Serbische Neutralität zwischen NATO und Russland

Das Parlament der Republik Serbien verabschiedete am 12. Februar ein Gesetz über ein Abkommen zwischen der Republik Serbien und der NATO über logistische Unterstützung. Das Gesetz, das den NATO-Truppen Bewegungsfreiheit und diplomatische Immunität während ihres Aufenthaltes in Serbien oder beim Durchqueren serbischen Territoriums gewährt, wurde mit 156 Stimmen und einer Gegenstimme bei sechs Enthaltungen vom Parlament angenommen. Von den insgesamt 250 Abgeordneten nahmen 163 an der Abstimmung teil.

Verfassungsgericht der Republik Moldau führt Direktwahl des Staatspräsidenten erneut ein

Verfassungsreform rechtswidrig

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am 4. März das Gesetz Nr. 1115-XIV vom 5. Juli 2000 zur Änderung und Novellierung der Verfassung (faktisch in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen) für verfassungswidrig erklärt. Somit wird der nächste Präsident der Republik Moldau direkt von den Bürgern gewählt und nicht mehr wie bisher durch das Parlament. Das Gericht hat zugleich auch das darauf bezogene Gesetz zur Verfassungsnovellierung betreffend die Wahl des Präsidenten der Republik Moldau durch das Parlament mit einer Dreifünftel-Mehrheit der Abgeordneten für verfassungswidrig erklärt.

Newsletter "Fokus Chile"

AUSGABE 2 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Lithium-Vorräte in Chile - das weiße Öl des 21. Jahrhunderts; Lang diskutiertes Abtreibungsgesetz kurz vor Verabschiedung; Colonia Dignidad, Deutsche Siedlung des Schreckens in Chile – Verfilmung und Aufarbeitung einer dunklen Vergangenheit

EU-Türkei-Sondergipfel: Verhaltener Optimismus trotz vieler offener Fragen

Europäischer Ratsgipfel vom 07.03.2016

Nur zwei Wochen nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7.3.2016 erneut in Brüssel. Gemeinsam mit dem türkischen Premierminister Davutoğlu wurde nach einem Ausweg aus der anhaltenden Flüchtlingskrise gesucht. Auch bei diesem Gipfel wurde der ursprüngliche Zeitplan massiv überzogen, insbesondere durch das Einbringen diverser neuer Forderungen durch die türkische Regierung. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei soll nun auf dem regulären Ratsgipfel Mitte März erfolgen.

Bayern und Ungarn im Dialog

Ministerpräsident Horst Seehofer in Budapest

Das Treffen des bayerischen und ungarischen Ministerpräsidenten am 4. März 2016 in Budapest fand unter großem Interesse insbesondere der deutschen Medien statt. Da der Besuch wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel und gut eine Woche vor drei wichtigen Landtagswahlen in Deutschland stattfand, wurde in den deutschen Nachrichten intensiv über die Absicht dieses Gedankenaustausches spekuliert.

Wahlergebnis mischt Parteiensystem in der Slowakei auf

Parlamentswahl 2016

Die Parlamentswahlen in der Slowakei am 5. März 2016 wirbelten das Parteiensystem des Landes kräftig durcheinander. Sämtliche Umfrageergebnisse, Prognosen und politische Analysten lagen in ihren Einschätzungen daneben. Die bislang mit absoluter Mehrheit regierende sozialdemokratische Smer-SD unter Ministerpräsident Robert Fico wurde abgestraft, ebenso wie die Christdemokraten (KDH), die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Programmparteien waren nicht gefragt.

„Auf Mandela hoffen, auf Thaksin vorbereiten“

Myanmars politische Zukunft?

Drei Monate nach den ersten freien Parlamentswahlen binnen 25 Jahren ist die politische Landschaft Myanmars in Bewegung geraten: schon am 10. statt wie ursprünglich geplant am 17. März wird das Unionsparlament in der Hauptstadt Naypyidaw Kandidaten für das Präsidentenamt benennen. Das neue Staatsoberhaupt soll am 1. April sein Amt antreten.

Irland hat gewählt – aber was nun?

Die Parlamentswahl in Irland vom vergangenen 26.2. hat das sich abzeichnende Szenario einer schwierigen Regierungsbildung nicht nur bestätigt, sondern noch verschärft. Den schweren Verlusten der Regierungsparteien Fine Gael und Labour stehen substantielle Gewinne vor allem bei Fianna Fail aber auch zahlreicher unabhängiger Kandidaten gegenüber. Fest steht somit, dass die bisherige Regierungskoalition keine Fortsetzung findet und – angesichts der bisherigen Koalitionsaussagen – auch kaum eine stabile mehrheitsfähige Regierungskoalition zu Stande kommen wird.

Erstarrt in Aktionismus

DIE NEUE TANSANISCHE REGIERUNG HAT IHRE ROLLE NOCH NICHT GEFUNDEN

Am 25. Oktober 2015 haben in Tansania Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Abgeschlossen sind diese noch immer nicht, denn auf Sansibar wird es voraussichtlich am 20. März umstrittene Neuwahlen geben und auch der Oberbürgermeister der wichtigsten Stadt des Landes ist noch immer nicht gewählt worden. Gleichzeitig sorgt eine Politik des medienwirksamen Aktionismus ohne einen erkennbaren strategischen Plan des neuen Präsidenten und seiner Regierung dafür, dass das ganze Land in Zurückhaltung erstarrt ist.

Internationales Stimmungsbild nach der Klimakonferenz in Paris (COP 21)

Die 21. UN-Klimakonferenz fand vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris statt. Über Erwartungen und Ergebniseinschätzungen in verschiedenen Regionen der Welt informieren Experten aus den KAS-Auslandsbüros im Interview. Für die Region Subsahara-Afrika berichtet Frau Brinkel aus dem KAS-Büro in Dar es Salaam, Tansania.