Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Peru mit neuer politischer Landkarte

Der Gewinner der Regional- und Kommunalwahlen in Peru heisst Alan García. In 12 von insgesamt 25 Regionen stellt seine Partido Aprista Peruano, APRA, den Regionalpräsidenten. Außerhalb der Hauptstadt Lima haben die Sozialisten damit den stärksten politischen Einfluß gewonnen. Für Perú Posible, die Regierungspartei von Präsident Alejandro Toledo, fiel nur eine einzige Region ab. Den Christdemokraten unter dem Dach der Unidad Nacional erging es nicht besser. Bis auf den überraschenden Sieg ihres Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Lima konnten sie keine Erfolge feiern.

Peru nach dem Selbstmord von Ex-Präsident Alan García

Wie neue Odebrecht-Enthüllungen die Konstruktion eines Heldenmythos beflecken

Ein ehemaliger peruanischer Präsident, der sich durch einen Kopfschuss dem Zugriff der Justiz entzieht - selbst in der an viel Drama gewohnten politischen Kultur Lateinamerikas nimmt dieses Ereignis eine Sonderstellung ein. Während die Anhänger Alan Garcías im Kampf um die Deutungshoheit schnell einen Heldenmythos zu konstruieren suchten, geraten sie durch neue Geständnisse aus dem Umfeld des Verstorbenen in die Defensive. Jenseits aller Verschwörungstheorien holt der Schatten der Korruption den polarisierenden Staatsmann in den beiden Wochen nach seinem Tod ein. Unabhängig davon, wie direkt dieser Schatten letztlich auf ihn fallen wird, dürfte es noch einige Zeit brauchen, bis Peru zumindest in Ansätzen wieder zur politischen Normalität zurückfinden kann.

Peru vor den Regionalwahlen

Die in Peru bevorstehenden Regionalwahlen werden die sozialistische APRA in ihrer Opposition festigen. Die Christdemokraten liegen nach neuesten Umfragen weit abgeschlagen hinter der APRA. Dies sollte der APRA auch eine bessere Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahlen in vier Jahren verschaffen.

Peru: Ausnahmezustand fordert erstes Todesopfer

Student von Sicherheitskräften erschossen

Der 22jährige Student Edy Quilca ist das erste Todesopfer des seit dem 28. Mai 2003 andauernden Ausnahmezustandes in Peru. Der junge Student hatte wie viele seiner Kommilitonen der Universidad Nacional del Altiplano gegen die Ausrufung des Ausnahmezustandes protestiert und wurde durch Schüsse getötet. Die von Präsident Alejandro Toledo für die „Befriedung“ des Landes eingesetzten Streitkräfte hatten – vermutlich durch Mitglieder der Polizei verstärkt - das Feuer auf die Studenten eröffnet. Diese hatten einen Teil des Campus besetzt und waren der Aufforderung der Sicherheitskräfte, die Besetzung und Demonstration umgehend zu beenden, nicht gefolgt. Nachdem einige Studenten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hatten, eskalierte die Gewalt. Weitere 50 Studenten wurden zum Teil schwer verwundet.

Peru: Landesweiter Ausnahmezustand aufgehoben

Krise innerhalb der Regierung hat Bestand

Nach 29 Tagen Dauer hat die peruanische Regierung unter Präsident Alejandro Toledo den landesweiten Ausnahmezustand aufgehoben. Allerdings hat der Notstand in drei der insgesamt 25 Regionen Perus weiterhin Bestand. Betroffenen sind die im südlichen Andenhochland gelegenen Regionen Junín, Ayacucho und Apurímac. Als gefährdet gilt zudem die Provinz La Concepción, Teil der Region Cusco. Auch dort herrscht weiterhin der Ausnahmezustand, der eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, der Unverletzlichkeit des häuslichen Friedens, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungsfreiheit zur Folge hat.

Peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission legt Abschlussbericht vor:70.000 Tote zwischen 1980 und 2000

Nach fast zweijähriger Tätigkeit hat die peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Vermutete man bis vor wenigen Monaten noch höchstens 30.000 Opfer, so geht die Kommission nun von annähernd 70.000 getöteten Menschen während des bewaffneten Konflikts der 80er und 90er Jahre aus. Fast die Hälfte der Opfer stammt aus der Region Ayacucho im andinen Hochland Perus, wo der Konflikt seinen Anfang nahm. 79% der Opfer lebten auf dem Land. Hauptleidtragender war die indigene Bevölkerung. 75% der Opfer sprachen Quechua oder andere Indianersprachen. Knapp 60% der von der Kommission erfassten Morde sind von Mitgliedern des Sendero Luminonso oder weiterer linksextremistischer Terrororganisationen begangen worden. Die weiteren Toten und Verschwundenen gehen auf das Konto von Militär und Polizei, die kaum vorbereitet den Kampf gegen die menschenverachtende Gewalt der „senderistas“ aufnahmen. Der Sendero Luminoso hatte 1980 mit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen den peruanischen Staat die Welle des Mordens begonnen.

Perus Demokratie auf wackeligen Beinen

Der Staatspräsident unter Korruptionsvorwurf, eine zerstrittene Mehrheitsfraktion im Parlament, die Rücktrittsankündigung des Ministerratsvorsitzenden, ernstzunehmende Gerüchte um eine Kabinettsumbildung, Skandale um den nationalen Sicherheitsrat und massive Einflussnahme der Fujimori-Montesinos-Mafia auf das politische Geschehen. In Peru vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht neue Korruptionsvorwürfe, politische Skandale und Rücktritte von politischen Entscheidungsträgern die demokratische Entwicklung vor eine harte Zerreißprobe stellen - die peruanische Demokratie steht auf wackeligen Beinen.

Perus Geheimdienst deaktiviert

48 Stunden dauerte die Amtszeit des vorerst letzten Geheimdienstchefs der Regierung Alejandro Toledos. Seine sechs Vorgänger – Toledo wurde Mitte 2001 Präsident Perus - brachten es im Durchschnitt auf immerhin jeweils fünf Monate Dienstzeit. Nun ist der Nationale Sicherheitsrat deaktiviert. Die peruanische Institutionenkrise findet kein Ende.

Perus Übergangsregierung will transparente Wahlen garantieren

Am 22.November wurde der wenige Tage vorher zum Parlamentspräsidenten gewählte Oppositionspolitiker Valentín Paniagua als neuer Staatspräsident Perus vereidigt. Diese erste Übernahme eines wichtigen Staatsamtes war möglich geworden, nachdem die Regierungsfraktion von Fujimoris Bewegung "Perú 2000" einen dramatischen Rückgang ihrer Mitglieder zu verzeichnen hatte.

Pilgerreise des Papstes nach Ägypten im Zeichen des interreligiösen Dialogs

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