Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

SARS in der VR China

Gefährliche Lungenkrankheit mit politischer Brisanz

In den vergangenen Wochen hat die Besorgnis bezüglich SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome) nicht nur in China sondern weltweit immer stärker zugenommen. Nach der WHO hat am 24. April 2003 auch das Auswärtige Amt in Berlin die Reisewarnungen (offiziell: „Reisehinweise“) erweitert. Neben Hongkong, Guangdong und Shanxi steht nun auch Beijing auf der Liste von SARS-gefährdeten Gebieten. Am vergangenen Samstag (26.4.03) übernahm die stellvertretende Ministerpräsidentin Wu Yi den Posten der Gesundheitsministerin. Diese Maßnahme soll sowohl im In- und Ausland demonstrieren, dass die Bekämpfung von SARS nun oberste Priorität in der chinesischen Führung genießt.

Schatzkanzler Brown korrigiert

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat zum Teil deutliche Korrekturen gegenüber den noch mit der Vorlage des Haushaltes im April verbundenen Eckdaten seiner Fiskal- und Wirtschaftspolitik vorgenommen. Besonders einschneidend ist dabei eine Neuverschuldung für 2002 von 20 Milliarden Pfund zum weiteren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Eine Milliarde soll den Kosten eines möglichen Krieges mit dem Irak dienen. Mit der ferner jetzt angekündigten Neuverschuldung in Höhe von 24 Milliarden Pfund für 2003 liegt er fast doppelt so hoch, wie noch vor kurzer Zeit geplant.

Scheitern des kolumbianischen Friedensprozesses vorläufig abgewendet

Ein persönliches Treffen zwischen Staatspräsident Andrés Pastrana und dem Führer der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC), Manuel Marulanda, soll den Weg für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Guerillaorganisation des Landes freimachen. Mit seiner Zusage, sich am 8. Februar mit dem Präsidenten treffen zu wollen, reagierte Marulanda auf eine Initiative Pastranas, der die Verlängerung der für die Friedensgespräche entmilitarisierten Zone über den 4. Februar hinaus von einem persönlichen Gespräch mit dem Guerrillaführer abhängig gemacht hatte.

Schlaglichter zur Innenpolitik Guatemalas

Die unternehmerfreundliche Regierung Guatemalas ist mit Mühen dabei, alte Sachverhalte aus der Vorgängerregierung aufzuarbeiten und die Lösung der bestehenden Probleme, die sie vorgefunden hat, aus eigener Sicht voranzutreiben. Beides ein schwieriges Unterfangen.

Schlüsseldatum für Marokkos Demokratie

Parlamentswahlen stärken König Mohammed VI.

Marokko hat am 27. September 2002 gewählt. Es waren die ersten Wahlen unter der Herrschaft des 39jährigen König Mohammed VI., der vor gut drei Jahren nach dem Tod seines Vaters Hassan II. den Thron bestiegen hatte. Zugleich sind es die zweiten Wahlen seit dem von Hassan II. Ende der 90er Jahre eingeleiteten Prozess der vorsichtigen Öffnung und Reformierung des Landes. Im Unterschied zu den Parlamentswahlen von 1997 kann der diesjährige Urnengang jedoch als weitestgehend frei und regulär bezeichnet werden.

Schmierkampagnen und Demonstrationen – die Ukraine im Vorfeld der Präsidentschaftswahl

Anläßlich des 189. Geburtstages des Nationaldichters Taras Schewtschenko am 9. März versammelten sich mehrere zehntausend Demonstranten in mehr als 100 ukrainischen Städten, um gegen das autoritäre Regime von Präsident Leonid Kutschma und die anhaltende Wirtschaftsmisere im Land zu protestieren. Dabei schlossen sich unterschiedliche politische Kräfte wie Kommunisten, Sozialisten, der Block Timoschenko und das Wahlbündnis von Viktor Juschtschenko „Nascha Ukraina“ zusammen und kanalisierten so ihren Unmut erstmals gemeinsam. Wie bereits bei den letzten Demonstrationen im September 2002 geschehen, hielt sich der Präsident wieder im Ausland auf und ging so dem unvermittelten Volkszorn aus dem Weg. Doch die Botschaft der Demonstrationen war deutlich: „Kutschma muß weg!“

Schon bald ein neues Parteiengesetz in Benin?

Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Beim beninischen Innenministerium sind mehr als 110 politische Parteien registriert.

Schurawahlen in Ägypten

Die ägyptische Staatspartei NDP besiegt sich selbst

Die diesjährigen turnusmäßig abgehaltenen Nachwahlen zur Schuraversammlung wurden von vielen politischen Beobachtern als ein erster ernsthafter Test der politischen Stimmung im Land nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Herbstes 2005 und der sich anschließenden, längeren Auseinandersetzung um die Modifizierungen der ägyptischen Verfassung angesehen.

Kecko / flickr / CC BY 2.0

Schweiz-EU-Beziehungen auf dem Prüfstand

Abstimmung über Initiative der SVP – Droht Ende der Personenfreizügigkeit?

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU sollten am Sonntag sehr aufmerksam in die Schweiz blicken: Der 27. September ist großer Abstimmungssonntag – insgesamt kommen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Aus deutscher und europäischer Sicht ist besonders die so genannte "Begrenzungsinitiative" von der euroskeptisch-nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bedeutsam. Ihre Annahme würde den Bundesrat – die Schweizer Exekutive – beauftragen, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu beenden. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit der Aussetzung eines Teils der derzeit bestehenden bilateralen Vereinbarungen mit der EU (Bilaterale I). Nimmt man die Umfragen als Maßstab, sieht es nach einem recht klaren "Nein" des Stimmvolks aus. Ein Blick auf vergangene Abstimmungen sollte gleichwohl zur Vorsicht mahnen.

Schwere Ausschreitungen im Süden Perus gegen die Politik Toledos

Kongress verabschiedet neues Dezentralisierungsgesetz

Kurz vor dem Ablauf ihres ersten Jahres sehen sich Toledo und sein Kabinett mit einer tiefgehenden Regierungskrise konfrontiert, die nicht allein durch den Austausch einiger Minister zu bewältigen sein wird.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.