Friedensprozess

"Wir wollen, wie alle Kolumbianer, eine friedliche Verhandlungslösung, die uns endlich eine Zukunft in friedlichem Zusammenleben ermöglicht. Aber keinen Frieden um jeden Preis!" Mit diesen Worten und der Ankündigung, eine im Rahmen der Friedensverhandlungen mit den FARC für Juni geplante internationale Anhörung zu suspendieren, reagierte Kolumbiens Staatspräsident Andrés Pastrana auf die jüngsten Gewaltakte der Guerrilla, die eine friedliche Lösung des Konflikts erneut in weite Ferne gerückt haben. Konkreter Anlass war ein Mordanschlag in der Stadt Chinquinquirá nördlich der Hauptstadt Bogotá.

Neues Mediengesetz in Albanien befeuert Angst vor Zensur

Gegen großen nationalen und internationalen Protest hat das albanische Parlament mit seiner sozialistischen Mehrheit ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Das Gesetzeswerk gibt Anlass zur Sorge vor Zensur und staatlicher Willkür. Es ist ein Rückschritt für Albanien auf dem Weg hin zu europäischen Standards.

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издатель

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.