Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Stichwahlen um die peruanische Präsidentschaft

Trends und Projektionen

Nachdem die erste Überraschungswelle, um nicht zu sagen: der erste Schock über das Ergebnis der Präsidentschafts-wahlen halbwegs überwunden ist, bereitet sich die peruanische Bevölkerung mit mehr oder weniger gemischten Gefühlen auf die Stichwahlen um das höchste Staatsamt zwischen den beiden Bestplatzierten des ersten Urnengangs, Ex-Fujimori-Herausforderer Alejandro Toledo und Ex-Staatspräsident Alan García, vor.

Stimmen und Stimmungen nach der NRW-Wahl

Noch vor einigen Wochen konnte anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder niemand absehen, dass die deutsche Politik so schnell wieder im Fokus des türkischen Medieninteresses stehen würde. Bundeskanzler Schröder wurde während seines Besuchs als der Garant für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei am 3. Oktober 2005 gefeiert. Er war zu Gast "bei Freunden", wie eine türkische Zeitung den Besuch bezeichnete.

Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahlen Nr. 1

Einschätzung der aktuellen Umfragewerte zu den im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

An dieser Stelle wird beginnend mit diesem Überblick regelmäßig über die Entwicklungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine unter dem Titel „Stimmungsbarometer“ berichtet. Dabei stehen als „Wasserstandsmeldungen“ aktuelle Umfragen ukrainischer Meinungsforschungsinstitute zum Wahlverhalten im Vordergrund, wenn jetzt bereits Präsidentschaftswahlen stattfänden. Diese hatten Ende April überraschend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Oppositionspolitiker Viktor Juschtschenko und dem amtierenden Premierminister Viktor Janukowitsch vorausgesagt.

Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

Strafrechtsreform Rumänien

Momentaufnahme kurz vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft

Seit einigen Monaten gerät die rumänische Justizreform wieder verstärkt in den Fokus europäischer Politik. Dieser Trend lässt sich insbesondere bei der Betrachtung der (internationalen) Medienlandschaft feststellen. Dies dürfte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft geschuldet sein, welche das Land in der ersten Jahreshälfte 2019 innehat, vor allem aber einer sich verschärfenden Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz. Rumänien scheint neben Polen und Ungarn als dritter Mitgliedsstaat der Europäischen Union vor einem Rechtsstaatsverfahren zu stehen. Auslöser dafür ist eine umfassende Strafrechtsreform, welche im April dieses Jahres das rumänische Parlament passiert hat.

Strategiepapier zur Armutsbekämpfung und Nationaler Dialog II

In seinem ausführlichen Bericht "Dialogethik in den Anden" schreibt Günther Schulz-Heiss: "Nicht an das "Was", sondern auch an das "Wie" des PRSP (Poverty Reduction Strategy Paper) haben die Geber ihre Bedingungen geknüpft: Partizipativ soll es zugehen [Beitrag zur 4/2000-Ausgabe der Zeitschrift "Entwicklung + ländlicher Raum"].

Streit um die Bildung des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen

Schon seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit dem im Parlament ausgetragenen Streit um die Bildung des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen (ORTT).Auch die diskrete Kritik aus Brüssel hat die Lage nicht entschärft. Auf dem Höhepunkt des Streites verließ die Opposition bei der Abstimmung über die Kuratorien des Ungarischen Rundfunks und des DUNA TV den Plenarsaal und stellte keine Kandidaten auf. Das unvollständige Kuratorium wurde dennoch gewählt.

Streit über den Status der ungarischen Minderheit in der Slowakei eskaliert

Am 1. Januar 2002 trat das vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz über die in den Nachbarländern lebenden Bürger ungarischer Nation in Kraft. Die Rechtsnorm gilt für alle Bürger ungarischer Nationalität, die Gebiete bewohnen, die bis zum Ende der österreich-ungarischen Monarchie vor 80 Jahren zum Mutterland gehörten. Ihnen werden darin bestimmte Privilegien im Bereich Schulwesen, Sozialwesen, Kultur und Beschäftigung gewährt.

Guido Gloor Modjib / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Stresstest für die Schweiz durch COVID-19

Die Eidgenossenschaft in der COVID-19-Krise

Nimmt man die Fallzahlen pro Kopf zum Maßstab, ist die Schweiz eines der weltweit am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Länder. Mitte März beschloss der Bundesrat weitreichende Maßnahmen, die im Großen und Ganzen denen vieler EU-Länder ähneln. Diese galten zunächst bis zum 19. April, wurden nun aber bis zum 26. April verlängert.  Selbst für die Schweiz ist die Krise ein Stresstest. Positiv zu vermerken ist die enge Zusammenarbeit mit der EU. 

Stunde der lokalen Parteien ?

Erstmalig direkte Bürgermeisterwahlen in Costa Rica

Am kommenden 01. Dezember 2002 wird der Wähler Costa Ricas zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen. Dieses Mal werden Bürgermeister und Bezirksvertreter in sämtlichen 81 Kantonen (den deutschen Kreisen zu vergleichen) zu wählen sein. Umfragen zeigen, dass der Bürger mehrheitlich nicht über diese Wahlen informiert ist und auch nicht teilnehmen wird (Wahlenthaltung über 70 %), sie aber gleichwohl als sehr wichtig empfindet (rd. 70 % der Befragten).

Stärkung des Rechtsstaats durch wichtige Neuerungen im Justizbereich

Die Verfassungsänderung verlängerte nicht nur die Amtsperiode der Richter des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia de Honduras) von vier auf sieben Jahre. Auch wurde mit der erstmaligen Einrichtung eines Verfassungssenats dessen interne Struktur maßgeblich verändert.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.