Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Der russische Präsident Vladimir Putin trifft sich mit seiner Regierung in Moskau.

Verfassungsänderungen in Russland

Ein Hintergrundbericht zu den Ereignissen vom 15.01.2020

In seiner Rede zur Lage der Nation stellte der russische Präsident Wladimir Putin Verfassungsänderungen in Aussicht. Vor dem Hintergrund anstehender Parlamentswahlen im Jahr 2021 und der Präsidentschaftswahlen 2024 geht es darum, rechtzeitig für einen sukzessiven Ausbau des Stabilitätsniveaus in Russland Sorge zu tragen. Die angekündigten Verfassungsänderungen gehen mit der Neubildung der Regierung der Russischen Föderation einher.

Verhaftung von Unternehmerpräsident Carlos Fernández heizt die innenpolitische Lage Venezuelas weiter auf

Die Opposition auf der Suche nach ihrer politischen Zukunft

Die Verhaftung von Unternehmerpräsident, Carlos Fernández, und die Kommentare von Präsident Chávez dazu, haben die politische Stimmung erneut verschärft. Die Opposition will nicht zurückweichen und wird ihre Massenproteste verschärfen. Währenddessen droht Venezuela weiter ungebremst dem politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Chaos entgegen zu steuern. Präsident Chávez verschärft das Tempo der Revolution, bereitet das legale Umfeld zu ihrer Vertiefung vor, arbeitet mit den Mitteln der staatlichen Preisfestsetzung sowie der Devisenkontrolle, um den Problemen Herr zu werden und um gleichzeitig seine Bolivarianische Revolution verbindlich zu installieren.

Verhaltener Optimismus im Transformationsprozess in Afghanistan

Lange hatte es den Anschein, dass es mit den Reformen in Afghanistan einfach nicht voran geht. Medienberichte befassten sich eher mit Rückschlägen als mit Fortschritten, wahrscheinlich, weil es auch keine erkennbaren Fortschritte gab. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass Bewegung in den Transformationsprozess kommt, der nach den Vorstellungen des Petersberger Abkommens zu der Schaffung eines funktionsfähigen, demokratischen Staates führen soll: Die Vorbereitungen für die neue Verfassung sind soweit fortgeschritten, dass mit der Einhaltung des Terminplans für die Verabschiedung vor Ende dieses Jahres gerechnet werden kann, auch wenn der bisherige Prozess etwas anders verlaufen ist, als manche erwartet haben.

Verhandlungsmarathon mit Minimalkonsens

Der Europäische Rat von Nizza

"Wir werden sagen, dass der Gipfel ein Erfolg war, weil wir das immer sagen", so lautet der geradezu sarkastische Kommentar des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson zum längsten Gipfeltreffen in der 44-jährigen Geschichte der Europäischen Union.

Reuters

Verschobene, vorgezogene Wahlen in Nordmazedonien

Die EVP-Partnerpartei VMRO-DPMNE unterliegt knapp dem sozialdemokratischen Wahlbündnis

Nach einem ungewissen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der VMRO-DPMNE erklärte die Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) ihren Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2020. Das von der SDSM angeführte Wahlbündnis „Wir können“ erhielt 35,89 Prozent der abgegebenen Stimmen bzw. 46 Mandate, während das Wahlbündnis „Erneuerung Mazedoniens“ 34,57 Prozent bzw. 44 Mandate gewinnen konnte. Diese noch immer vorläufigen Resultate wurden von der Staatlichen Wahlkommission veröffentlicht.

Versuche der Umerziehung

Neue Rahmenrichtlinien für indische Schulen

Die neuen Rahmenrichtlinien, die das indische Erziehungsministerium Mitte November für sämtliche Grund- und weiterführenden Schulen verkündet hat, haben eine Welle von Protesten ausgelöst. In den Medien, in pädagogischen Forschungseinrichtungen und in den Oppositionsparteien werden sie als ein erneuter Versuch der hindunationalistischen Regierung bewertet, die "Hinduisierung" Indiens voranzutreiben.

Vertrauen in die Regierung erschüttert

Unfallserie bringt trükische Öffentlichkeit gegen ihre Regierung auf.

Eisenbahnunglücke erschüttern Vertrauen in die türkische Re-gierung, Mafia-Skandal bringt türkischen Geheimdienst und Kassationshof in Erklärungsnöte, Mesut Yilmaz und fünf ehemalige Minister vor dem Staatsratsgericht, Info-Mail

Vetternwirtschaft lässt die Börse abstürzen

Der Wahlkampf des philippinischen Präsidenten Estrada wurde von Grossfinanziers und Industriellen gesponsert, aber auch von Personen, die mit zwielichtigen Geschäften ihre Millionen verdienten. Nach den Wahlen fordern diese Sponsoren ihre Dividende in Form von Steuervergünstigungen, Beteiligungen an halbstaatlichen Firmen, Aufsichtsratspositionen, Zuschlägen bei staatlichen Ausschreibungen oder sie geniessen andere Sonderbehandlungen, z.B. bei der Besteuerung ihres Einkommens.

Victor Ciorbea neuer PNTCD-Parteivorsitzender

Victor Ciorbea, rumänischer Ministerpräsident von 1996 - 1998 und ehemaliger Präsident der von ihm gegründeten ANCD, ist neuer Parteivorsitzender der PNTCD geworden. Constantin Dudu Ionescu, ehemaliger rumänischer Innenminister und einer der 7 Stellv. Parteivorsitzenden, ist neuer Generalsekretär.

Viele Gewinner bei den Kommunalwahlen in Brasilien

Focus Brasilien Nr. 13 - 04. - Oktober 2004

Eindeutiger Sieger ist die regierende Arbeiterpartei (PT) vonPräsident Lula da Silva, die schon im ersten Wahlgang die Zahl ihrer Bürgermeister verdoppelt hat. Gewonnen hat aber auch die wichtigste Oppositionspartei PSDB, die nicht nur eine beachtliche Zahl Bürgermeister erreichte, sondern deren Vorsitzender José Serra in São Paulo einen deutlichen Vorsprung vor der regierenden PTBürgermeisterin erzielte und deshalb mit günstigen Aussichten in die Stichwahl am 31. Oktober geht.

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