Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Jordanien und Israel nach Netanjahus Wiederwahl

ISRAEL STEHT KURZ VOR DER KOALITIONSBILDUNG: JORDANIENS ERWARTUNGEN UND DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE PALÄSTINENSERFRAGE

Jordanien gilt in dieser von Konflikten und Terror geprägten Zeit als der „sichere Hafen“ des Nahen Osten. Die größten Herausforderungen denen Jordanien gegenüber steht, sind die andauernde wirtschaftliche Schwäche des Landes, die durch den Zustrom einer großen Zahl von Flüchtlingen noch verschärft wird sowie die Krisen in den Nachbarländern, die mit der Präsenz von Terrormilizen einhergehen. Will Jordanien seine Stabilität wahren, muss es, umgeben von instabilen oder verfeindeten Staaten, wie dem Irak, Syrien und Israel, immer auch den politischen Einfluss von außerhalb berücksichtigen.

Italicum entscheidet über Renzis Zukunft

Streit um das neue Wahlgesetz

Das neue Wahlgesetz Italicum gehört seit gut einem Jahr zum Schwerpunkt der Reformanstrengungen der Regierung Matteo Renzis. Nun hat der Ministerpräsident die endgültige Verabschiedung des Gesetzes in der Abgeordnetenkammer an die Vertrauensfrage geknüpft und damit einen Teil seiner „linken“ Parteikollegen und die Opposition unter Druck gesetzt. Die ersten beiden Abstimmungen von drei hat Renzi überstanden und er blickt optimistisch auf den letzten Wahlgang.

Nationale Zentrumspartei gewinnt finnische Parlamentswahlen

Alexander Stubb muss nach nicht einmal einem Jahr als Ministerpräsident abtreten. Seine Partei, die Nationale Sammlungspartei (Kokoomus), verliert 7 Sitze und wird drittstärkste Kraft. Der Sieger der Parlamentswahlen in Finnland ist die Nationale Zentrumspartei (Keskusta) mit ihrem Spitzenkandidaten Juha Sipilä.

Präsidentschaftswahlen in Kasachstan

Konsolidierung der Macht des Amtsinhabers in Zeiten der Krise

Am 26. April 2015 fanden zum vierten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes vor über 20 Jahren außerplanmäßige Präsidentschaftswahlen statt. Auch bei diesen Wahlen wurde der amtierende Präsident Nursultan Nasarbajew in seinem Amt mit überwiegender Mehrheit der Stimmen bestätigt und führt damit das Land seit 1989 ohne Unterbrechung. Die Wahlergebnisse sprechen für sich: Nursultan Nasarbajew erhielt 97,7 Prozent, Abelgazi Kussainov 0,7 Prozent und Turgun Syzdykov 1,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 95,22 Prozent.

Frankreich im Frühwahlkampfmodus

Duell Sarkozy - Juppé

In diesen Tagen jährt sich die Wahl von François Hollande zum Präsidenten Frankreichs zum dritten Mal. Im Mai 2017 stehen die nächsten Präsidentenwahlen an. Zwar sollte man eigentlich erwarten, dass die hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit (mehr als 3,5 Mio., ca. 11%, März 2015), die stagnierende Wirtschaft, das Haushaltsdefizit oder die geplante Abschaffung des angeblich „elitären“ Deutschunterrichts in den Schulen die innenpolitische Debatte beherrschen. Doch in Wahrheit bewegt nur ein Thema die Gemüter: die Präsidentenwahl 2017.

Erdbeben in Nepal

Hilfe aus Deutschland, China und Indien läuft an

Am Samstag, den 25.April 2015, hat ein schweres Erdbeben der Stärke 7,8 MW Nepal sowie Teile Nordindiens, Chinas, Bangladeschs und Chinas erschüttert. Bei dem Beben handelt es sich um die die stärkste Erschütterung des Bodens in Nepal seit mehr als 80 Jahren. Der Erdstoß mit seinem Epizentrum etwa 80 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kathmandu zerstörte große Teile der Infrastruktur Nepals, ganze Wohnblöcke sowie wertvolle Weltkulturstätten.

Kleine Fortschritte auf schwierigem Terrain

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik am 23. April 2015

Beim kurzfristig einberufenen Sondergipfel zur Migrationspolitik im Mittelmeerraum am 23. April 2015 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Sofortmaßnahmen zur Seenotrettung, darunter eine Verdreifachung der Finanzmittel für die Grenzschutzmission Triton. Darüber hinaus vereinbarten sie erste Weichenstellungen für weiter reichende Maßnahmen zur Bewältigung illegaler Zuwanderungsströme. Keinen Konsens gab es hingegen für einen Verteilungsschlüssel zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen.

Tansania und China

Ein Auszug aus einer vielschichtigen Freundschaft

Die chinesisch tansanische Beziehung ist langjährig und vielschichtig. Über fünf Jahrzehnte reicht sie von kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und medizinischen bis hin zu militärischen Bereichen. 2014 sprach Chinas Präsident Xi zum 50 jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen von einer „All-Wetter-Freundschaft“, die beide Partner bereichert hätte.

Nur ein Mittel zum Zweck?

Die Außenpolitik arabischer Staaten gegenüber den palästinensischen Gebieten

Im April 2015 rückten die Ereignisse im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmuk in Syrien in den Fokus der Weltöffentlichkeit. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete das Lager als den „gegenwärtig wohl schlechtesten Ort auf dieser Welt, um ein anständiges Leben zu führen“. Dies beleuchtet schlaglichtartig die Situation vieler palästinensischer Flüchtlinge in Syrien und anderen arabischen Staaten, die seit vielen Jahren, mitunter Jahrzehnten, auf die Lösung ihrer offenen Fragen hoffen.

Addressing Long-Term Perspectives on the Syrian Refugee Crisis

Jordan is one of those countries expe-riencing economic and political pres-sures due to the massive refugee influx as a result of the Syrian Civil War, which started in 2011. This has dramatically increased Jordan’s population size and strained its resources.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.