Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

„Zeichen der Zeit“?

Parteiaustritte nach Vizepräsidentin Bandas Parteiausschluss

Die internen Auseinandersetzungen innerhalb der malawischen Regierungspartei Democratic Progressive Party (DPP), die sich um die Frage des nächsten Präsidentschaftskandidaten drehen, erreichten Mitte Dezember mit dem Ausschluss von Vizepräsidentin Joyce Banda ihren bisherigen Höhepunkt.

„Ziviler Ausstand bis zur letzten Konsequenz!“

Opposition und Präsident Chávez sehen sich gleichermaßen gestärkt ins Neue Jahr gehen. Die Opposition verweist auf die anhaltenden, landesweiten Massenproteste. Präsident Chávez sieht Erfolge bei der „Rückeroberung“ des Ölsektors und sagt ein ums andere Mal zu, dass sich die angeschlagene Versorgungslage binnen Tagen stabilisiert.

Office of the High Representative (OHR)

„Zukunft als Aufgabe“ – der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina

In den nächsten Monaten wird ein neuer Hoher Repräsentant seine Amtszeit in Bosnien und Herzegowina beginnen. Seit 2009 übt der Österreicher Valentin Inzko das Amt aus. Er hat versucht, ein diplomatisches und faires Verhältnis zu den wichtigsten politischen Akteuren in Bosnien und Herzegowina zu unterhalten. Große politische Erfahrung und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sind wichtige Voraussetzungen für die Arbeit des Hohen Vertreters in Bosnien und Herzegowina. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ist bereits ein bedeutender Schritt für die zweite Voraussetzung gegeben: Es wird erwartet, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihr politisches Handeln in Bosnien und Herzegowina und den Nachbarstaaten wieder enger miteinander abstimmen.

Innenpolitisches Echo auf die Terroranschläge in den USA

"Wir verurteilen bedingungslos diesen monströsen terroristischen Akt."

Die Terrorangriffe in den USA sind auch in Bulgarien, wie kaum anders zu erwarten, zum beherrschenden Thema geworden. In den Medien wird der einschlägigen Berichterstattung und Analyse viel Platz eingeräumt, der Gegenstand steht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politiker und der öffentlichen Meinung. Im folgenden wird kurz auf die Resonanz der besagten Ereignisse im Lande eingegangen.

Ein offenes Rennen

Vor den Wahlen des Unterhauses in Großbritannien

Am 6. Mai wird in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt. Die Wahllokale werden von 7 – 22 Uhr geöffnet sein. Die Umfragen lassen ein „Hung Parliament“ erwarten. Damit ist aber nicht gesagt, wer künftig die Regierung stellen wird.

Polen und Israel 20 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen

Eine schwierige, aber sich positv entwickelnde Verbindung

Vor rund zwanzig Jahren, am 27. Februar 1990, nahmen Polen und Israel nach jahrzehntelanger Distanz wieder diplomatische Beziehungen auf. Der Bericht von Robert Friebe und Stephan Raabe beschreibt die Schwierigkeiten und Erfolge bei der Gestaltung der Beziehungen.

Kehraus im Parteiensystem, starkes Mandat für neue Parteien

Wahlen in Tschechien

Jiří Paroubek, als Vorsitzender und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ČSSD in die Wahlen zum Tschechischen Abgeordnetenhaus gestartet, ist erneut leer ausgegangen. Zwar hat seine Partei „arithmetisch gewonnen“, aber eben auch „strategisch verloren“, analysierte der 57jährige Mähre die Wahl nach Bekanntgabe der Ergebnisse (siehe Tabelle im Anhang) am Wochenende.

Referendum in Slowenien am 6.6.2010

Schiedsverfahren zur Lösung des kroatisch-slowenischen Grenzstreit auf dem Prüfstand

Am 6. Juni 2010 stimmen die Slowenen in einer bindenden Volksabstimmung darüber ab, ob die im November letzten Jahres von den Regierungschefs der beiden Länder unterschriebene Übereinkunft zur Lösung der Grenzstreitigkeiten auch in Slowenien in Kraft treten kann. Darin waren beide Parteien übereingekommen, die Entscheidung über den Verlauf der umstrittenen See- und Landgrenzen einem eigens dazu einzusetzenden, international besetzten Schiedsgericht anzuvertrauen und dessen Schiedsspruch zu akzeptieren.

Italienische Christdemokraten möchten zur „Partei der Nation“ werden

Vom 20. Bis 22. Mai fand in Todi ein Kongress der Stiftung „Liberal“ zum Thema „Die Partei der Nation“ statt. Es war der vorbereitende Kongress zur Neugründung der Christdemokratischen Partei in Italien (Unione di Centro – UDC) im Herbst 2010. Dabei diskutierten rund 300 Politiker und Funktionäre, welcher „Liberal“ nahesteht, über eine Neuorientierung der UDC. Die Konrad-Adenauer-Stiftung war mit einem eigenen Stand präsent.

Die erste moderne Verfassung in Europa entstand 1791 in Polen

Historische Reminiszenzen zum Verfassungstag in Polen

Der 3. Mai ist neben dem 11. November, dem Gedenktag an die nach 123 Jahren Fremdherrschaft 1918 wieder gewonnene Unabhängigkeit, Nationalfeiertag in Polen. Erinnert wird an diesem Tag an die polnisch-litauische Verfassung, die am 3. Mai 1791 im Warschauer Königsschloss vom Sejm beschossen wurde. Sie gilt als die erste moderne Verfassung in Europa, als zweite überhaupt nach der Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.