Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Norwegen: Erste konservativ-geführte Mehrheitsregierung seit 1985

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

Flickr/Jonathan Cutrer/CC BY 2.0

Nostalgie statt Zukunft

Mexikos Regierung macht wichtige Errungenschaften in der Energiepolitik rückgängig

Im Zuge der Coronapandemie kam es zum schwersten Ölpreisschock der vergangenen Jahrzehnte – besonders besorgniserregend für Mexiko, denn nach einer Energiereform 2013 und ersten vielversprechenden Schritten zur Öffnung und Erneuerung des Sektors, lenkt die aktuelle Regierung alle Investitionen zurück zum Öl. Dies soll Mexiko zu den Zeiten der Energie-Autarkie und Ölexporte zurückführen, doch angesichts der aktuellen Konjunkturlage sollte die Ausschöpfung der großen Potenziale im Bereich erneuerbare Energien gefördert, nicht gestoppt werden.

Null Vertrauen in Defizit Null

Verhandlungen Argentiniens mit dem Währungsfonds. Ist die Zahlungsunfähigkeit vermeidbar?

Die Bekämpfung der Argentinien-Krise hat eine neue Zauberformel, wenn auch offenbar nur für kurze Zeit: Das "Defizit Null-Ziel" für den Staatshaushalt. Nach einem Nachtsitzungsmarathon wurde es in den frühen Morgenstunden des 30. Juli vom Senat gebilligt - die oppositionelle PJ hatte letztlich durch eine Mischung von Zustimmung, Ablehnung und Abstinenz die Annahme ermöglicht, zu der die Regierungskoalition allein nicht fähig gewesen wäre - und damit Gesetz. Aus Überzeugung allerdings stimmten wohl nur wenige Politiker dem Vorhaben zu, und das gibt Anlass zur Sorge, wie der Kommentator des Wirtschaftsblattes "El Cronista" resümiert: "Wenn wir Glück haben, kann Argentinien sich retten. Aber es gibt nichts Gefährlicheres als Dinge ohne Überzeugung zu tun, am Rande des Abgrunds."

Nächste Runde der Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE in Berlin

Die fünfte Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE soll vom 7. bis 8. Februar 2003 in der norwegischen Botschaft in Berlin stattfinden, (statt wie ursprünglich geplant vom 7. bis 10. Februar in Nakhon Pathom in der Nähe von Bangkok). Grund ist der schlechte Gesundheitszustand des Chefunterhändlers der LTTE Anton Balasingham, der so ein weite Reise nicht auf sich nehmen kann. Die Friedensverhandlungen konnten auch nicht in London stattfinden, wo Balasingham seinen Wohnsitz hat, weil die LTTE in Großbritannien eine verbotene, terroristische Organisation ist. So fiel die Wahl auf Berlin.

OAS für Wahlen zur Lösung der Staatskrise.

Präsident Chávez unter Druck

Die Mission des OAS-Generalsekretärs, César Gaviria, zur Lösung der Staatskrise, setzt Präsident Chávez unter Druck, weil die OAS (Organization of American States) sich für eine Lösung über Wahlen ausgesprochen hat. Wahlen scheiterten bislang praktisch an der starren Haltung von Chávez und seinem Vizepräsidenten Rangel, der erklärt hatte, sich nicht mit „Putschisten“ und „stinkenden Gorillas“ an einen Tisch zu setzten.

Oberstes Gericht und Parlament unter Druck durch „Chaostage“

„Die Lage ist absolut normal“: diese Aussage von Vizepräsident Rangel alarmiert das Land. Hatte Rangel bereits vor dem gescheiteren Machtwechsel vom 11. April gleich Feststellungen getroffen. Der politische Mob regiert Teile der Hauptstadt Caracas. Er konzentriert sich auf das Oberste Gericht, sowie auf das Parlamentsgebäude. Beide Institutionen sollen offensichtlich ständig unter Druck gesetzt und gehalten werden, um Entscheidungen im Sinne der „Bolivarianischen Revolution“ zu treffen.

Oblast Kaliningrad – Wo liegt die Zukunft

Der Oblast Kaliningrad, der ehemalige nördliche Teil Ostpreußens und Königsberg, ist eines der 89 Subjekte der Russischen Föderation, territorial aber vollständig vom russischen Mutterland getrennt. Im Südwesten grenzt es an Polen, von Südosten bis Norden ist es von Litauen umgeben und im Westen bildet die Ostsee die Grenze. Aufgrund dieser Situation als Exklave verfügt das Gebiet seit seiner Öffnung 1991 über einen Sonderstatus, der u.a. auf Vereinbarungen mit Litauen und Polen beruht.

Ohne die USA: Kein Frieden in Nahost

Die neue amerikanische Regierung unter George W. Bush startete mit der klaren Absicht, sich im Gegensatz zur Clinton-Administration so weit wie möglich aus dem Nahost-Dschungel herauszuhalten. Die Devise lautete: Israelis und Palästinenser sollen zunächst alleine an den Verhandlungstisch zurückfinden. Erst dann sind die USA - nur auf Wunsch beider Seiten - bereit, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. George W. Bush wollte sich auch in dieser Frage von Bill Clinton unterscheiden, der unter Zeitdruck und mit erheblichen politischen Pressionsversuchen vor dem Ende seiner Amtszeit noch einen Friedensvertrag zwischen Barak und Arafat, zwischen Israelis und Palästinensern erzwingen wollte. Camp David II wurde nicht zuletzt durch die Verweigerung Arafats, den selbst weitgehende Angebote in der Jerusalem-Frage nicht positiv stimmen konnten, zum Waterloo Bill Clintons. Der mit einem Friedensvertrag in Nahost wohl erreichbare Friedensnobelpreis für Bill Clinton wird so auf sich warten lassen.

Ohne Visum nach Europa

Freudentränen zum Fall der EU-Visumpflicht in Bulgarien

Die Nachricht traf am frühen Nachmittag des 1. Dezember ein. Bulgariens Regierungspolitiker lagen sich in den Armen. Keine Visumpflicht mehr bei EU-Einreise. "Die Mauer ist gefallen", titelt die bulgarische 24 Tschasa, die russische Iswestja ironisiert: "Die Bulgaren haben beschlossen Europäer zu sein". Der Entscheidung der EU-Minister des Innern und der Justiz, Bulgarien vorbehaltlos von der "Scharzen Visumliste" zu streichen, hat indes eine längere Vorgeschichte.

Oktobergipfel

Brexit-Sondergipfel vorerst ausgesetzt und Kritik am italienischen Haushaltsentwurf

Formeller Europäischer Ratsgipfel vom 17./18. Oktober 2018

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.