Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Ashraf Hendricks/GroundUp

Südafrika: Ex-Präsident Zuma in Beugehaft

Am 7. Juli hat der ehemalige Präsident Jacob Zuma (African National Congress, ANC) eine 15-monatige Beugehaft angetreten. Grund für die Haft ist nicht die Verurteilung für die Vielzahl von Korruptions- und Veruntreuungsskandalen in Milliardenhöhe, in die Zuma verwickelt ist, sondern seine Missachtung des Verfassungsgerichts und der untergeordneten Untersuchungskommission zu „State Capture“. In chaotisch verlaufenen Tagen zuvor versuchte Zuma vergeblich, sich mit Hilfe von orchestrierten Demonstrationen oder juristischer Hilfsmittel der angeordneten Haft zu entziehen. Einerseits wird Zumas Haftantritt in den Medien als Sieg des Rechtsstaats gefeiert, andererseits bestehen weiterhin Zweifel, ob Zuma die Haft in Gänze absitzen und für seine dunklen Machenschaften zu Zeiten seiner Präsidentschaft überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden wird. Ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft im ANC ist nicht in Sicht.

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Südafrikas schwerer Reformweg

Lage der Nation: kritisch

Am 13. Februar 2020 hielt Präsident Cyril Ramaphosa die jährliche Regierungsansprache vor dem Parlament. In der „State of the Nation Address“ (SONA) skizzierte er einmal mehr seine Reformpolitik, die das Land wieder auf Vordermann bringen soll. Dem Optimismus des Präsidenten steht jedoch eine skeptische Grundhaltung in Südafrika entgegen. Zu oft wurde viel versprochen, aber wenig gehalten. Den wenigen Lichtblicken steht eine Reihe von Herkulesaufgaben bevor. Ramaphosa griff wichtige Punkte auf, doch stellt sich die Frage der Finanzierung seiner Vorhaben. Derweil zieht die Wirtschaftskrise in Südafrika weitere Kreise: lokale Stromausfälle sind an der Tagesordnung, haarsträubende Korruptionsfälle werden nicht in gewünschtem Maße aufgearbeitet und das Haushaltsdefizit wird immer größer.

Südamerika: Gipfeltreffen der Staatspräsidenten

Erstes Gipfeltreffen der südamerikanischen Staatspräsidenten vereinbart engere politische Zusammenarbeit, die Gründung einer Freihandelszone in Südamerika sowie zahlreiche gemeinsame Projekte zum Ausbau der Infrastruktur und der Energiegewinnung. Brasilien unterstreicht seine Führungsrolle in der Region.

Reuters

Sündenbock und Sehnsuchtsort

Staatsbesuch von Präsident Macron in der Cote d´Ivoire

Der Blick auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist in Côte d’Ivoire zwiegespalten. Nun wird Emmanuel Macron zum Staatsbesuch erwartet.

zikophotography / flickr / CC BY-NC 2.0

Tage des Donners - Gewalttätige Proteste in Chile

Seit Freitag, 18. Oktober 2019, erschüttern gewalttätige Unruhen Chile, das in der Regel als Vorzeigeland Lateinamerikas gilt. In den zurückliegenden dreißig Jahren seit dem Ende der Militärdiktatur hat sich eine explosive Mischung aus Wut, Frustration und Enttäuschung darüber zusammengebraut, dass ein Großteil der Menschen nicht oder nur bedingt an der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes partizipiert.

Tagung des Nationalrates der Regierungspartei BJP

Die Bharatiya Janata Party (BJP), die an der Spitze einer gegenwärtig die indische Regierung bildenden Vielparteienkoalition steht, hat auf der Tagung ihres Nationalrates Ende August in Nagpur ihre hindunationalistisch geprägten Hauptforderungen im Interesse des Koalitionserhalts und der Verbreiterung ihrer Massenbasis ausgesetzt. Auch eine neue Führungsriege mit einem Unberührbaren (dalit) als Präsidenten soll die Partei für Minderheiten attraktiver machen. Politische Beobachter, die Opposition und besonders muslimische Kreise äußern allerdings starke Zweifel an der Aufrichtigkeit dieses Kurses. Trotz starken innerparteilichen Widerstandes konnte Premierminister Vajpayee sich die Unterstützung des Nationalrates für die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und des ökonomischen Liberalisierungsprozesses sichern. Eine Unterzeichnung des CTBT und eine größere Autonomie für Kaschmir hielt die Mehrheit der Delegierten dagegen nach wie vor für nicht aktuell.

reuters

Tansania vor den Wahlen

Die Manipulation ist längst im Gange

Am 28. Oktober 2020 werden in Tansania Präsidentschaft- und Parlamentswahlen abgehalten. Obwohl freie und faire Wahlen ohnehin kaum zu erwarten waren, zeigt sich im Jahr 2020 doch einmal mehr besonders drastisch, dass sich Tansania unter Präsident Magufuli immer weiter weg von einer Demokratie entwickelt hat. Nach Einschätzung der meisten Beobachter steht das Ergebnis längst fest und wird nicht durch die freie Stimmabgabe der Wähler entschieden. Die Entwicklungen der letzten Wochen verdeutlichen, mit welcher Strategie die amtierende Regierung den Machterhalt sichern will. Die Behinderungen schon vor dem eigentlichen Wahltag sind dabei ein wichtiger Faktor.

Tausend Tage Blair-Regierung

Auch tausend Tage nach Amtsantritt ist die Popularität von Tony Blair ungebrochen. Nach einer MORI-Umfrage würden heute 54 Prozent der wahlberechtigten Briten für Labour stimmen, 28 Prozent für die Tories und 13 Prozent für die Liberaldemokraten. Mit dem Premierminister sind 57 Prozent, mit der Regierung 45 Prozent zufrieden und ebensoviele unzufrieden. Der Grad der Akzeptanz liegt weit über den Werten, die für John Major, Margaret Thatcher und James Callaghan jeweils nach tausend Tagen Regierungszeit ermittelt wurden.

Teresa Patrício Gouveia: Neue Außenministerin Portugals

Am 9. Oktober 2003 wurde Dr. Teresa Patrício Gouveia, die seit vielen Jahren gute Kontakte zur Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält, zur neuen Außenministerin Portugals unter Ministerpräsident José Manuel Durao Barosso ernannt. Die 57-jährige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei (EVP), folgt Antonio Martins da Cruz, der wegen des Vorwurfs der Vorzugsbehandlung seiner Tochter bei der Aufnahme ihres Studiums an der Universität Lissabon zurückgetreten war.

Terror in Moskau und die öffentliche Reaktion

Im Laufe von acht Jahren, die der erste und zweite Tschetschenienkrieg nunmehr dauert – das umfasst im übrigen fast die gesamte Dauer des Afghanistan-Konflikts – hat man sich in Russland nahezu an alles gewöhnt. Es gab echte militärische Kämpfe mit Flächenbombardements nach Art der Operation „Wüstensturm“, es gab abscheuliche Säuberungen und schreckliche Geiselnahmen. Auch in Moskau erlebte man schon lange keine Ruhezeit mehr: Terroraktionen ereigneten sich in den letzten Jahren zwar nicht so häufig, dafür aber regelmäßig – die spektakulärsten waren ein Anschlag auf die Metro im August 2000 und die Sprengung von Wohnhäusern im Jahr 1999.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.