Mosambik nach dem Mord an Verfassungsrechtler Gilles Cistac

Der mosambikanische Verfassungsrechtler Giles Cistac wurde am 3. März 2015 gegen 8.50 Uhr auf offener Straße mit vier Schüssen von bisher noch unbekannten Tätern ermordet. Cistac war ein Dozent der Rechtsfakultät der Eduardo Mondlane-Universität in Maputo. Über mehr als zehn Jahre hatte der auf Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsfragen spezialisierte Mosambikaner mit algerischen Wurzeln als Partner mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammengearbeitet.

Ruido de sables en el Caribe

Venezuela busca una salida a la crisis de política interna mediante una disputa con EE.UU

La influencia venezolana en el Caribe está disminuyendo en favor de los Estados Unidos. Hay la sospecha de que detrás del enfoque de Venezuela se trate de una estrategia calculada que apunta a una escalada de su política exterior con el propósito de desviar la atención de la crisis de la política interior, fortalecer la unidad interna del gobierno y aumentar las represiones contra la oposición. Un intento de diálogo por parte de UNASUR está condenado al fracaso debido a la parcialidad del Secretario General Samper.

The Crisis in Ukraine: An Estonian Perspective

AN ABSTRACT OF THE ESTONIAN SOCIO-ECONOMIC, POLITICAL AND SOCIAL OUTLOOK AS A RESULT OF THE UKRAINIAN CRISIS.

While the two former Soviet republics are geographically located rather far apart on continental Europe, the crisis in Ukraine has a much greater effect on the Baltic state of Estonia than one would have originally assumed. The narrative of the so-called “artificial” internal Ukrainian boundary drawn up in 1945 that divides the country into a “European-influenced West” and a “Russian-influenced East” permeating European media since Maidan is also reflected in Estonia, which has a significant Russian-speaking minority of its own.

Russian Minority in Estonia

SOCIAL CO-EXISTENCE, EDUCATIONAL TRANSFORMATION AND THE LABOUR MARKET

The role and influence of significant Russian minorities in Europe came to the fore during the current crisis in Eastern Ukraine and the Russian annexation of Crimea. Russian minorities and their discontent, as well as so-called “pro-Russian separatists”, have repeatedly been addressed by Moscow, and the Russian majority of Crimea’s population served as an official justification for its incorporation into the Russian Federation.

Sturm vor der Ruhe oder neue Wege ins Chaos?

Machtkämpfe und Schuldzuweisungen um Nigerias verschobene Wahlen

Nigeria tut sich schwer mit der Durchführung der Wahlen 2015. Machtkämpfe und Propagandaschlachten lähmen den demokratischen Prozess. Die Wirtschaft des Landes ist schwer angeschlagen. Jede weitere Verzögerung der Wahlen kann den Abwärtstrend zusätzlich verschärfen. Gerüchte und gezielte Desinformation verstellen die Perspektiven und machen Prognosen unmöglich. Das sorgt für Verunsicherung auf nationaler und internationaler Ebene. Die andauernde Offensive gegen Boko Haram könnte das Land weiter destabilisieren.

Kroatien nach dem Besuch der Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic in Deutschland

RICHTUNGSWECHSEL IN DER AUßENPOLITIK KROATIENS

Bereits kurz nach ihrer Inauguration als neue kroatische Staatspräsidentin verkündete Grabar-Kitarovic einen Richtungswechsel in der Außenpolitik Kroatiens weg von der bisherigen Konzentration auf den regionalen Meinungsaustausch mit den Nachbarländern und hin zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit den EU Mitgliedsstaaten über die Herausforderungen der Europäischen Union.

Schockstarre versus Euphorie

Israel nach den Wahlen zur 20. Knesset

Israel hat gewählt. Auch die erfahrensten Analysten haben das Ergebnis der Knessetwahl am 17. März 2015 so nicht vorhergesehen. Dass der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) die nächste Regierung bilden würde, galt zwar vielen als sicher. Dass er jedoch einen haushohen Wahlsieg einfahren würde und damit in der Lage ist, eine klare „rechte“ Regierung zu bilden, hätte kaum jemand erwartet – letzte Umfragen sagten vor der Wahl einen klaren Wahlsieg der Zionistischen Union um Jitzchak Herzog voraus.

Wirtschaftsgipfel im Schatten altbekannter Krisen

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 19./20. März 2015

Auf dem Märzgipfel der Staats- und Regierungschefs stehen üblicherweise wirtschaftspolitische Themen im Vordergrund: Dieses Mal verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse zur Energieunion und stimmten das weitere Vorgehen hinsichtlich TTIP, Juncker’s Investitionsoffensive und dem Europäischen Semester ab. Wie beim informellen Gipfel Mitte Februar standen jedoch erneut zwei Dauerthemen im Mittelpunkt: Die Krisen in Griechenland und in der Ukraine.

Provinzwahlen bringen niederländische Regierung in die Bredouille

Christdemokraten zweitstärkste Kraft

Bei den Wahlen für die Provinzparlamente in den Niederlanden am 18. März wurden die Christdemokraten (CDA) zweitstärkste Kraft. Damit konnte die Partei ihren bei den Gemeinderatswahlen und Europawahlen 2014 angedeuteten Aufwärtstrends bestätigen. Größte Partei wurde trotz klarer Einbußen die regierende rechtsliberale VVD von Mark Rutte. Der sozialdemokratische Koalitionspartner (PvdA) ist der große Verlierer der Wahl.

Säbelrasseln in der Karibik

Venezuela sucht Ausweg aus innenpolitischer Krise durch Streit mit den USA

US-Präsident Obama verschärft die Gangart gegenüber dem venezolanischen Regime und nennt die Situation in Venezuela eine „außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Der Regierungserlass erfolgt, nachdem der venezolanische Präsident Maduro neben den obligatorischen Verbalattacken populistische Maßnahmen gegen die USA vornahm.