Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

reuters

Wer führt Tschechien aus der Krise?

Parteien verkünden Bündnisse für Parlamentswahlen 2021

Die Tschechische Republik befindet sich mit einer der weltweit höchsten per-capita Todesraten durch COVID 19 / Corona in einer schweren Krise. Der nun ausgerufene, zweite Lockdown soll die Pandemie im Land eindämmen. Drastische Maßnahmen folgen auf eine Phase, in der die tschechische Regierung von Premier Andrej Babiš (ANO) und Sozialdemokraten (ČSSD) zögerlich bis unvorbereitet auftrat. Nun steht schon der dritte Gesundheitsminister in den Startlöchern, die Verantwortung für das Management der Krise zu übernehmen. Fragen der Staatsverschuldung, der Effektivität der öffentlichen Verwaltung sind offener denn je, das Gesundheitswesens ist überlastet, die Unzufriedenheit der Bürger steigt. Im Schatten der Corona-Krise tut sich politisch nun einiges: Die bislang konkurrierenden Parteien des bürgerlich-liberalen Lagers haben eine Wahlkoalition für die Im Herbst anstehenden Parlamentswahlen geschlossen. Auch Mitte-Links stehen Wahlkoalitionen bevor. Welche politischen Folgen ergeben sich aus der Pandemie und den neuen Wahlstrategien der Parteien?

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS): Auf dem Weg zu einem westafrikanischen Parlament

Die Präsidenten der Parlamente der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) haben sich auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 28. bis 31. März 2000 zu ihrer zweiten Konferenz getroffen. In einem Dankeswort an die Stiftung wurde ihr Beitrag zu den Konferenzvorbereitungen und ihre permanente Unterstützung der Demokratisierungsprozesse der teilnehmenden Länder gewürdigt.

Wettbewerb der Abberufungsreferenden - kein Ende der Dauerkrise in Sicht

Venezuela steht vor zwei entscheidenden Unterschriftensammlungen zu unterschiedlichen Abberufungsreferenden. Die Regierungsanhänger versuchen mit massiver Hilfe von Präsident Chávez unliebsame Parlamentsabgeordnete dem Abberufungsreferendum zu unterwerfen. Die Opposition unternimmt einen weiteren Versuch um Präsident Chávez aus dem Amt zu entfernen. Diesmal konzentriert sie sich auf das nach der Verfassung mögliche „Revocatorio“. Wenn am 1. Dezember die Unterschriftensammlungen abgeschlossen sein werden, wird eine Seite als Verlierer dastehen. Politische Spannungen sind wahrscheinlich.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Wettlauf gegen die Zeit - Aktuelles aus Genf zu COVID-19 | 3. April 2020

Wochenrückblick zu Vorgängen zu COVID-19 (27.3.-2.4.)

Folgt man dem Diskurs in Genf, so befindet sich die internationale Gemeinschaft an vielen Fronten in einem Wettlauf gegen die Zeit: sei es bei der Ertüchtigung der Gesundheitssysteme mit den notwendigen Testkapazitäten und Ausrüstungen, bei der Vorbereitung anfälliger Länder, beim Umgang mit der drohenden humanitären Katastrophe durch die Ausbreitung von COVID-19 in Konfliktgebieten oder bei der Einwerbung dringlich benötigter finanzielle Hilfen. Mehr dazu in der aktuellen "Genfer Depesche"

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

WHO unter Druck - Aktuelles aus Genf zu COVID-19 (17. April 2020)

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (3.4.-16.4.)

Die COVID-19-Pandemie hält die Welt weiterhin im Griff. Die weltweite Zahl der Fälle hat sich innerhalb von zwei Wochen verdoppelt, die Zahl der Todesfälle fast verdreifacht, obwohl die Wachstumszahlen sich in einigen der am stärksten betroffenen Länder Europas wie Spanien oder Italien verlangsamten. Inzwischen ist der globale Diskurs über die Bewältigung der Pandemie konfrontativer geworden, wobei sich die Kritik vor allem an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) richtet.

Ministerio de Relaciones Exteriores/Flickr/ Atribución CompartirIgual 2.0 Genérica

Wie die Corona-Krise die peruanisch-chinesischen Beziehungen stärkt

Seit mehr als einem Jahrzehnt nimmt Chinas Präsenz in Lateinamerika zu. Der Kontinent ist eine Quelle natürlicher Ressourcen für den asiatischen Riesen, ein Markt für seine Produkte sowie eine neue Gelegenheit, seinen internationalen Einfluss zu stärken und sich in großen Teilen der Region strategisch zu positionieren. In der gegenwärtigen Corona-Krise wird das chinesische Wirken erneut deutlich, vor allem im Andenland Peru, das viele historische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zur Volksrepublik unterhält.

Michael Abraham / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Wie FPÖ-Bruch und Corona-Bonus die Wahlen in Wien beeinflussen

Vorwahlbericht zu den Gemeinderats- und Kommunalwahlen in Wien 2020

In Wien wird am 11. Oktober 2020 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene gewählt. Aufgrund der Corona-Pandemie verläuft der Wahlkampf stiller als sonst. Laut Umfragen ist das Wiener Regierungsbündnis aus SPÖ und Grünen stabil, die ÖVP wird zulegen können. Der Bruch innerhalb der FPÖ dürfte aber die politische Landschaft Wiens ändern.

Martin Abegglen / flickr / CC BY-SA 2.0

Wien: Neue Realitäten

Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung in Wien sehen sich neuen Realitäten gegenüber

Fünf Wochen nach der Wien-Wahl sind die Koalitionsgespräche zu einem Ergebnis gekommen. Wien bekommt eine ganz neue Regierung. Das Attentat am 2. November in der Innenstadt von Wien führt zu einer Debatte über die Zusammenarbeit der Behörden. Anders als im Frühjahr halten sich die Corona-Infektionszahlen in Österreich hartnäckig oben. Das Regieren wird mühsamer.

Wilde Ehe auf Ägyptisch

Immer mehr junge Ägypter lassen sich auf eine rechtlich unsichere aber religiös legitimierte Ehe auf Zeit ein. Zu hoch sind die finanziellen Hürden für eine herkömmliche Eheschließung. Die Zunahme dieser sog. „Urfi-Ehen“ sorgt in Ägypten für heftige Diskussionen.

Wird der Sudan geteilt?

Interessen an Ölvorräten drängen auf eine Konfliktlösung

Im vergangenen Juli wurde zwischen der sudanesischen Regierung unter Führung des 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gelangten Omar Hassan al Bashir und der Sudan People Liberation Army (SPLA) unter Führung von John Garang überraschend Einigung über ein Memorandum erzielt, in dem die Rahmenbedingungen für eine Beendigung des nahezu 20-jährigen Bürgerkriegs im größten Staat Afrikas festgelegt worden waren. Diese Vereinbarung könnte, so die Hoffnung politischer Beobachter, den Weg frei machen für die Beendigung des 1983 ausgebrochenen Bürgerkriegs im Land, dem bisher ca. 2 Mio. Menschen zum Opfer gefallen sind und der mehr als 3 Mio. Menschen obdachlos bzw. zu Flüchtlingen gemacht hat.

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