Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Kommunalwahlen in Lettland

Ergebnisse und Reaktionen

Am Samstag, den 3. Juni 2017, wurden in den 119 Kommunen Lettlands neue Parlamente und damit insgesamt 1.614 neue Abgeordnete für die Städte und Regionen gewählt. Mit Abstand die meisten Mandate konnte landesweit die Regierungspartei Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) gewinnen, trotz hoher Verluste in den größeren Städten Lettlands. Aufgerufen zur Wahl waren 1.443.801 Einwohner, die in 955 Wahllokalen die Möglichkeit hatten ihre Stimme abzugeben. Davon Gebrauch machten aber nur 727.839.

Libanesisches Parlament verabschiedet ein neues Wahlgesetz

Im Libanon wird künftig das Mehrheitswahlrecht durch das Verhältniswahlrecht abgelöst werden. Das seit 2013 nicht mehr legitimierte Parlament soll aber erst im Mai 2018 neu gewählt werden.

Die politische Situation zur Jahresmitte 2017 in Ungarn

Ein Jahr vor den ungarischen Parlamentswahlen im April 2018 führten einige von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete Gesetze zu Demonstrationen im Land und stießen auf unerwartet heftige internationale und europaweite Kritik. Umstritten sind besonders die Novelle des Hochschulgesetzes („Lex CEU“), das Gesetz über die aus dem Ausland unterstützten Nichtregierungsorganisationen („Zivilgesetz“) sowie ein Gesetz über politische Werbung („Plakatgesetz“ oder „Handlangergesetz“).

Perspektiven des G20-Gipfels auf Migration und nachhaltige Entwicklung

Hamburg wird am 7./8. Juli dieses Jahres zentraler Schauplatz des nächsten G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Schwellenländer sein. Die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent, einer der Schwerpunkte der G20-Präsidentschaft Deutschlands, wird dabei im Mittelpunkt stehen. Zentrales Anliegen der G20 ist die Förderung und Sicherung des globalen Wirtschaftswachstums. Welche Bedeutung kommt in diesem Kontext der Begegnung der Ursachen von Flucht und Migration nach Europa zu?

David McAllister in Washington D.C.: Europäische Positionen vertreten und den Amerikanern zuhören

#AdenauerInterview mit David McAllister zum Verhältnis zwischen der EU und den USA

Zwischen Terminen im Weißen Haus im Rahmen eines Dialogprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach Nico Lange mit David McAllister über die Beziehungen zwischen der EU und den USA.

Das Ende der Gewaltenteilung? Zur Justizreform in Polen

Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" reformiert das Recht

Nach einer Marathon-Sitzungswoche und zahlreichen Nachtschichten hat das polnische Parlament in beiden Kammern drei umstrittene Gesetzesvorlagen verabschiedet: eine Reform des Landesjustizrats, der ordentlichen Gerichte sowie des Obersten Gerichts. Nach Abstimmung durch das Unterhaus (Sejm) am späten Donnerstag, dem 20. Juli 2017, gab auch das Oberhaus, der Senat, in der Nacht vom Freitag zum Samstag sein Plazet.

Erste Reaktionen der ungarischen Medien auf den Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Ungarn

Unterschiedliche Wahrnehmungen prägen das Meinungsbild

Am 2. Februar 2015 stattete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Ungarn einen Arbeitsbesuch ab. Während ihres achtstündigen Aufenthaltes im Lande traf die Bundeskanzlerin Ministerpräsident Viktor Orbán und Staatspräsident János Áder. Ferner tauschte sie sich u.a. mit Vertretern der größten deutschen Unternehmen in Ungarn aus und diskutierte mit 120 Studierenden aus sechs Universitäten. Die Universität Szeged zeichnete die deutsche Bundeskanzlerin mit der Ehrendoktorwürde aus. Zum Abschluss des Programms traf sie mit Holocaustüberlebenden und Vertretern jüdischer Organisationen zusammen.

Aufbruch in die nächste Generation?

Saudi-Arabien unter König Salman

Auch wenn schon seit längerem über eine anstehende Thronfolge in Saudi-Arabien spekuliert worden war, warf die Nachricht vom Tod König Abdullahs am Morgen des 23. Januar 2015 dennoch die Frage auf, was ein Machtwechsel für die saudische Politik bedeuten würde. Bisher hatten Wechsel an der Spitze des Königsreichs allerdings nur einen geringen Einfluss auf die Politik im Wüstenstaat und auch diese Thronbesteigung lässt keinen signifikanten Kurswechsel erwarten.

Schadstoffe kennen keine Grenzen

Energiesicherheit und Klimawandel - Einblicke aus vier Kontinenten

Die energiepolitische Weltkarte verändert sich rasant:Industriestaaten und Entwicklungsländer suchen nachWegen, um ihren Energiebedarf zu decken; gleichzeitigwerden die Auswirkungen des Klimawandels vor allemin Entwicklungsländern immer sichtbarer und erfordernpolitische Lösungen auf globaler Ebene. Einen Einblickin die unterschiedlichen Dimensionen dieses Themasgeben die nachfolgenden Beiträge aus vier Kontinenten.

Terroranschläge in Paris: Reaktionen aus Jordanien

Zwischen Verurteilung und Hilflosigkeit

König Abdullah hat in einem Telegramm an den französischen Präsidenten Hollande den Anschlag auf die Zeitung Charlie Hebdo verurteilt, sein Beileid bekundet und den Verletzten baldige Genesung gewünscht. Regierungssprecher Mohammad Momani bezeichnete den Angriff als einen Angriff auf “hehre Werte und Prinzipien” wie auf die „befreundete Nation Frankreich”. Momani drückte der französischen Regierung und dem französischen Volk sein Beileid wegen der Toten des Anschlags aus und versicherte „allen Freunden“ die Solidarität Jordaniens gegen alle Formen von Terror.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.