Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Venezuela kommt politisch nicht zur Ruhe

Venezuela ist weiter durch eine in allen Bereichen instabile Lage gekennzeichnet. Die erst vor 10 Tagen festgelegten Termine für die abgesagte "Superwahl" (28. Mai), stehen zur Disposition. Die Wahlvorbereitungen für den 30. Juli (Präsident, Gouverneure, Legislative) liegen bereits fünf Tage hinter dem extrem knappen Zeitplan. Meinungsfreiheit gilt nicht für alle Militärs gleichermaßen. Zustimmung zur "friedlichen Revolution" durch Generale ist erlaubt, Kritik am Präsidenten wird unnachgiebig verfolgt. Hauptmann García Morales wurde nach öffentlicher Kritik an Chávez festgenommen und wird aus der Armee entlassen, Strafverfolgung ist eingeleitet.Junta Patriótica Venezolana - Bewegung nach "Modell Chávez"

Venezuela nach den Wahlen vom 30. Juli 2000

Präsident Chávez und seine Partei "Movimiento V. República" (MVR) dominieren die Wahlen auf allen Ebenen. Bei den Oppositionsparteien hat sich "Acción Demócratica" (AD) geschwächt behauptet. Die Christdemokraten (COPEI) erlitten mit nur noch 3% der Stimmen eine schwere Niederlage. Ein neuer Politikstil brachte "Primero Justicia" (PJ) einen beachtlichen Erfolg. Der Wahlverlauf war durch Wählertäuschung, Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Es entstehen immer mehr begründete Zweifel, ob von regulären Wahlen gesprochen werden kann.Heftige und gewaltsame Auseinandersetzungen mit Verletzten sind in den Regionen zu verzeichnen, wo entgegen der ersten Stellungnahme der Obersten Wahlbehörde jetzt Chávez-Kandidaten als Sieger proklamiert wurden.

Venezuela vor dem Generalstreik

Mit einem „zivilen, nationalen Ausstand“ will die demokratische Opposition Venezuelas Präsident Hugo Chávez weiter unter Druck setzten und ihrer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck verleihen. Der Präsident reagiert mit einem Drohszenarium und versucht, mit gezielten Massenereignissen den Ausstand der Opposition ad absurdum zu führen.Überschattet wird die neue Kraftprobe von einer Brandkatastrophe in einem Tanzlokal von Caracas, bei der 47 Tote und über 500 Verletzte zu beklagen waren.

Venezuela vor dem Generalstreik am 10. Dezember

Unternehmer, Zivilgesellschaft und Opposition rufen den Generalstreik für den 10. Dezember aus, um der revolutionären Politik und der Regierungsunfähigkeit von Präsident Chávez eine klare Absage zu erteilen. Präsident Chávez sucht seinen Erfolg mit "dem Druck der Straße" und der weiteren Radikalisierung seiner Politik.

Venezuela vor entscheidenden Wahlen

Die politische und wirtschaftliche Situation Venezuelas verschlechtert sich rapide, weil die Regierung Chávez über keine Konzepte zur Lösung der wirtschaftlichen Krise verfügt und Chávez selbst die politischen Spannungen durch Angriffe auf Medien und Kirche verschärft. Der Wahlkampf zu den "Megawahlen" vom 28. Mai 2000 wird zunehmend gewaltsamer.

Venezuela: Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf

Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

Venezuela: Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

Erhöhter den Druck auf die privaten TV-Medien

Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und bezichtigt US-Regierungsvertreter der Lüge. Mit jedem Tag, an dem sich die Prüfung der Unterschriftenaktion der Opposition gegen ihn –wenn auch mit immer weiteren Verzögerungen und Regeländerungen – dem Ende zuneigt, verschärft sich sein Ton. Die Opposition sucht nach einem Konzept, um diesem fortwährenden Druck zu begegnen. Sie setzt weiter auf das verfassungsmäßige Instrument des Referendums.

Venezuela: Verbale Attacken Chávez’ gegen die USA verschärft

Während Präsident Chávez seine Verbalattacken verschärft gegen die USA weiterführt, bittet die Oberste Wahlbehörde um „Amtshilfe“. Mit Hilfe der Banken will man überprüfen, ob die Fingerabdrücke derjenigen korrekt sind, die vom 28.11. bis 1.12.2003 gegen Präsident Chávez unterschrieben.

Darren Hillman / flickr / CC BY-ND 2.0

Venezuelas energiepolitisches Erbe

Die US-Sanktionen auf venezolanisches Öl sind ein Schlag mit großer Symbolkraft, der allein aber keinen Machtwechsel herbeiführen wird. Dafür müsste der militärische Führungszirkel überzeugt werden, der wiederum genauestens auf die Reaktion Chinas und Russlands schauen dürfte. Für China und Russland sind indes ihre Investitionen und ihr geopolitischer Einfluss von großer Bedeutung. Die angekündigte Übernahme von internationalen Verbindlichkeiten durch Juan Guaidó war deshalb ein wichtiger Schritt. Dessen ungeachtet, würde eine neue Regierung ein schweres energiepolitisches Erbe übernehmen, das kurzfristig kaum zum Wiederaufbau Venezuelas beitragen könnte.

Venstre und Konservative können in Dänemark weiter regieren

Zum ersten Mal seit 1984 erleben die Konservativen einen Zuwachs an Stimmen. Zurückzuführen sei dies, so der konservative Wirtschaftsminister Bendtsen, auf „klare Positionen“. Dazu zählten in erster Linie die Einwanderungspolitik, Steuersenkungen, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftswachstum.

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издатель

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.