Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Powerplay in Ankara: die Türkei nach den Parlamentswahlen

45 Tage Zeit für schwierigen Koalitionspoker

Bei der Parlamentswahl am 7. Juni – der ersten seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August - hatte die islamisch-konservative AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) nach zwölf Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit verloren. Laut offiziellem Wahlergebnisse des Hohen Wahlrats (YSK) blieb die AKP zwar mit Abstand stärkste politische Kraft, erhielt aber mit nur mehr 40,9 Prozent der Stimmen 258 Sitze. Vor vier Jahren hatte sie noch fast 50 Prozent erzielt.

Regierungsbildung in Finnland

Regierungsbildung aus Zentrumspartei, Konservativen und Rechtspopulisten

In kurzer Zeit haben sich die drei stärksten Parteien der Parlamentswahlen vom 19. April auf eine Koalition geeinigt. Der Sieger der Parlamentswahlen, die Nationale Zentrumspartei (Keskusta) wird für die nächsten vier Jahre gemeinsam mit der Partei der Finnen (Perussuomalaiset) und der Nationalen Sammlungspartei (Kokoomus) die Regierung bilden, darauf einigten sich die Parteien in der vergangenen Woche.

Eskalation der griechischen Schuldenkrise - "'s isch over"?

Die Entwicklungen in der Griechenlandkrise vom 22. - 28. Juni 2015

Die Griechenlandkrise beherrschte die gesamte Woche über die Diskussionen in Brüssel. Die Europäische Union tat alles Erdenkliche, um angesichts des drohenden griechischen Staatsbankrotts doch noch einen Kompromiss zu finden. Durch die Ankündigung eines Referendums und die gleichzeitige Empfehlung, den Kompromiss mit den Gläubigern abzulehnen, schlug die griechische Regierung am frühen Samstag allerdings die Tür für eine Einigung zu. Die Schuld für das Scheitern der Gespräche liegt allein bei einer zu-nehmend konfus und dilettantisch agierenden griechischen Regierung.

Aktuelle Brandherde drängen Zukunftspläne in den Hintergrund

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25./26. Juni 2015

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs dominierten aktuelle Krisen die Agenda: Speziell die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten sorgte für heftige Diskussionen. Letztlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen, allerdings auf freiwilliger Basis. Auch Griechenland war erneut ein Thema. Demgegenüber rückten Weichenstellungen für die Zukunft, etwa zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik in den Hintergrund. Das britische Referendum wurde nur am Rande diskutiert.

RBZ Demonetise Zim Dollar

By Alfred Obed Rankomise

THE demonetisation of the Zimbabwe dollar will begin on June 15 and end on September 30 the Reserve Bank of Zimbabwe (RBZ) said on Thursday.RBZ said after September 30 bank notes that would not have been exchanged shall be considered demonetised or decommissioned.In a statement, RBZ Governor John Mangudya said the process will deal with all non-loan bank accounts as a December 31, 2008 as well as cash held by the public.

Hillary Clinton vs. Jeb Bush

Kampf der Dynastien

Mit Hillary Clinton bei den Demokraten und Jeb Bush bei den Republikanern haben in den vergangenen Tagen zwei Bewerber um das Präsidentenamt offiziell ihre Kandidatur verkündet, welche bereits seit langem vielen Beobachtern als aussichtsreiche Kandidaten galten. Beide haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten, aus denen sich Vorteile und Herausforderungen ergeben.

Ohne Führung und ohne Kompass

Wohin treibt die palästinensische Politik?

Nach dem offiziellen Scheitern der Einheitsregierung erscheint die palästinensische Politik wieder einmal ohne Karte und Kompass. Am 17. Juni wurde die Einheitsregierung um Premierminister Rami Hamdallah aufgelöst und dieser von Präsident Abbas mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der damit verbundene politische Stillstand auf allen Ebenen trifft vor allem die Menschen im Gazastreifen und forciert die Trennung des ohnehin schon isolierten Küstenstreifens vom Westjordanland.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Nachhaltigen Verkehr

Chancen für Public-Private Partnerships und Institutionelle Investoren

Um wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen und eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, kommt dem Verkehrssektor eine entscheidende Rolle zu. Public-Private Partnership-Modelle (PPP) stellen eine wichtige Option für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen in den Verkehrsbereich dar. Die Studie untersucht bestehende PPP-Modelle weltweit und liefert Empfehlungen, wie bestehende politische, rechtliche und ökonomische Hindernisse für mehr Investitionen beseitigt werden können.

Knapper Sieg pro-europäischer Parteien

Kommunalwahlen in der Republik Moldau

Am 14. Juni 2015 fanden in der Republik Moldau Kommunal- und Kreisratswahlen statt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den pro-europäischen Parteien steht. Ebenso zeigt sich eine Stabilität der russlandfreundlichen Wählerschaft, die sich jedoch größtenteils von der Partei der Kommunisten (PCRM) zu der Partei der Sozialisten (PSRM) bzw. der populistischen sogenannten „Unsere Partei“ (PN) des russischsprachigen Oligarchen Renato Usatîi verlagert hat.

Halbzeitwahlen in Mexiko

Spaltungen, Enttäuschungen, Überraschungen und oberflächliche Zufriedenheit

Rund 83,5 Millionen Mexikaner waren am 7. Juni zur Halbzeit der Amtsperiode von Staatspräsident Enrique Peña Nieto aufgerufen, neun Gouverneure, 500 Mitglieder der nationalen Abgeordnetenkammer, 17 der 32 Landtage (600 Mandate) sowie 907 Bürgermeister zu wählen. Diese Wahlergebnisse bieten ein durchaus differenziertes Bild, das für jede der Parteien Grund zur selbstkritischen Analyse liefern sollte.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.