Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

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Steigende Spannungen zwischen Kenia und Somalia

Konfliktpotential vor den ersten freien Wahlen in Somalia

Somalia gilt als das Pulverfass am Horn von Afrika. Vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsstätte des dschihadistischen Al-Qaida Ablegers Al-Shabaab stellt es ein großes internationales Sicherheitsrisiko dar. So kam es zu Beginn des Jahres zu Angriffen Al-Shabaabs auf Militärstützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs auf kenianischem Grund, sowie weitere Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze zu Somalia. Kenias Interesse in Somalia geht jedoch über den Kampf gegen Al-Shabaab hinaus. Vor allem der Streit um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste führen seit Jahren zu gegenseitigen Provokationen. Anfang März folgte die bislang letzte Provokation nach einer Operation des somalischen Militärs gegen einen geflohenen Minister der Regierung von Jubaland State in der Nähe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Präsident Kenyatta warnte Somalia daraufhin, „keinen Krieg zu provozieren“.

Steigende Ungewissheit in der Elfenbeinküste

Mit den besorgniserregenden politischen Ereignissen der vergangenen vier Wochen steigt die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation in der Elfenbeinküste. Seit dem 24. Dezember 1999 wird das Land von einem Militärrat unter der Führung des ivorischen Generals und Staatschefs Robert Guei regiert, der die Macht durch einen Militärputsch übernahm.

Steiler Anstieg der Zuwanderung in Spanien

Innenministerium legt Ausländerbericht 2003 vor

In dem am 12. Januar 2004 vorgelegten Ausländerbericht der spanischen Regierung präsentierte der Ausländerbeauftragte Gonzalo Robles, Staatssekretär im Innenministerium, die Bilanz des vergangenen Jahres. Der Ausländerbericht umfasst insbesondere die Ausländer, die von außerhalb der Mitgliedstaaten der EU stammen. Die Meldepflicht für EU-Bürger ist in Spanien abgeschafft worden.

Stell dir vor, es ist Wahlkampf,

Die Situation ist bizarr, da der genaue Zeitpunkt der Wahlen noch nicht bekannt ist, die Regierungsparteien und die größte Oppositionspartei, die konservative HDZ aber bereits inoffiziell ihre Kampagnen begonnen haben. Alle Parteien warten auf eine offizielle Meldung von Seiten der Regierung, diese ließ sich jedoch bis heute nicht auf ein genaues Datum festlegen. Hinweise, z.B. eine inoffizielle Aussage des Präsidenten Mesic, in der vergangenen Woche deuten auf die zweite Novemberhälfte, den 23.11. als wahrscheinlichen Wahltag hin, eine offizielle Bestätigung der Regierung steht allerdings noch aus. Bis einen Monat vor den Wahlen hat die Regierung Zeit den Wahltermin bekannt zu machen.

Stichwahl zwischen Alejandro Toledo und Alan GarcÍa

Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2001

Der Abend des 8. April bescherte der gespannten peruanischen Bevölkerung zwar noch keine Endergebnisse, doch zeichnete sich die große Überraschung der Präsidentschaftswahlen bereits deutlich ab:

Stichwahlen in Peru

Präsident Fujimori gewinnt gegen sich selbst

Mindestens ein Ergebnis der "Stichwahlen" in Peru sind unstrittig: die Einsicht in das Fehlen demokratischer Strukturen hat weit über die Eliten und Oppositionskreise hinaus große Teile der Bevölkerung erfaßt und einen Bewußtseinswandel herbeigeführt, der das Land in 2 große Lager spaltet: in das der Fujimori-Befürworter und das der vehementen Gegner.

Stichwahlen um die peruanische Präsidentschaft

Trends und Projektionen

Nachdem die erste Überraschungswelle, um nicht zu sagen: der erste Schock über das Ergebnis der Präsidentschafts-wahlen halbwegs überwunden ist, bereitet sich die peruanische Bevölkerung mit mehr oder weniger gemischten Gefühlen auf die Stichwahlen um das höchste Staatsamt zwischen den beiden Bestplatzierten des ersten Urnengangs, Ex-Fujimori-Herausforderer Alejandro Toledo und Ex-Staatspräsident Alan García, vor.

Stimmen und Stimmungen nach der NRW-Wahl

Noch vor einigen Wochen konnte anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder niemand absehen, dass die deutsche Politik so schnell wieder im Fokus des türkischen Medieninteresses stehen würde. Bundeskanzler Schröder wurde während seines Besuchs als der Garant für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei am 3. Oktober 2005 gefeiert. Er war zu Gast "bei Freunden", wie eine türkische Zeitung den Besuch bezeichnete.

Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahlen Nr. 1

Einschätzung der aktuellen Umfragewerte zu den im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

An dieser Stelle wird beginnend mit diesem Überblick regelmäßig über die Entwicklungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine unter dem Titel „Stimmungsbarometer“ berichtet. Dabei stehen als „Wasserstandsmeldungen“ aktuelle Umfragen ukrainischer Meinungsforschungsinstitute zum Wahlverhalten im Vordergrund, wenn jetzt bereits Präsidentschaftswahlen stattfänden. Diese hatten Ende April überraschend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Oppositionspolitiker Viktor Juschtschenko und dem amtierenden Premierminister Viktor Janukowitsch vorausgesagt.

Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

Strafrechtsreform Rumänien

Momentaufnahme kurz vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft

Seit einigen Monaten gerät die rumänische Justizreform wieder verstärkt in den Fokus europäischer Politik. Dieser Trend lässt sich insbesondere bei der Betrachtung der (internationalen) Medienlandschaft feststellen. Dies dürfte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft geschuldet sein, welche das Land in der ersten Jahreshälfte 2019 innehat, vor allem aber einer sich verschärfenden Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz. Rumänien scheint neben Polen und Ungarn als dritter Mitgliedsstaat der Europäischen Union vor einem Rechtsstaatsverfahren zu stehen. Auslöser dafür ist eine umfassende Strafrechtsreform, welche im April dieses Jahres das rumänische Parlament passiert hat.

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