Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Reuters / Aleksandra Szmigiel

Desinformation als Kriegsinstrument

Russische Narrative zur Rolle Polens im Rahmen des Angriffskrieges

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 erreichten die diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Russland ein Rekordtief. Geografisch könnte der Konflikt für Polen nicht näher sein: So grenzt das Land an die Ukraine, Belarus, Litauen und die Oblast Kaliningrad als Exklave Russlands. Damit ist Polen militärisch unmittelbares Frontland der NATO und ein großer Unterstützer hinsichtlich der Lieferung europäischer sowie US-amerikanischer Waffensysteme an die Ukraine zur Verteidigung gegen die russischen Streitkräfte.

Bis heute lieferte Polen Militärausrüstung im Wert von circa 1,5 Milliarden US-Dollar an die Ukraine, einschließlich 240 Panzer. Darüber hinaus sind seit 2016 US-Streitkräfte in Polen stationiert und Polen ist eines der wenigen Länder, welches die NATO-Vorgabe eines Wehretats von zwei Prozent des BIP nicht nur erfüllt, sondern auch auf mindestens drei Prozent zu erhöhen anstrebt. Auch humanitär leistet Polen einen herausragenden Beitrag bei der zeitweisen Beherbergung von beinahe drei Millionen Menschen aus der Ukraine. Diese besondere geografische, militärische und ideologisch westwärts gerichtete Stellung Polens kann als Grundlage dafür gesehen werden, warum Russland im Rahmen der hybriden Kriegsführung bereits vor 2022 bestehende Desinformationsnarrative mit Nachdruck im Land verbreitet sowie beständig neue Erzählungen in und über Polen entwickelt.

Reuters / Erick Marciscano

Panama wacht auf: Ungleichheit führt zu Massenprotesten

Was ist aus dem Land geworden, das als Beispiel für Wohlstand und Stabilität galt? Seit dem 6. Juli, dem Tag, an dem die längste und breiteste Mobilisierung kollektiver sozialer Straßenproteste und Blockaden der letzten 50 Jahre begann, scheint in Panama nichts mehr so zu sein, wie es einmal war.

reuters / Remo Casilli

Italien vor dem Sprung ins Ungewisse

Am 25. September wählen die Italiener nach dem Sturz der Regierung Draghi vorzeitig ein neues Parlament. Der kurze Wahlkampf mitten im heißen Extrem-Sommer bringt die Parteien ins Schwitzen. Das liegt auch an der anstehenden Verkleinerung der beiden Parlamentskammern von bisher 945 auf künftig 600 Senatoren und Abgeordnete. Entsprechend groß ist das Hauen und Stechen in den Gremien. Die zerstrittenen Kleinparteien der Mitte versäumten die Chance, ein politisches Kraftzentrum zu schaffen. So könnte es zu einem Durchmarsch der Rechten, erstmals unter Führung der national gesinnten „Brüder Italiens“ unter Ihrer Chefin Giorgia Meloni kommen.

Pixabay / akitada31

Wasserstoff-Wirtschaft in Asien

Auswertung der Ergebnisse einer KAS-Experten-Umfrage in Australien, China, Indien, Indonesien, Japan, Malaysia, Singapur, Südkorea und Thailand

Die politische Bedeutung des Energieträgers Wasserstoff nimmt weltweit zu. Mit ihm soll der Umstieg auf eine sichere CO2-neutrale Energieversorgung gelingen. Vor allem in Asien zeichnet sich vor diesem Hintergrund eine höchst dynamische Entwicklung ab. Einige Länder aus dieser Region gehören heute zu den technologischen Spitzenreitern in der Wasserstoffindustrie. Andere bieten sich als globale Wasserstoffexporteure an. Eine Übersicht zu diesen Entwicklungen gibt eine KAS Expertenumfrage in neun asiatischen Ländern, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und rahmenpolitisch eingeordnet sind.

reuters / POOL New

Die Nachfolge Johnsons

Der Wettbewerb um die Führung der Konservativen Partei und das Amt des Premierministers

Nach nur drei Jahren entscheiden die Mitglieder der Conservative Party im Vereinigten Königreich erneut über die Nachfolge eines Premierministers. Mit Liz Truss (47) und Rishi Sunak (42) kämpfen zwei politische Schwergewichte darum, in 10 Downing Street einzuziehen. Wer auch immer am 5. September zum Nachfolger Boris Johnsons an der Spitze von Partei und Regierung gekürt wird, übernimmt die politische Führung des Königreichs zu einem kritischen Zeitpunkt. Sowohl die britische Wirtschaft als auch die internationalen Beziehungen des Landes stehen vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen, welche die Führungsqualitäten des nächsten Premiers vom ersten Tag an auf eine harte Probe stellen werden. Nicht nur für das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch für Europa und Deutschland wird der Ausgang des Duells um Johnsons Nachfolge Konsequenzen haben.

World Trade Organization / flickr / CC BY-SA 2.0

Kenia hat gewählt

William Ruto mit knappem Votum zum Sieger erklärt

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,49 Prozent der Stimmen wurde am 15. August 2022 William Ruto zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Kenia erklärt. Obwohl die Wahlen so friedlich und gut organisiert verliefen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes, kam es rund um die Ergebnisverkündung zu erheblichen Spannungen. Das unterlegene Lager um den Kandidaten Raila Odinga will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Auch die zuständige Wahlkommission ist gespalten. Die zeitweise befürchteten Ausschreitungen blieben aber bisher weitgehend aus.

Beyond the "Wordy Statements", What's Next for ASEAN?

The Outcomes of the 55th ASEAN Foreign Ministers' Meetings in Phnom Penh

The final Joint Communiqué (JC) of the ASEAN Foreign Ministers Meeting was released just a day after concluding the Foreign Ministers Meeting on the 4th of August at the Sokha Phnom Penh Hotel. This speedy release following the reaching of a consensus on the previous day was relatively unexpected by many observers and serves to demonstrate Cambodia’s astute leadership during its ASEAN Chairmanship this year. It also illustrates an enhancement of Cambodia’s diplomatic efforts in coordinating, compromising, and engaging with its ASEAN counterparts in a constructive manner. This has in turn restored the country’s reputation following the well-known “Phnom Penh fiasco” back in 2012, during which ASEAN failed to issue a Joint Communique for the first time in its history.

Corona-Update, USA (July)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Edwin Ottichilo

Kenia eine Woche vor den Wahlen 2022

Afrikas wichtigste Wahl 2022 bleibt ein offenes Rennen

Am 9. August sind 22 Millionen Wähler in Kenia dazu aufgerufen, die in diesem Jahr wohl wichtigste Wahl Afrikas zu entscheiden. Es wird auf allen Ebenen gewählt, es geht um die Besetzung von fast 2000 Ämter. Im Rampenlicht steht die Wahl des neuen Präsidenten. Von den vier Kandidaten, die im Rennen sind, haben nur Raila Odinga und Wiliam Ruto eine realistische Chance ins State House einzuziehen. Anders als bei anderen afrikanischen Wahlen steht der Gewinner in Kenia nicht im Vorneherein fest. Beim Verlierer sieht das anders aus. Den Kenianern wird auch bei diesen Wahlen von keinem der Präsidentschaftskandidaten eine glaubwürdige Zukunftsversion für ihr Land geboten. Die politische Elite des Landes kümmert sich in erster Linie um ihre eigenen politischen Ambitionen und unternehmerischen Interessen. Die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, die sie zu vertreten gedenken, stehen hinten an. Es steht viel auf dem Spiel. Kenia ist das regionale Schwergewicht in Ostafrika. Umstrittene Wahlen könnten Investoren abschrecken und den Kenia Schilling schwächen. Dies würde ein Land und eine Region treffen, die sich noch immer von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie erholen und jüngst auch noch unter den (wirtschaftlichen) Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine leiden. Für Deutschland und seine westlichen Verbündeten wäre es eine schlechte Nachricht, wenn sich einer ihrer wenigen verlässlichen Partner in Afrika von der inter-nationalen Bühne zurückziehen müsste, um intern mit den Folgen einer chaotischen Wahl fertig zu werden. Vielleicht am wichtigsten sind die kenianischen Wahlen jedoch für die afrikanische Demokratie. Trotz ihrer Mängel gehören die kenianischen Wahlen zu den glaubwürdigsten in der Region. Verlaufen sie weitestgehend reibungslos wären sie eine starke Antwort auf die demokratischen Rückschritte, die in letzter Zeit in vielen Teilen Afrikas zu beobachten waren.

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Bauernproteste in den Niederlanden

Klima- und Umweltschutzpolitik am Pranger

Als im November 2021 in mehreren niederländischen Städten mitunter gewaltsame Demonstrationen gegen die als zu strikt empfundenen Corona-Maßnahmen der Regierung stattfanden, blickten viele politische Beobachter mit Verwunderung auf das Land, in dem gewaltsame Ausschreitungen jenseits von Hochrisikospielen im Fußball eine Rarität darstellen. In den vergangenen Wochen formierte sich dann neuer Protest in mehreren Teilen des Landes. Diesmal ging es jedoch nicht um die Strategie zur Eindämmung einer Pandemie, sondern um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, welche viele Landwirte als Existenzbedrohung verstehen. Seither bestimmen die sogenannten „Bauernproteste“ gegen die drastische Reduktion des Stickstoffausstoßes die politische Debatte und erregen auch über die Grenzen der Niederlande hinaus Aufmerksamkeit.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.