Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

XI. Iberoamerikanischer Gipfel in Lima setzt Zeichen gegen Terrorismus

Selten hatte Lima in den letzten Jahren so Grund zum Feiern: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen fand vom 23. bis 24. November in der peruanischen Hauptstadt der XI. Iberoamerikanische Gipfel statt, der mit der Präsenz von 22 Regierungschefs und dem spanischen Königspaar die demokratische Konsolidierung des Andenlandes nach den Jahren der Fujimori-Diktatur eindrucksvoll bestätigte. So kam allein die Eröffnung des Gipfels durch Perus Staatspräsidenten Alejandro Toledo einem wichtigen außenpolitischen Triumpf gleich, denn unter seinem Vorgänger Fujimori wäre spätestens seit den international kritisierten Betrugswahlen im April 2000 die Anwesenheit aller lateinamerikanischen Staatschefs sowie der Ministerpräsidenten von Spanien und Portugal undenkbar gewesen.

Mohamed Nanabhay / Flickr / CC BY 2.0

Young and Diverse

The U.S. Electorate in 2020 and the Rise of the Millennial and Minority Vote

Signs are growing that the 2020 voter turnout could be record breaking high with a surge of new voters potentially producing the most diverse electorate in American history. Millennials and minorities are projected to equal or even surpass the share of eligible voters composed of Baby Boomers and the Silent and Greatest Generations. Noteworthy is the cause of this: demographic change. The 2020 election will mark the first time that women are a voting majority; and Hispanic people will be the largest racial/ethnic minority group in the electorate. These groups each represent strong voting blocks and have the potential to tip the balance of this historic election in favor of their choice issues and candidate – especially in light of the COVID-19 pandemic and movements for social and racial justice, and equality which are likely to toss up previously expected voting behaviors.

Yudhoyono: „Jetzt ist die Zeit zum Handeln“

Amtseinführung von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono am 20. Oktober 2004

Wechsel im Amt des indonesischen Staatspräsidenten wird für Megawati Sukarnoputri zu einem selbstgewählten langen und schmerzhaften Abschied von der Macht / Nachfolger Yudhoyono übernimmt ein schwieriges Amt und steht vor großen Erwartungen der Bevölkerung / Gemischte Reaktionen auf neues Kabinett

Zehn Jahre danach: die Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit

Die Feierlichkeiten aus Anlass des 10. Jahrestages der Unabhängigkeit wurden mit großem Prunk begangen. Eine Militärparade auf der Kiewer Hauptstraße Chreschtschatyk mit 6.000 Mann, Panzern, Kampf- und Transportflugzeugen und schweren Raketen - aber auch Militärparaden in Lemberg, Odessa, Winnyzja, Tschernihiw und Sewastopol - ließen Erinnerungen an die alten kommunistischen Zeiten aufkommen.

Zentralamerikanisches Freihandelsabkommen mit den USA (CAFTA)

Noch steht die Unterschrift Costa Ricas aus

Am 18. Dezember 2003 erklärten in Washington vier zentralamerikanische Regierungen (El Salvador, Guatemala, Nicaragua und Honduras) die Verhandlungen um ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA für abgeschlossen. Costa Rica – das Land mit den besten wirtschaftlichen Bedingungen in Zentralamerika - sah sich außerstande, den erzielten Ergebnissen zuzustimmen.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zersplitterung, Apathie, Protest.

Bei den außerordentlichen Parlamentswahlen in Peru treibt die Politikmüdigkeit im Volk merkwürdige Blüten

Peru hat gewählt. Nach einem wenig aufreibenden Wahlkampf sind es vor allem drei Elemente, die das Wahlergebnis charakterisieren: ein hoher Anteil an Enthaltungen und Protestwählern, eine starke Zersplitterung des Parteienspektrums und eine fulminante Abstrafung der national-populistischen Partei „Fuerza Popular“ und ihrer Alliierten. Absurder Höhepunkt ist die Wahl des politischen Ablegers einer Sekte auf den nach Wählerstimmen zweiten Platz.

Reuters

Zitterpartie in Polen

Präsident Duda geht knapp in zweite Amtszeit

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen und einer langen Nacht der Anspannung steht der Sieger der Stichwahl in Polen nun fest. Der neue Präsident des Landes wird der alte sein: Amtsinhaber und PiS-Kandidat Andrzej Duda liegt nach amtlichem Endergebnis mit 51,03 Prozentpunkten vor seinem Herausforderer, dem Warschauer Oberbürgermeister und liberalen Hoffnungsträger Rafał Trzaskowski (PO), der 48,97 Prozentpunkte für sich verbuchen kann. Dies bei einer Rekordwahlbeteiligung von 68,18 Prozent. Der von der Opposition und großen Teilen (sprich: fast der Hälfte) der Bevölkerung erhoffte Richtungswechsel bleibt damit aus. Doch die Machtbasis der PiS-Regierung hat empfindliche Blessuren erlitten.

Ziviler Ausstand

landesweiter Erfolg der Opposition in Venezuela

Die Opposition hat mit dem „Tag des Zivilen Ausstandes“ einen landesweiten Erfolg erzielt. Mit der Vorbereitung eines Referendums zur Ablösung von Präsident Chávez wird er zusätzlich unter Druck gesetzt. Vizepräsident Rangel verurteilt den Ausstand als Werk von „Putschisten und Faschisten“ und fordert unter diesen Bedingungen trotzdem den „nationalen Dialog“. Präsident Chávez lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht zurücktreten wird und setzt zudem auf den historischen Sieg der „Bolivarianischen Revolution“ gegen die „Konterrevolution“ der Opposition.

Ziviler Ausstand geht in den 3. Tag

Schwacher Hoffnungsschimmer für eine Krisenlösung auf dem Verhandlungsweg

Der „zivile Ausstand“ in Venezuela geht in den 3. Tag, wobei ab jetzt öffentliche Massenproteste den Streik ergänzen sollen. Gleichzeitig aber werden allen gewaltsamen Maßnahmen, wie Straßenblockaden, seitens der Opposition eine Abfuhr erteilt. Die Regierung hat in einer der „Sicherheitszonen“ schon einen Vorgeschmack gegeben, welche Art der Antwort sie auf Bürgerproteste bereit hält. Stundenlang hat die Guardia Nacional mit gepanzerten Fahrzeugen, massivem Einsatz von Tränengas, Schlagstock und Gummigeschossen wenige Demonstranten und vor allem die Presse zerstreut bzw. tätlich angegriffen. Die auch in Venezuela geltende Norm der „Verhältnismäßigkeit“ bei Polizeieinsätzen scheint außer Kraft gesetzt zu sein. Trotzdem sind die OAS-Verhandlungen von allen Seiten bislang nicht als gescheitert erklärt worden. Ein schwacher Hoffungsschimmer für eine Verhandlungslösung mit dem Ziel von Neuwahlen, um die sich täglich verschärfende Staatskrise zu lösen.

Zu den deutsch-tschechischen Beziehungen

Laut der Tageszeitung „Právo“ vom 2. September erklärte Premierminister Vladimír Špidla in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ vom 1. September auf die Frage, was er von einer humanitären Geste aus Mitteln des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds für schwer geschädigte sudetendeutsche Opfer der Vertreibung halte, dass ein solcher Vorschlag unausgewogen sei.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.