Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Regierung und Opposition in Irland neu formiert

Nach den Parlamentswahlen vom 17.Mai 2002 haben Regierung und Opposition in Irland jetzt ihre Personal- und Sachentscheidungen für die neue, fünfjährige Wahlperiode abgeschlossen. Zum dritten Mal gehen Fianna Fail (FF) und die Progressive Demokrats (PD) eine Koalition ein, nachdem die Partei von Premierminister Bertie Ahern nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte.

WAFA News Agency

Regierung wider die nationale Einheit

Vor welchen Herausforderungen steht das neue Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung: nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Rami Hamdallah (29.01.2019) und der Ernennung von Mohammad Shtayyeh (10.03.2019) wurde am 13. April eine neue Regierung vorgestellt und vereidigt. Demokratische Wahlen sind der Regierungsbildung nicht vorausgegangen. Auch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas macht keine Fortschritte. So ist es wenig verwunderlich, dass die Palästinenser der Autonomiebehörde mehrheitlich nicht zutrauen, die zentralen nationalen Herausforderungen zu meistern.

EU2017EE Estonian Presidency / flickr / CC BY 2.0

Regierungsbildung in Kroatien – Kontinuität und Reformagenda

Nach einem deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen Anfang Juli 2020 bewerkstelligten die HDZ und ihr Parteichef Andrej Plenkovic eine zügige Regierungsbildung.

Nach den Parlamentswahlen, bei denen die EVP-Partnerpartei HDZ 66 Parlamentssitze erhielt, kündigte Parteichef Plenkovic umfassende Reformen an. Bereits zweieinhalb Wochen nach den Wahlen bekam Kroatien eine neue Regierung. Von den 151 Parlamentariern der zehnten Legislaturperiode des kroatischen Parlaments stimmten 76 Mandatsträger für Ministerpräsident Andrej Plenkovic. 59 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zum wichtigsten Koalitionspartner der HDZ wurden die acht Abgeordneten der Minderheiten. Die Reformziele der Regierung Plenkovic sind ambitioniert, vor allem deshalb, weil das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch immer ungewiss ist.

„Bucharest - Union Square“ – Ștefan Jurcă / flickr / CC BY 2.0

Regierungskoalition in Rumänien zerbrochen

In Rumänien ist die Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) des bisherigen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu zerbrochen. ALDE erklärte ihren Wechsel in die Opposition. Zuvor hatten PSD und ALDE schwere Niederlagen bei der Europawahl erlitten, bei der ALDE deutlich unter die Sperrklausel von fünf Prozent gefallen war. Zugleich waren Gespräche über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die im November dieses Jahres stattfindenden Präsidentschaftswahlen gescheitert. ALDE beabsichtigt jetzt ein Wahlbündnis mit der Partei PRO Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta einzugehen, die sich von der PSD abgespalten hatte. Die PSD hat damit die Regierungsmehrheit im Parlament verloren. Ministerpräsidentin Dăncilă wird sich mit einem neugebildeten Kabinett nun einer erneuten Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen.

Fuhrmann

Regierungskrise in der Mongolei

Es rumort in der Innenpolitik des asiatischen Binnenstaates

Ein Korruptionsskandal überschattet die mongolische Politik und hat zu einer Regierungskrise geführt. Unlängst forderte Staatspräsident Khaltmaa Battulga die Auflösung des Parlaments und drohte in den Medien notfalls einen Hungerstreik an, sollten die Parlamentarier seinem Ansinnen nicht Folge leisten. Mittlerweile ist auch innerhalb der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) der Machtkampf voll entbrannt. 27 der 64 Abgeordneten der Regierungspartei fordern in einem öffentlichen Aufruf die Auflösung der Regierung . Der Ausgang dieser Macht- und Flügelkämpfe scheint derzeit ebenso ungewiss wie die Frage, ob und wie lange die jetzige Regierung ihre Arbeit noch fortsetzen kann.

Regierungskrise in Estland

Nach dem Verschwinden von geheimen Unterlagen aus dem Außenministerium wurde die Außenministerin Kristiina Ojuland (Reformpartei) entlassen. Folge: die Reformpartei will die Mitarbeit in der Regierung von Juhan Parts aufkündigen.

Regierungskrise in Lettland

Nach nur neun Monaten trat der lettische Ministerpräsident Skele am 12. April 2000 von seinem Amt zurück. Die aus drei Parteien bestehende Mitte-Rechtskoalition war mit dem ergeizigen Ziel angetreten, die Wirtschafts- und Finanzkrise im Gefolge der Rußlandkrise zu überwinden. Sie übernahm die Amtsgeschäfte von einer aus den Parlamentswahlen am 3. Oktober 1998 hervorgegangenen Minderheitsregierung unter Vilis Kristopans aus der liberal-nationalen Partei "Lettlands Weg", der national-konservativen Partei "Vaterland und Freiheit" und der liberalen "Neuen Partei", die ebenfalls an wirtschaftspolitischen Fragen im Sommer 1999 gescheitert war.

Regierungskrise in Serbien - Hoffnung auf Entspannung

Der Regierung Serbiens ist ein Platz in denGeschichtsbüchern aber nicht unbedingt eine politische Zukunft sicher.

Unzweifelhaft ist für Premierminster Kostunica eine neue Verfassung für Serbien das Projekt mit höchster Priorität. Angeblich soll laut Parlamentspräsident Markovic ein Konsenzentwurf in spätestens vier Wochen vorliegen. Die schwierigste Hürde scheint in Verfahrensfragen zu liegen.

© Nalin Hewapathirana / Mahinda Rajapaksa / flickr / CC BY-NC 2.0

Regierungskrise in Sri Lanka

Am 26. Oktober 2018 zog der srilankische Präsident Maithripala Sirisena seine United People’s Freedom Alliance (UPFA) aus der Koalitionsregierung mit der United National Party (UNP) zurück, entließ Premierminister Ranil Wickramasinghe (UNP) und berief an seiner Stelle den ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum neuen Premierminister Sri Lankas. Es handelt sich dabei um das jüngste Kapitel in einer Geschichte wechselnder Allianzen zwischen den drei Männern, die seit Jahren die Politik in Sri Lanka maßgeblich mitgestalten. Eine überwiegende Anzahl von Verfassungsexperten innerhalb und außerhalb des Landes hält den Machtwechsel allerdings für nicht verfassungskonform, da er ohne Einbeziehung des Parlaments vollzogen wurde.

Regierungskrise in Sri Lanka

Am 4. November 2003 hat die amtierenden Staatspräsidentin Sri Lankas, Chandrika Kumaratunga drei wichtige Kabinettsminister entlassen und die entsprechenden Ministerien - Verteidigung, Inneres und Infomation - ihrer eigenen Verantwortung unterstellt. Die bisherigen Chefs der beiden staatlichen Fernsehanstalten ITN und Rupavahini sowie des größten staatlichen Verlagshauses „Lake House“ wurden abgelöst. Darüber hinaus hat die Präsidentin die Arbeit des Parlamentes bis zum19. November suspendiert. Vor wichtigen staatlichen Einrichtungen wurden Einheiten der srilankanischen Streitkräfte postiert.

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издатель

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.