Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Umbruch im Nahen Osten (1)

Ägypten und die Irakkrise

Die vorangegangene Bush Administration in den Vereinigten Staaten war Anfang der neunziger Jahre dem Irrtum erlegen zu glauben, der irakische Diktator Saddam Hussein sei nach der Vertreibung des Irak aus Kuwait und der Durchsetzung der sog. „No-Fly Zones“ über etwa 2/3 des irakischen Territoriums für die irakische Bevölkerung nicht mehr tragbar und würde deshalb von der Macht entfernt werden. Schon bald nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zeigte sich aber, dass der irakische Diktator durchaus noch über die notwendigen militärischen Kapazitäten sowie die politische Durchsetzungsfähigkeit verfügte, um sich rigoros gegen die sich im eigenen Land erhebenden Minderheiten der Kurden und Schiiten durchzusetzen und sein Terrorregime zum wiederholten Mal im gesamten Staatsgebiet des Irak zu erneuern.

Umbruch im Nahen Osten (2)

Die Arabische Welt und der Irakkrieg

Über die Reaktionen in der Arabischen Welt zum Irakkrieg.

Umbruch im Nahen Osten (3)

Ägypten und die Folgen der Irakintervention

Der militärische Zusammenbruch und die jetzt beginnende politische Neuordnung des Irak haben nicht nur außergewöhnliche Auswirkungen auf die politische Ordnung des Nahen Ostens, sondern auch und vor allem für die traditionell herausgehobene Position Ägyptens als Statthalter bzw. Vermittler us-amerikanischer Interessen in der Region.

Umfangreiche Kabinettsumbildung in Spanien

José María Aznar entläßt sechs Minister

Der spanische Ministerpräsident José María Aznar hat in der Mitte seiner zweiten Legislaturperiode die Regierung umgebildet. Sechs seiner bisherigen Minister verlassen das Kabinett, drei wechselten ihren Posten und fünf wurden neu berufen.

Umstrittene Armut

Das Beispiel Indien

Alle Auseinandersetzungen über die Armutsbekämpfung kreisen immer wieder um zwei wunde Punkte: zum einen um die Erhebung der Daten, zum anderen um die darauf gestützten Prognosen. Speziell für Indien liegen jetzt vier neue Studien vor, in denen die bisherigen Berechnungs- und Erfassungsmethoden von Armut analysiert und kritisiert werden.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Umstrittenes NGO-Gesetz in der Republik Moldau verabschiedet

„Knackpunkt“ ist die Unterstützung von Parteien

Am 11. Juni 2020 hat das moldauische Parlament das neue „Gesetz über Nichtregierungsorganisationen“ (NGO-Gesetz) verabschiedet. Es wurde rasch zu einem Zankapfel innerhalb der von Sozialistischen Partei (PSRM) geführten Regierung. Eine Reform dieses Gesetzes wurde als Voraussetzung für die weitere EU-Makrofinanzhilfe genannt. Hauptneuerungen betreffen Regeln zur Unterstützung von Parteien durch NGOs. Knapp einen Monat nach Verabschiedung liegt der offizielle Gesetzestext zwar noch immer nicht vor, Kernelemente sind aber bekannt und werden nachfolgend kurz dargestellt.

Samuel Morazan auf Pixabay

Unabhängigkeit des Bulgarischen Nationalen Radios (BNR) in Gefahr?

Die vorübergehende Suspendierung einer Moderatorin, ein fünfstündiger Sendestopp und die Frage, wer hier wo und warum an welchen Fäden zieht

Es ist die schwerste Krise in der bulgarischen Medienlandschaft seit langem. Seit einigen Tagen kommt das Bulgarische Nationalradio nicht aus den Schlagzeilen. Die zeitweilige Versetzung einer langjährigen Moderatorin zeigt den politischen Einfluss auf die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bulgarien. Der Protest der Kollegen und Hörer zeugt jedoch vom Bewusstsein, sich dagegen wehren zu können.

Unerwartete Niederlage des PP bei den nationalen Parlamentswahlen am 14. März 2004

Ursachen und Hintergründe

Mit Schock hat der regierende Partido Popular (PP) von Ministerpräsident José María Aznar die unerwartete Niederlage bei den Parlamentswahlen am 14. März 2004 aufgenommen. Noch wenige Tage vor der Wahl feierten die Anhänger des PP siegesgewiß ihren Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als den nächsten Ministerpräsi-denten Spaniens. Der geschickt orchestrierte Übergang von José María Aznar, der freiwillig seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten und vom Vorsitz seiner Partei angekündigt hatte, zu Rajoy schien gesichert. Auch wenn Meinungsfor-schungsinstitute kontinuierlich den Wunsch nach einem Wechsel zugunsten der Sozialisten (PSOE) attestierten, deuteten selbst linksgerichtete Umfragen auf einen Sieg der Volkspartei hin. Die einzige offene Frage schien diejenige zu sein, ob der PP seine absolute Mehrheit verteidigen würde. Entsprechend debattenlos gestaltete sich nach Vorstellung der Konservativen der Wahlkampf.

UN Photo / Eskinder Debebe

UNGA2020 – die Generalversammlung der Vereinten Nationen

75. Jubiläumsjahr im COVID-19-Kontext

Die 75. Generalversammlung wurde sowohl beim eigentlichen Jubiläumstag als auch in der Generaldebatte zu einem weiteren Schauplatz des Schlagabtausches zwischen China und den USA. In den Redebeiträgen wie auch in der politischen Erklärung der 193 Mitgliedstaaten wurde - abgesehen von wenigen Ausnahmen - deutlich, dass heute mehr denn je Einsicht in die Notwendigkeit der multilateralen Zusammenarbeit besteht. Es wird allerdings auch weiterer Reformbedarf artikuliert, um die globalen Governance-Strukturen an aktuelle Herausforderungen anzupassen.

Ungarische Minderheit erhält eigene Universität

Die ungarische Minderheit in der Slowakei bekommt eine eigene Universität. Das beschloss das Parlament in Bratislava am 23. Oktober mit 77 gegen 49 Stimmen. Diese Parlamentsentscheidung bildete den vorläufigen Abschluss einer seit Jahren teils sehr emotional geführten Diskussion. Seit die SMK vor fünf Jahren in die slowakische Re-gierung eingetreten war, hatte sie die Einrichtung einer eigenen ungarischen Universität als eines ihrer wichtigsten Ziele verfolgt. Zur ungarischen Minderheit erklärten sich bei der letzten Volkszählung im Jahr 2001 zehn Prozent der Bevölkerung der Slowakei. Die geplante Universität soll in der Grenzstadt Komarno ihren Sitz haben und im Herbst 2004 mit dem Lehrbetrieb beginnen.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.