Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Samuel Morazan auf Pixabay

Unabhängigkeit des Bulgarischen Nationalen Radios (BNR) in Gefahr?

Die vorübergehende Suspendierung einer Moderatorin, ein fünfstündiger Sendestopp und die Frage, wer hier wo und warum an welchen Fäden zieht

Es ist die schwerste Krise in der bulgarischen Medienlandschaft seit langem. Seit einigen Tagen kommt das Bulgarische Nationalradio nicht aus den Schlagzeilen. Die zeitweilige Versetzung einer langjährigen Moderatorin zeigt den politischen Einfluss auf die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bulgarien. Der Protest der Kollegen und Hörer zeugt jedoch vom Bewusstsein, sich dagegen wehren zu können.

Unerwartete Niederlage des PP bei den nationalen Parlamentswahlen am 14. März 2004

Ursachen und Hintergründe

Mit Schock hat der regierende Partido Popular (PP) von Ministerpräsident José María Aznar die unerwartete Niederlage bei den Parlamentswahlen am 14. März 2004 aufgenommen. Noch wenige Tage vor der Wahl feierten die Anhänger des PP siegesgewiß ihren Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als den nächsten Ministerpräsi-denten Spaniens. Der geschickt orchestrierte Übergang von José María Aznar, der freiwillig seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten und vom Vorsitz seiner Partei angekündigt hatte, zu Rajoy schien gesichert. Auch wenn Meinungsfor-schungsinstitute kontinuierlich den Wunsch nach einem Wechsel zugunsten der Sozialisten (PSOE) attestierten, deuteten selbst linksgerichtete Umfragen auf einen Sieg der Volkspartei hin. Die einzige offene Frage schien diejenige zu sein, ob der PP seine absolute Mehrheit verteidigen würde. Entsprechend debattenlos gestaltete sich nach Vorstellung der Konservativen der Wahlkampf.

UN Photo / Eskinder Debebe

UNGA2020 – die Generalversammlung der Vereinten Nationen

75. Jubiläumsjahr im COVID-19-Kontext

Die 75. Generalversammlung wurde sowohl beim eigentlichen Jubiläumstag als auch in der Generaldebatte zu einem weiteren Schauplatz des Schlagabtausches zwischen China und den USA. In den Redebeiträgen wie auch in der politischen Erklärung der 193 Mitgliedstaaten wurde - abgesehen von wenigen Ausnahmen - deutlich, dass heute mehr denn je Einsicht in die Notwendigkeit der multilateralen Zusammenarbeit besteht. Es wird allerdings auch weiterer Reformbedarf artikuliert, um die globalen Governance-Strukturen an aktuelle Herausforderungen anzupassen.

Ungarische Minderheit erhält eigene Universität

Die ungarische Minderheit in der Slowakei bekommt eine eigene Universität. Das beschloss das Parlament in Bratislava am 23. Oktober mit 77 gegen 49 Stimmen. Diese Parlamentsentscheidung bildete den vorläufigen Abschluss einer seit Jahren teils sehr emotional geführten Diskussion. Seit die SMK vor fünf Jahren in die slowakische Re-gierung eingetreten war, hatte sie die Einrichtung einer eigenen ungarischen Universität als eines ihrer wichtigsten Ziele verfolgt. Zur ungarischen Minderheit erklärten sich bei der letzten Volkszählung im Jahr 2001 zehn Prozent der Bevölkerung der Slowakei. Die geplante Universität soll in der Grenzstadt Komarno ihren Sitz haben und im Herbst 2004 mit dem Lehrbetrieb beginnen.

Ungarische Regierungsdelegation besuchte Bayern

In der tausendjährigen Geschichte Ungarns wird häufig an große Frauengestalten erinnert, die jede für sich auch ein Stück bayerisch - ungarische Beziehungen verkörpern. Im 19. Jahrhundert war es die Kaiserin Elisabeth von Österreich, die einer wittelsbachischen Nebenlinie entstammte und unter dem Kosenamen "Sissy" bekannt wurde.

James Sensorflickr.com/CC BY-ND 2.0

Ungarn in der Corona-Krise

Parlament stimmt für umfassende Sondervollmachten der Regierung

Am 11. März 2020 erklärte die ungarische Regierung wegen der Corona-Krise verfassungsgemäß eine nationale Gefahrenlage und am 30. März 2020 stimmten 137 der 199 Abgeordneten der Ungarischen Nationalversammlung dem „Gesetz zur Abwehr gegen das Corona-Virus“ zu. Das Gesetz beinhaltet umfangreiche Befugnisse für die Regierung. Sie kann für den Zeitraum des Notstandes nun mit Dekreten und ohne Zustimmung des Parlaments ihre Maßnahmen zur Abwehr des Krankheitserregers umsetzen. Die im Inund Ausland geäußerte heftige Kritik an dem Parlamentsbeschluss wies die Regierung ebenso vehement als unangemessen und irreführend zurück.

Ungarn nur sehr verhalten für den EU-Beitritt

Die meisten stimmberechtigten Ungarn, 54,38%, blieben dem Referendum am 12. April 2003 fern. Damit hatte wohl keiner gerechnet. In der letzten Woche vor dem Referendum wurde mit einer Beteiligung von 60 bis 70% gerechnet.

Wikimedia/Ercsaba74

Ungarn zur Jahresmitte 2020

Der unerwartete Ausbruch der Corona-Pandemie stellte auch Ungarn vor große Herausforderungen

Die ungarische Regierung reagierte rasch und mit umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Notlage. Das Land ist - wie einige andere Länder in der Region - bisher gut durch die Krise gekommen. Jetzt steht vorrangig die Wiederankurbelung der Wirtschaft auf der politischen Agenda des Landes. Der vorliegende Länderbericht soll einen Überblick über die wichtigsten innenpolitischen Themen in Ungarn vor der Sommerpause 2020 geben.

Union für das Mittelmeer

Hoffnung und ein steiniger Weg

Die am 13. Juli 2008 in Paris ins Leben gerufene "Union für das Mittelmeer" stieß auch in den südlichen und südöstlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres auf großes Medienecho. In der Berichterstattung mischte sich aber Skepsis mit vorsichtiger Zustimmung. Insgesamt sind die Erwartungen an das neue Projekt eher zurückhaltend. In einem aktuellen Länderbericht untersuchen die KAS-Auslandsmitarbeiter die Reaktionen der örtlichen Presse von Marokko bis in die Türkei.

Union Serbien und Montenegro – Neue Minister auf Bundesebene gewählt

Das Bundesparlament der Union Serbien und Montenegro hat am 16. April 2004, Prvoslav Davinic (G17 Plus) zum Verteidigungsminister, Vuk Draskovic (SPO) zum Außenminister und Predrag Ivanovic (DPS) zum Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen gewählt. Predrag Boskovic (DPS) wurde Stellvertretender Außenminister. Diese Ersatzwahlen waren notwendig geworden, nachdem sich das politische Kräfteverhältnis in Serbien durch die Parlamentswahlen vom Dezember 2003 verändert hatte.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.