Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Union Serbien und Montenegro – Neue Minister auf Bundesebene gewählt

Das Bundesparlament der Union Serbien und Montenegro hat am 16. April 2004, Prvoslav Davinic (G17 Plus) zum Verteidigungsminister, Vuk Draskovic (SPO) zum Außenminister und Predrag Ivanovic (DPS) zum Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen gewählt. Predrag Boskovic (DPS) wurde Stellvertretender Außenminister. Diese Ersatzwahlen waren notwendig geworden, nachdem sich das politische Kräfteverhältnis in Serbien durch die Parlamentswahlen vom Dezember 2003 verändert hatte.

Reuters

Unionsstaat „Bela-Russland“? Vereinigung vertagt

Strukturell verschiedene Interessen: Trotz enger Partnerschaft vorerst keine vertiefte Integration von Russland und Belarus

Der 8. Dezember 2019 war mit Anspannung erwartet worden, da an diesem Tag anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des „Vertrags über die Schaffung des Unionsstaats“ zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation beim Treffen der beiden Staatsoberhäupter die Integration beider Länder auf eine neue Stufe gehoben werden sollte. Seit Monaten hatten Arbeitsgruppen Roadmaps ausgearbeitet, die nun in Form eines Aktionsplans feierlich verabschiedet werden sollten. Doch trotz „deutlicher Fortschritte“ in den Verhandlungen kam es erneut zur Vertagung. Wenngleich zu einer Reihe der trennenden Fragen Kompromisse möglich sind, bleiben einige Interessenunterschiede grundsätzlich und eine Verschmelzung beider Länder in einem Superstaat scheint unwahrscheinlich.

United National Party gewinnt die Wahlen in Sri Lanka

Nach den blutigsten Wahlen in der Geschichte dieses Landes hat Sri Lanka einen neuen Premierminister. Aufgrund des überwältigenden Siegs der Opposition sah Präsidentin Kumaratunga sich genötigt, Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe zu bitten, Premierminister zu werden und eine neue Regierung zu bilden.

Unklarer Wahlausgang

Neuwahlen in Israel enden in Pattsituation

Es hat nicht gereicht. Trotz aller Anstrengungen hat Premierminister Benjamin Netanjahu sein Ziel verfehlt, eine Mehrheit aus rechten und ultraorthodoxen Parteien in der Knesset zu bekommen. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Unruhen in Bolivien – ein Einblick

Die bolivianische Regierung befindet sich, gut ein Jahr nach Regierungsantritt, in ihrer zweiten tiefgreifenden Krise. Bereits im Februar d.J. kam es zu schweren Unruhen mit Plünderungen im Zusammenhang mit der Ankündigung zur Einführung einer Einkommenssteuer. Die Regierung zog ihr Gesetzesvorhaben zurück, und die Lage beruhigte sich, dies aber lediglich an der Oberfläche. Die Ursachen der Proteste sind längst nicht beseitigt und liegen viel tiefer, als auf den ersten Blick erkennbar.Handelt es sich um Proteste benachteiligter Bevölkerungsgruppen gegen Armut, soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, fehlende Mitbestimmung oder um gezielte Maßnahmen politischer Gruppen zur Destabilisierung des Landes, womöglich mit, wie Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada in einer Fernsehansprache sagte, Unterstützung ausländischer Organisationen? Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.

Unveränderte Gegensätze in Venezuela zum Jahreswechsel

Nichts kennzeichnet den Gegensatz zwischen Opposition und Oficialismo besser, als die Tatsache, dass die Regierungsseite der letzten Gruppensitzung am OAS-Verhandlungstisch fernblieb und die Kleindelegation der „Coordinadora Democrática“ vergeblich warten ließ. Im kleinen Kreis sollten beide Seiten die Vorschläge von OAS-Generalsekretär César Gaviria auf Realisierbarkeit überprüfen. Wieder einmal ist eine politische Lösung des Konfliktes nicht in Sicht. „Nur wenn beide Seiten tatsächlich den Willen zu einer Übereinkunft haben, ist eine Lösung möglich, ohne tatsächlichen Willen aber, nichts“ stellte der OAS-Generalsekretär vor seinem Abflug in die Verhandlungspause zum Jahreswechsel fest.

Ursachen und Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise

Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei ist im wesentlichen durch das marode türkische Banken- und Finanzsystem hervorgerufen worden, das wiederum auf die Struktur und das Selbstverständnis des politischen Systems zurückzuführen ist. Die erforderlichen grundlegenden Veränderungen im türkischen Wirtschafts- und Finanzsystem setzen eine Änderung des politischen Systems voraus. Vielleicht nutzt die türkische Politik diese Chance der Krise.

Rarrillaga86 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Uruguay – Stabilitätsanker im Treibsand

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Uruguay 2019

Das kleine Land östlich des Flusses Uruguay galt mit seinen 3,5 Mio. Einwohnern lange als Insel der Stabilität und Sicherheit im politisch stürmischen Wellenmeer Lateinamerikas. Nach 15 Jahren sozialistischer Regierung bröckelt die Farbe des einstigen Wohlstandsdampfers und die Wähler schenkten in den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen ihr Vertrauen einer neuen Allianz aus bürgerlich-konservativen Parteien. Schafft es Uruguay auf Kurs zu bleiben oder droht auch hier der politische Schiffbruch?

US Präsident Bushs Besuch in Südafrika bestätigt den Balanceakt südafrikanischer Außenpolitik

Mit dem Ende der Apartheid kehrte Südafrika 1994 nicht nur in das Konzert regionaler Mächte zurück, sondern auch auf die weltpolitische Bühne. Südafrikas damaliger Präsident Nelson Mandela knüpfte mit seinem verstärkten Engagement in multilateralen Institutionen (SADC, Commonwealth, Bewegung der Blockfreien Staaten) an Südafrikas Rolle in der Weltpolitik in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts an. Unter der Führung von General Jan Smuts hatte das Land in den Kriegsräten der Alliierten im 1. und 2. Weltkrieg gesessen und war sowohl Gründungsmitglied des Völkerbundes, als auch der Vereinten Nationen. Mandela war es auch, der die inhaltliche Akzentuierung und Wertorientierung festlegte und bereits 1993 in der Zeitschrift Foreign Affairs hervorhob, „human rights will be the light that guides our foreign affairs“. Noch heute spiegeln sich die latent vorhandenen, in antikolonialen Denkweisen verwurzelten Positionen der im Befreiungskampf sozialisierten ANC Politiker im verstärkten Engagement Südafrikas in der Bewegung der Blockfreien Staaten wieder.

© Public Domain

US-Abzug aus Syrien mischt Karten neu

Zu den Folgen eines reduzierten Engagements der USA in dem Konfliktland

Am 19. Dezember 2018 verkündete US-Präsident Donald Trump per Twitter überraschend den sofortigen Beginn des Abzugs der etwa 2.000 US-Soldaten aus Nordsyrien. Seit Oktober 2015 befinden sich diese dort offiziell zur Ausbildung und Beratung syrischer Oppositionstruppen mit dem primären Ziel, deren Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Trumps Entscheidung löste große Kritik an der Bündnistreue der USA aus und führte unter anderem zum Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis. Obwohl die amerikanische Regierung den von Trump ursprünglich auf 30 Tage angesetzten Abzugszeitraum mittlerweile auf mehrere Monate ausgedehnt hat, sind die Folgen eines reduzierten US-Engagements in Syrien bereits jetzt absehbar. Ein Abzug der USA mischt die Karten in dem Konfliktland neu, vor allem zu Gunsten des IS und des Assad-Regimes.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.