Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Partido Popular gewinnt absolute Mehrheit in Madrid

Aznar-Nachfolger Mariano Rajoy im Aufwind

Mit Spannung wurden am Abend des 26. Oktober 2003 die Ergebnisse der Regionalwahlen in Madrid verfolgt. Zwischen Hoffnung und Bangen standen nach Schließung der Wahlurnen um 20 Uhr Tausende Anhänger des Partido Popular (PP) vor der Parteizentrale, um erst gegen 23.00 Uhr die endgültige Siegesgewissheit zu erhalten, dass PP-Spitzenkandidatin Esperanza Aguirre die absolute Mehrheit errungen hat.

Partieller Ausnahmezustand nach Drehbuch

Weiterer Schritt zur Militarisierung Venezuelas

Mit der militärischen Intervention der Hauptstadtpolizei hat die Regierung Chávez einen neuen Schritt zur Militarisierung und Kontrolle des Landes unternommen. Die Regierung hat zudem dem Oberbürgermeister das Distrikts Caracas, vergleichbar einem Regierenden Bürgermeister, die Befehlsgewalt über seine Polizei entzogen und ihn gewaltsam am Betreten von Polizeieinrichtungen des Distrikts gehindert. Ganz offensichtlich haben Anhänger der Regierung Chávez innerhalb der Polizei und auf der Straße gewaltsam die „Unsicherheitslage“ hergestellt, die jetzt das Eingreifen rechtfertigen soll.

Partnerschaft für die NATO

Bulgarischer Premierminister zu Besuch in Rumänien

Am 10./11. März 2002 stattete der bulgarische Premierminister, Simeon de Saxa-Coburg Gotha, in Rumänien einen offiziellen Besuch ab. Schon nach dem Gespräch mit dem rumänischen Premierminister Adrian Nastase wurde die wichtigste Entscheidung getroffen: "Rumänien und Bulgarien wollen gemeinsam in die NATO".

Patriarch Alexij II. verstorben

Langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit mit Moskauer Patriarchiat

Russland trauert um Patriarch Alexij II.Das Oberhaupt der russisch-orthodoxenKirche ist überraschend in Moskauverstorben. Die Todesursache wurdezunächst nicht bekannt gegeben. Der 79-jährige Patriarch von Moskau und ganz Russland litt jedoch seit einigen Jahren an Herzproblemen und war deswegen mehrfach in Deutschland behandelt worden.

Pattsituation im neuen Parlament

[Ukraine] Mehr als sechs Wochen nach der Parlamentswahl vom 31.März 2002 fand am 14.Mai die konstituierende Versammlung der Werchowna Rada (WR) statt. Seither sind trotz pausenloser Verhandlungen der Führungen der sechs im Parlament vertretenen politischen Kräfte die Fraktionen bisher außerstande gewesen, eine Mehrheitskoalition zu bilden und sich auf die Besetzung der wichtigsten Parlamentsposten zu einigen.

Reuters

Pattsituation in Irland

Ein Bericht über die Parlamentswahlen vom 08.02.2020

Die große Überraschung bei den Parlamentswahlen in Irland ist der Erfolg von Sinn Fein. Der radikal republikanischen Partei war es gelungen, in den Monaten vor der Wahl die zentralen Themen des Wahlkampfes zu bestimmen und so nach und nach an Zustimmung zu gewinnen.

Flickr/Republic of Korea/CC BY-SA 2.0

Paukenschlag auf den Philippinen - Staatspräsident kündigt Militärabkommen mit den USA

Präsidentenentscheidung mit unabsehbaren langfristigen regionalen und geostrategischen Auswirkungen

Der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist bekannt für seine äußerst kritische bis ablehnende Einstellung gegenüber dem „Westen“, die USA und die Europäische Union allen voran, vor allem dann, wenn er meint, dass diese sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischten. Die Verweigerung eines Visums für den ehemaligen Chef der Nationalen Polizei und jetzigen, Duterte eng verbundenen Senator Ronald de la Rosa durch die USA führte zunächst zu einem öffentlichen Ultimatum an die USA, die Entscheidung rückgängig zu machen. Nach Ablauf dieses Ultimatums kündigte Duterte gegen vielfache Ratschläge, Kabinettsmitglieder eingeschlossen, eines der drei Militärabkommen mit den USA. Zum 8. August läuft damit dieses Abkommen aus. Diese einsame Entscheidung des Präsidenten hat zu anhaltenden und äußerst kritischen Diskussionen in den Philippinen geführt. Es geht dabei nicht nur um die finanziellen und politischen Folgen für die Philippinen selbst. Befürchtet werden vielmehr eine Schwächung der strategischen Position der USA in der konfliktiven Zone des Südchinesischen Meeres, in der China seit Jahren seinen nahezu das gesamte Gebiet umfassenden Souveränitätsanspruch zunehmend aggressiver geltend macht, und eine auch militärvertraglich signifikante Annäherung der Philippinen an China mit weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Indo-Pazifischen Raum.

Personalwechsel im Kabinett

Zum Ende des ersten Regierungsjahres von Alejandro Toledo

Auf Grund von nicht realisierten Wahlkampfversprechen und massiven Führungsschwächen, ist das Vertrauen in Alejandro Toledo durch die Bevölkerung von 60 Prozent auf 15 bis 18 Prozent gesunken. Mit einer Kabinettsumbildung versucht Toledo nun, das verlorene Terrain bei den enttäuschten Massen wiederzugewinnen.

Perspektiven für den Wiederaufbau nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Die Siege von Vojslav Kostunica bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2000 und des Oppositionsbündnisses DOS bei den Parlamentswahlen in Serbien im vergangenen Dezember sind wichtige Etappen auf dem Weg zur Demokratisierung Jugoslawiens. Gleichwohl stehen die beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro vor immensen innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten, bei deren Lösung auch ihre internationale Staatengemeinschaft wird mitwirken müssen.

Sebastian Grundberger

Peru am Scheideweg

Der Zusammenprall der Institutionen zehrt an der Gesundheit der Demokratie

Ein Präsident, der den Kongress ohne erfolgte Parlamentsabstimmung aufgrund des „faktischen Entzuges des Vertrauens“ auflöst. Ein aufgelöstes Parlament, welches daraufhin den Präsidenten absetzt. Eine Vizepräsidentin, die sich vom abgesetzten Kongress als Präsidentin vereidigen lässt, um 24 Stunden später wieder zurückzutreten. Ein Verfassungsgericht, dessen Zusammensetzung Ursprung der Krise war und das jetzt gefordert ist, diese aufzulösen. Und eine an politisches Drama gewöhnte Öffentlichkeit, die sich verhält, als wäre nichts geschehen. Dies sind die kuriosen aber auch Besorgnis erregenden Zutaten der schweren Verfassungskrise, die Peru derzeit durchlebt.

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