Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Ägyptens Regierung wählt den Schura-Rat

In der ersten Juniwoche fanden die Wahlen zur zweiten Kammer des ägyptischen Parlaments, dem sog. Schura-Rat, statt. Beobachter hatten einen deutlichen Wahlsieg der Regierungspartei NDP prophezeit. Es kam wie erwartet. Fast alle zu vergebenden Sitze gingen an die NDP, die Wahlbeteiligung war katastrophal niedrig und selbst in der staatsnahen Presse ist von massiven Manipulationen zu lesen.

Ägyptens unsichere Wahl

(in German)

Am 28. November 2011 beginnen die Wahlen zum ägyptischen Parlament. Was eine wichtige Etappe auf Ägyptens Weg zur Demokratie sein sollte, löst im Land wenig Euphorie aus. Denn die Wahlen finden unter denkbar schlechten Rahmenbedingungen statt. Das Wahlsystem ist unklar und unplausibel, Parteien und Kandidaten sind kaum überzeugend und wenig unterscheidbar, und auf dem Kairoer Tahrir-Platz, aber auch in den übrigen Landesteilen, kam es in der vergangenen Woche zu heftigen Auseinandersetzungen. Viele Ägypter fragen sich mittlerweile, ob das Land tatsächlich in Richtung Demokratie steuert.

Ägyptens Wirtschaftsaufschwung lässt auf sich warten

Höchstes Haushaltsdefizit seit 10 Jahren

Der ägyptischen Wirtschaft gelingt es momentan nur sehr schwer, die seit drei Jahren andauernde konjunkturelle Stagnation zu überwinden. So lautet das übereinstimmende Urteil vieler Kommentatoren der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Ägypten, die durch ein abnehmendes wirtschaftliches Wachstum und eine deutlich steigende Inflation gekennzeichnet ist.

Ägyptische Journalisten unter Einschüchterungsdruck

Ägypten verfügt traditionell über eine vergleichsweise freie und selbstbewusste Presse. Seit einiger Zeit erhöht die ägyptische Regierung allerdings den Druck auf die Medien. Verhaftungen, Zensur und Verbote nehmen zu. Der Prozess steigender Einflussnahme auf Journalisten, Blogger, Verleger und Fernsehmacher bedient sich allerdings subtiler Methoden und geschieht oft unter dem Vorwand des Schutzes von Werten, Religion und nationalem Interesse. Der vorliegende Länderbericht untersucht diese neusten Entwicklungen auf dem Gebiet der Pressefreiheit.

Birger Hoppe / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Öffentlich-rechtliche Rundfunksender im Kreuzfeuer der Protestbewegungen

Demonstranten in Südosteuropa kritisieren Regierungen und fordern mehr Unabhängigkeit des Rundfunks

Es brodelt in Südosteuropa. Schon ist die Rede von einem „Balkanischen Frühling“. In den Hauptstädten Serbiens, Montenegros, Albaniens und Kroatiens demonstrieren viele Menschen aus Unzufriedenheit mit ihren Regierungen. Diese Frustration wendet sich auch oft gegen die Medien in den Ländern – insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die häufig als Sprachrohr der Regierung verstanden werden. Die Protestierenden fordern deshalb in den meisten Fällen auch die Rücktritte der Sender-Intendanten.

Ölkrise bringt Tories nach vorn

Erstmals seit 1997 hoffen die britischen Konservativen auf Wahlsieg im nächsten Jahr

Die Ölkrise und die Reaktion der Briten, die zu einer buchstäblichen Austrocknung der Tankstellen geführt hat, läßt die britischen Konservativen in jüngsten Umfragen erstmalig seit den Wahlen im Mai 1997 auf einen Wahlsieg bei den für Mai 2001 erwarteten Unterhauswahlen hoffen.

reuters

Österreich mit neuer Regierung

Bericht zur türkis-grünen Regierung

Am 7. Januar 2020 wurde die neue Regierung unter Sebastian Kurz in Wien vereidigt. Sie stellt für Österreich ein Novum dar – die beiden Koalitionspartner sind die Volkspartei (ÖVP) und die Grünen.

drantcom / flickr / CC BY-ND 2.0

Österreich vor den Wahlen

Vorwahlbericht zu den Nationalratswahlen 2019

Am 29. September 2019 werden in Österreich die vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat, dem österreichischen Parlament, abgehalten. Diese wurden nötig aufgrund eines auf Ibiza gedrehten Videos, das die Republik erschütterte. Infolge der Veröffentlichung entstand eine politische Krise, wie es sie in der Zweiten Republik Österreichs noch nicht gab. Knapp eine Woche vor den Wahlen, scheinen die Ergebnisse schon festzustehen – nicht aber, wie die nächste Regierung aussehen könnte.

UN Photo/Evan Schneider

Überbrückung der Finanzierungslücke der Ziele nachhaltiger Entwicklung

Agenda 2030 und Covid-19

Schätzungen, die während der letztjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wurden, zeigten dramatische Finanzierungslücken bei der Erreichung der Agenda 2030. Es wird deutlich, dass die traditionellen Quellen der Entwicklungsfinanzierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Alternative Ansätze, wie innovative Finanzinstrumente, Mischfinanzierung und wirkungsvolle Investitionen, sind vielversprechend, aber haben ihr Potenzial nicht voll ausgeschöpft. Diese Nachricht kommt in einer schwierigen Zeit, in der die Welt eine dramatische Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität erlebt, angesichts der andauernden Covid-19-Pandemie und der Aushöhlung der auf multilateralen Regeln basierenden Ordnung. Entwicklungspraktiker befürchten, dass das Coronavirus die Agenda 2030 'infizieren' wird und dass die nachhaltige Entwicklung und die Ziele (SDGs)  zu ihren vielen Opfern gehören werden. Mit der Abriegelung des Hauptquartiers der Vereinten Nationen in New York  und der Absage aller internationalen Konferenzen, wird es herausfordernd aber entscheidend sein, für die Dynamik der Entwicklung des Finanzierungsprozesses.  

Überraschende Neuwahl des Parlaments in Sri Lanka

Obwohl das 11. Parlament von Sri Lanka erst am 10.Oktober 2000 gewählt wurde, also vor einem knappen Jahr, hat Präsidentin Kumaratunga am 11. Oktober 2001 überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 5. Dezember 2001 anberaumt. Ihre Regierung hatte die Mehrheit im Parlament verloren und nachdem am 10. Oktober viele prominente Mitglieder ihrer Partei von der Regierungsbank zur Oppositionsbank überwechselten, wurde ihr klar, dass sie einem Misstrauensantrag diesmal nicht entgehen konnte. Um ihr Gesicht nicht zu verlieren, löste sie das Parlament am 11. Oktober 2001 auf.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.