Oppositionspartei CNRP aufgelöst

Kambodscha zwischen "Death of Democracy" und Hoffnung

Am 16. November 2017 wurde die Cambodian National Rescue Party (CNRP), Kambodschas größte Oppositionspartei, per Urteil des Obersten Gerichtshofes aufgelöst. Damit kommt die Mehrparteiendemokratie in der konstitutionellen Monarchie zu einem vorläufigen Ende. Dieses ist auch gleichzeitig der Höhepunkt einer mehr als zweijährigen Kampagne politischer Einschüchterung, strafrechtlicher Verfolgung und Einschränkung von Oppositionsrechten durch die Regierung.

Evaluation of the Law on Public Debt Management of Vietnam and some Policy Implications

In Vietnam, the scale of public debt tends to increase dramatically and has approached the limit set by the National Assembly. This fact indicates the need to enhance the effectiveness of public debt management. Meanwhile, the Law on Public Debt Management in 2009, after eight years of implementation, has revealed some shortcomings that need to be amended and supplemented. In such context, the draft revision of the Law on Public Debt Management has been developed and is expected to be passed at the fourth session of the 14th National Assembly in October - November this year.

Ein Jahr nach dem Friedensvertrag in Kolumbien

Fortschritte und Probleme bei der Umsetzung. Eine Bilanz.

Die Umsetzung des Friedensvertrags in Kolumbien macht Fortschritte. Die FARC-Guerilla hat ihre Waffen niedergelegt und eine Partei gegründet. Doch damit allein ist noch kein stabiler Frieden geschaffen. Neben den ersten Erfolgen gibt es noch viele offene Punkte, bei denen die Regierung politischen Willen und Durchsetzungsvermögen zeigen muss.

Donald Trumps neue Strategie für Afghanistan

Reaktionen und Vorschläge aus führenden US-Think Tanks

Sein ursprünglicher Instinkt sei eigentlich der Rückzug aus Afghanistan gewesen, erklärte Donald Trump am 21. August 2017 zu Beginn seiner Rede in Fort Myer. Dann legte der US-Präsident allerdings die Ziele und Maßnahmen seines „Zukunftsplans in Afghanistan und Südasien“ vor. Die Experten-Gemeinschaft in Washington begrüßt einige Entscheidungen, zeigt sich aber in vieler Hinsicht eher skeptisch und weist die Administration auf weitere Handlungsmöglichkeiten hin.

Spiel, Satz und Sieg

Nach den vorgezogenen Wahlen des Unterhauses ist klar, dass Shinzō Abe seinen konservativen Kurs weiterverfolgen kann.

Nach der überraschenden Ankündigung des von Skandalen gebeutelten Premierministers Shinzō Abe steht fest, dass er mit seinen taktischen Überlegungen alles richtig gemacht hat. Die Regierungskoalition konnte nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Unterhaus erringen, auch parteipolitisch konnte Abe seine Position konsolidieren. Dennoch bleibt die politische Zukunft Japans ungewiss.

Zwischen politischer Entfremdung und wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die Japanisch-Chinesischen Beziehungen nach dem LDP-Wahlsieg und dem KP-Parteitag

Japans Premierminister Shinzō Abe und Chinas Staatspräsident Xi Jinping konnten ihre politische Macht in diesem Herbst ausbauen. Abe löste das japanische Unterhaus auf, um in Neuwahlen die Opposition in ihre Schranken zu weisen. Der Coup gelang. Abe will Japan „zurückholen“. Xi Jinping wurde nahezu zeitgleich zum Herzstück der kommunistischen Partei Chinas ernannt. Er steht jetzt unangefochten an der Spitze des Reiches der Mitte, auf einer Stufe mit Mao Zedong. Xi will den „Chinesischen Traum“ verwirklichen. Ein Kollisionskurs scheint vorprogrammiert.

Wählt der Kongo Ende 2018?

Wahlkommission veröffentlicht lang erwarteten Wahlkalender

Nach monatelanger Verzögerung und „Hinhaltetaktik à la congolaise“ wurde am 5. November 2017 der offizielle Wahlkalender durch die sogenannte „unabhängige“ Wahlkommission CENI veröffentlicht. Hintergründe, Reaktionen und Ausblick.

Fidesz-Parteitag vor der Parlamentswahl im Frühjahr 2018

Unter dem Motto „Lasst uns Ungarn beschützen“ wurde Viktor Orbán als Parteivorsitzender bestätigt. Mit der Wahl von Katalin Novák wird das Parteipräsidium weiter verjüngt.

Koalitionsregierung in estnischer Kommunalwahl bestätigt

Die Kommunalwahl am 15. Oktober galt als erster Test für das neue Regierungsbündnis – zu einem Zeitpunkt, zu dem Estland durch die Ratspräsidentschaft im europäischen Fokus steht. Den Erwartungen entsprechend, ging die Estnische Zentrumspartei (Eesti Keskerakond) als stärkste Kraft hervor.

MHP-Dissidentin Akşener gründet die „Gute Partei“ (iyi Parti)

AKP-Medien reagieren gelassen auf Parteineugründung

Am 25. Oktober hat die ehemalige Innenministerin Meral Akşener eine schon seit einigen Monaten geplante Partei gegründet. Akşener war von 2007 bis 2015 Abgeordnete für die ultranationalistische MHP, in der sie nach den Wahlen 2015 zu einer Gruppe von Dissidenten gehörte, die den Parteivorsitzenden Devlet Bahçeli stürzen wollten. Dieses Unterfangen scheiterte. Akşener hat daraufhin mit einigen dieser Dissidenten an einer Parteineugründung gearbeitet. Deshalb sind die prominentesten Vertreter der „Guten Partei“ auch mehrheitlich ehemalige MHP-Politiker.