Marathonsitzung mit europäischem Ende: Durchbruch und Vertagung

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 18./19. FEBRUAR 2016

Der erste Ratsgipfel im Jahr 2016 wartete mit zwei brisanten Themen auf: Die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU sowie Bewertungen und Fortschritte in der Flüchtlingskrise. Ratspräsident Donald Tusk sprach im Vorhinein von einem „make-or-break-summit“. Nach Verhandlungen bis in den späten Freitagabend hinein einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den EU-Reform-Deal mit Großbritannien. Im Zentrum der Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage standen der Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Koordination des Flüchtlingszuzugs.

La corruption en Tunisie : état des lieux et remèdes

Les rencontres de Tunis

La rencontre organisée par la Konrad-Adenauer-Stiftung et Sigma Conseil a comporté des exposés et des débats autour d’une enquête exclusive par sondage SIGMA auprès des citoyens Tunisiens montrant les formes, les causes, ainsi que le retentissement du phénomène de la corruption.

Regierungsumbildung in Frankreich

Hollande umschmeichelt das linke Lager - Grüne und Linke zurück im Kabinett

Nach dem Rücktritt des Außenministers Laurent Fabius hat Staatspräsident Hollande am vergangenen Donnerstag eine Regierungsumbildung vorgenommen. Im Kabinett unter Premierminister Valls sind nunmehr 38 Ressorts vergeben, darunter 18 Minister- und 20 Staatssekretärsposten. Diese Umbesetzung soll Hollande im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 als Wahlkampfteam die Zustimmung von Grünen und Linken sichern. Denn auffällig ist: Die Grünen sowie Vertreter der radikalen Linken stellen wieder Regierungsvertreter. Dies sorgt jedoch nicht für neuen Aufwind für den Präsidenten.

Bewegung im peruanischen Präsidentschaftswahlkampf

Julio Guzmán mischt das Wahlpanorama auf

Der aktuelle Präsidentschaftswahlkampf in Peru erlebt seine erste größere Überraschung. In der ersten Wahlumfrage des neuen Jahres konnte sich Julio Guzmán, Kandidat der Partei Todos por el Perú (Alle für Peru), mit einem großen Sprung in der Wählergunst auf 10,4 Prozent Zustimmung steigern und liegt damit hinter der weiterhin führenden Keiko Fujimori auf dem zweiten Platz. Er hat somit in kürzester Zeit das Verfolgerfeld der „alten Garde“ überholt und führt dieses nun, wenn auch knapp, an. Damit bahnt sich ein Viererkampf um den zweiten Platz in der Stichwahl an.

COP 22: Marokko ist schon angekommen

Bereits zum Abschluss von COP 21 in Paris konnte der marokkanische Außenminister, Salaheddine Mezzouar ankündigen, dass die Folgekonferenz COP 22 vom 7. bis 18. November in Marrakech stattfinden wird. Das komplett ocker-farbene Marrakech ist nicht nur eine der ältesten Städte im Maghreb und eine wachsende Attraktion für Touristen; es entwickelt sich zur Zeit zu einem Anziehungspunkt für internationale Zusammenkünfte, seien es kulturelle oder auch politische Inhalte.

Irlands Erfolgsweg auf dem Prüfstand

Ganz im Schatten der europäischen Migrations- und Flüchtlingskrise sowie der BREXIT-Debatte im Nachbarland Großbritannien und damit bisher kaum wahrgenommen wird am 26. Februar 2016 in Irland ein neues Parlament gewählt und eine neue Regierung gebildet.

EU-Kommission: In Bulgarien stehen Reformen wieder auf der Tagesordnung

Bericht der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Die EU-Kommission hat Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption nach einer Phase, in der die politische Instabilität die Fortschritte zu blockieren schien, wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Bulgarien aufgefordert, „seinen politischen Willen, Reformen herbeizuführen und spürbare Fortschritte zu erzielen“ zu konsolidieren.

Nach COP21-Interview mit Dr. Peter Hefele

Ist man in Asien mit den Ergebnissen der Verhandlung zufrieden? Wie wird in Asien die Bedeutung des Abkommens für den Klimaschutz gesehen? Dr. Peter Hefele, Leiter des Regionalprojektes Energiesicherheit und Klimaschutz Asien-Pazifik, spricht über seine Einschätzung zu den Ergebnissen der Klimaverhandlungen.

„Die Zukunft selbst in die Hand nehmen“

Saudi-Arabien

Im absolutistischen Königreich Saudi-Arabien steckt politische und institutionelle Teilhabe nach wie vor in Kinderschuhen. Dennoch gibt es immer mehr junge Visionäre, die sich ihren eigenen Weg in die Zukunft bahnen - entschlossen nehmen sie Einfluss auf das Geschick ihrer Generation.

Bulgarische Medienbranche kann Vertrauenskrise nicht entschärfen

KAS-Umfrage: Bürger sehen Medien und Politische Kommunikation kritisch

Zwei Drittel der Bulgaren (65 Prozent) verneinen, dass die Medien unabhängig sind. Einige sind unentschieden, nur 12 Prozent glauben an freie Berichterstattung. Das ist der schlechteste Wert innerhalb von drei Jahren, ergab eine Studie im Auftrag des KAS-Medienprogramms Südosteuropa. Von der Politik fühlen sich die Bürger ebenfalls unzureichend informiert. 67 Prozent bewerten die Öffentlichkeitsarbeit der Politiker allgemein negativ. Es wurden 1.000 Einwohner ab 18 Jahren repräsentativ befragt.