Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2008

Stürmischer Herbst in Tschechien

Автор: Hubert Gehring, Tomislav Delinić

Steht Topolanek vor dem Aus?
Die Sorgenfalten für Premierminister Mirek Topolánek (ODS) werden immer größer: Eigentlich hat der 52-Jährige mit der bevorstehenden Ratspräsidentschaft, der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages, der Durchsetzung des Radarabkommens und den knappen Mehrheiten im Parlament schon genug Aufgaben zu schultern.

2008

Parliamentary Bulletin 02/2008

Автор: Babak Khalatbari, Abdul Samad

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

2008

Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in Mexiko

Автор: Rudolf Huber

Nach der Überwindung von Militärdiktaturen und Bürgerkriegen haben seit den achtziger und neunziger Jahren mittlerweile alle Länder Lateinamerikas mit Ausnahme Kubas den Weg der Demokratie eingeschlagen. Moderne Verfassungen respektieren die Gewaltenteilung und garantieren ihren Staatsbürgern Grundrechte, die sie vor den Gerichten einklagen können. In der Praxis besteht allerdings ein Widerspruch zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Trotz unbestreitbarer Fortschritte bei der Konsolidierung demokratischer Strukturen und rechtsstaatlicher Verfahren hat die lateinamerikanische Bevölkerung (noch) kein Vertrauen in die staatlichen Institutionen gewonnen.

2008

Gemischte Halbzeitbilanz der Regierung Yahi Boni

Автор: David Robert

Regierungsumbildung soll neuen Schwung bringen
Gut zweieinhalb Jahre nach dem grandiosen Wahlsieg von Yahi Boni ist die Euphorie in Benin verschwunden. Wurde die Präsidentenwahl mit dem Slogan „ Changement“ gewonnen, so gab man später das Ziel an, Benin zum Schwellenland zu machen. „Benin émergent“ wurde zum Schlagwort der Regierung Yahi Bonis.

2008

Führungswechsel bei Volkspartei

Автор: Andreas Michael Klein

Auf ihrem 11. Parteitag hat die Lettische Volkspartei (Tautas Partija) den 38jährigen Innenminister Mareks Seglinš mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige Ministerpräsident und zuletzt amtierende Vorsitzende der Volkspartei, Aigars Kalvitis, hat nicht mehr kandidiert.

2008

Mexiko: Mit neuem Innenminister gegen bekannte Probleme

Автор: Frank Priess

Fernando Francisco Gómez Mont Urueta heißt Mexikos neuer Innerminister. In einem für politische Verhandlungen zentralen Amt steht er weiterhin vor den bekannten Herausforderungen, allen voran die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Regierung und Regierungspartei ehrten derweil bei zahlreichen Gelegenheiten seinen Vorgänger Juan Camilo Mouriño. Die Ursache des Flugzeugabsturzes,dem er zum Opfer fiel, ist weiterhin ungeklärt.

2008

Reaktionen in Israel auf den Wahlsieg Barak Obamas

Interview mit Dr. Lars Hänsel
Sendung: Deutsche Welle – Fokus Nahost, 6. November 2008Moderatorin: Ina RottscheidtInterviewpartner: Dr. Lars Hänsel

2008

Präsident Barack Obama

Автор: Norbert Wagner

Ein historisches Ereignis! Wohl selten traf diese Einordnung einer Wahlentscheidung besser zu als auf die Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. 43 Jahre nach der Verabschiedung des „Voting rights act (1965)“, der die Diskriminierung der schwarzen Amerikaner beim Wahlrecht beendete, wurde ein „African-American“ zum US-Präsidenten gewählt.

2008

Die ukrainische Dauerkrise setzt sich fort: Keine Kompromisse in Kiew

Автор: Nico Lange

Mit einem Ukas löste Präsident Juschtschenko am 9. Oktober zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Werchowna Rada auf und setzte Neuwahlen an. Seitdem verliert sich das politische Kiew in taktischen Spielchen und juristischen Absurditäten. Mit der erneuten Zuspitzung der Dauerkrise reagieren die politischen Eliten der Ukraine in prekärer Weise auf die Ereignisse in Georgien und die internationale Finanzkrise. Dabei sieht die Öffentlichkeit mögliche Neuwahlen deutlich kritischer als noch im Jahr 2007. Die ukrainischen Bürger hoffen in ihrer Enttäuschung auf den Beginn einer politischen Erneuerung. Die Motive, die Juschtschenko antreiben, scheinen indes vor allem auf fragwürdige Kalkulationen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 zurückzuführen zu sein. Neuwahlen zur Werchowna Rada werden absehbar keines der ukrainischen Probleme lösen können.

2008

Sieg für finnische Konservative bei Kommunalwahlen

Автор: Thomas Bernd Stehling

In German only
Mit dem besten Ergebnis bei Kommunalwahlen haben die finnischen Konservativen (Kokoomus) ihre Erfolgsserie der zurückliegenden Wahlen fortgesetzt.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.