Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Politischer Kurzbericht Tschechien

Fall Colloredo-Mansfeld lebt weiter / ODS Chef in Brüssel: JA zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine, NEIN zum EU-Verfassungsvertrag / Die Slowakei als Vorbild – Der Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz

Politischer Neuanfang in Ost-Timor?

Nachdem Ministerpräsident Alkatiri von seinem Amt zurückgetreten ist, steht nun Jose Ramos-Horta als Übergangslösung in der Verantwortung. Für viele ist er aber auch langfristig der Hoffnungsträger für die kleine Nation. Aber trägt diese Hoffnung?

© Agencia Boliviana de Información

Politischer Neustart oder Rückfall in Gewalt? Bolivien eine Woche vor den Neuwahlen

Am 18. Oktober 2020 sind die Bolivianer aufgerufen, Präsident, Vizepräsident und Kongress zu wählen. Der Ausgang ist unklar, die Stimmung unruhig – aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung.

Fast ein Jahr nach dem Abgang des autoritären Langzeitpräsidenten Evo Morales und einer von der Pandemie überforderten Interimsregierung besteht in Bolivien trotz Krisensymptomen die Möglichkeit zu einem geordneten demokratischen Machtwechsel. Was ermutigend ist: zuletzt spielten Debatten, Umfragen und Rücktritte eine größere Rolle als Gewalt, Blockaden und Pandemieangst.

fnfbangkok / flickr / CC BY-NC 2.0

Politischer Showdown in Kambodscha

Oppositionsführer Sam Rainsy bleibt vorerst im Exil

Das Datum für den finalen Showdown von Sam Rainsy wurde rechtzeitig festgelegt. Der im Pariser Exil lebende Oppositionsführer kündigte seine Rückkehr nach Kambodscha für den 9. November 2019 an. Ob der 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zufällig oder bewusst gewählt wurde, sei dahingestellt. Wohl aber wünschte sich Sam Rainsy ähnlich euphorische Bilder und Menschenmassen 30 Jahre später auf den Straßen Phnom Penhs wie damals in Berlin. Warum es anders kam und was dies für Sam Rainsys politische Karriere und die Politik Kambodschas bedeutet, erklärt dieser Länderbericht.

reuters/Luisa Gonzalez

Politisches Erdbeben in der Coronakrise

Der Hausarrest von Expräsident Uribe spaltet Politik und Gesellschaft Kolumbiens

Mit inzwischen über 350.000 registrierten Coronainfektionen, 12.000 Toten und durchschnittlich über 300 Todesopfern täglich trifft die Pandemie inzwischen auch Kolumbien mit voller Wucht. Und doch spielt die Pandemie in der politischen und gesellschaftlichen Debatte des 50-Millionen-Einwohner-Landes aktuell nur eine Nebenrolle. Denn die kürzlich vom Obersten Gerichtshof gegen Expräsident Uribe verhängte Untersuchungshaft im Hausarrest kommt einem politischen Erdbeben gleich, das tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern aufreißt, die Gesellschaft polarisiert und den dringend notwendigen gesellschaftlichen Konsens für den mühseligen Friedensprozess gefährdet.

Politisches Erdbeben in Frankreich

"Le séisme", das Erbeben, (Le Figaro), "cataclysme politique", politischer Wirbelsturm (Le Monde), "le choc" (Le Parisien), "Non" (Libération). So die Überschriften der Titelseiten einiger der großen französischen Tageszeitungen am Tag nach der ersten Runde der Präsidentenwahlen.

Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

Politisches Erdbeben nach Europawahl

Rumänien

In Rumänien hat die Europawahl zusammen mit der am Montag erfolgten und nunmehr rechtskräftigen Verurteilung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und bislang stärksten Politikers im Lande, Liviu Dragnea, ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Politisches Haken-Schlagen in London

Mit einer dramatischen Kehrtwende hat der britische Premier Tony Blair auf zunehmenden Druck aus Öffentlichkeit, konservativer Oppsition und den eigenen Reihen reagiert und heute ein Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag angekündigt. Dies hatte Blair bislang kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, der Verfassungsentwurf trage im Wesentlichen nur bestehende Regeln und Abkommen zusammen und sei kein fundamentaler Wechsel im Verhältnis Großbritanniens zu Europa.

Politisches Ringen um die Nachfolge von Jordi Pujol

Vorschau auf die Regionalwahl in Katalonien

Erstmals seit 1980 findet in Katalonien die Regionalwahl am 16. November 2003 ohne den populären Jordi Pujol statt, der seit 23 Jahren die Geschicke der autonomen Region geleitet hat. Der gemäßigte Politiker hat den Generationswechsel in seiner Partei Convergencia vollzogen und den Stab an den 47-jährigen Artur Mas aus Barcelona übergeben.

Poroschenko und Timoschenko schachmatt.

Die Revolution hat ihre Unschuld verloren und ist in der Wirklichkeit angekommen

Die von der Pressesprecherin des Präsidenten noch Anfang der vergangenen Woche nach dem Rücktritt des Leiters der Präsidialverwaltung Sintschenko abgegebenen Verlautbarung des Präsidenten: „Die offizielle Position ist absolut klar: Es gibt keine politische Krise in der Ukraine,“ hat die besten Aussichten, zum Understatement des Jahres 2005 zu werden. Der Rücktritt Sintschenkos war Ausgangspunkt für ein politisches Erdbeben, das mit der Entlassung der Regierung von Julia Timoschenko einen politischen Tsunami auslöste, dessen Folgen für die Entwicklung der Ukraine sich noch nicht überblicken lassen. Der lange Zeit passiv wirkende Präsident gab seine letztendlich erfolglose Rolle eines Moderators – oder wie er selbst sagt „Amme“ - auf und betätigte die Notbremse. Am 8. September entließ er die Regierung.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.