Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Ukraine überschattet Wirtschaftsgipfel

Europäischer Ratsgipfel vom 20./21. März

Die Ereignisse in der Ukraine überschatteten den geplanten wirtschafts- und energiepolitischen Austausch der Staats- und Regierungschefs. Diese Entwicklungen hatten auch Auswirkungen auf die Gespräche zu den Themen Energie und Klima. Darüber hinaus standen die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie das Europäische Semester auf der Agenda. Ein Durchbruch gelang bei den Diskussionen zur Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Kurz vor dem Gipfel einigten sich das EP und der Ministerrat auf die Details zum Bankenabwicklungsmechanismus.

Schlappe für die Regierung, Christdemokraten stärkste Kraft

Kommunalwahlen in den Niederlanden

Bei den Gemeinderatswahlen in den Niederlanden am 19. März mussten beide Regierungsparteien eine schwere Niederlage einstecken. Sowohl die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte als auch die Sozialdemokraten (PvdA) erlitten hohe Verluste. Die niederländischen Christdemokraten (CDA), derzeit in der Opposition, erzielten mit landesweiten 14,3 % ein ordentliches Ergebnis und waren – anders als noch 2010 - trotz leichter Verluste die mit Abstand stärkste Partei auf lokaler Ebene.

Regierungswechsel in Chile

Erwartungen an Präsidentin Bachelet sehr hoch

Am 11. März 2014 hat Präsidentin Michelle Bachelet vor dem Senat und dem Abgeordnetenhaus in Valparaíso ihren Amtseid abgelegt. Damit ist nicht nur ihr neues Kabinett im Amt. Mit Frau Bachelet kehrt auch erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie ein Amtsinhaber wieder in das Präsidentenamt zurück. Überschattet wurden die Feierlichkeiten von der Besetzung der Zentrale der Christdemokraten (PDC) sowie dem diplomatischen Ringen um eine Beilegung des Konfliktes in Venezuela.

Mazedonien vor Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Vorgezogene Neuwahlen nach Ablöse des Parlaments

Am 05. März 2014 wurde das Parlament Mazedoniens (Sobranie) vorzeitig aufgelöst. Vorgezogene Neuwahlen sollen es nun am 27. April 2014 geben. Dem Tag der Stichwahl der mazedonischen Präsidentschaftswahlen, die ebenfalls am 13.04. (erste Runde) und 27. April stattfinden werden.

Ein Tag Klimaschutz in Paris

Schlechte Luftwerte in Frankreichs Hauptstadt

In den ersten beiden Märzwochen 2014 verschlechterte sich die Qualität der Luft im Großraum Paris dramatisch. Eine In-versions-Wetterlage und Windstille ließen die Belastung der Luft mit Feinstaub-Partikeln weit über die offiziellen Grenz-werte hinaus ansteigen. Viele klagten über entzündete Augen und Irritationen der Atemwege. Ärzte meldeten eine deutliche Zunahme von Asthma-Erkrankungen. Wegen „risque de pollution“ (Gefahr der Umweltverschmutzung) wurde die Ge-schwindigkeit für Fahrzeuge auf dem Périphérique (Autobahnring um Paris) auf 60 km/h gesenkt.

Stichwahl zwischen Ministerpräsident Robert Fico und dem unabhängigen Unternehmer Andrej Kiska

Präsidentschaftswahlen in der Slowakei

Am 15. März 2014 fand in der Slowakei die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Da keiner der vierzehn Kandidaten die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Wähler erreichen konnte, gibt es am 29. März 2014 eine Stichwahl zwischen Premierminister Robert Fico, mit Unterstützung seiner Partei SMER-SD, und dem unabhängigen Kandidaten Andrej Kiska, der dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist.

Kosovo in Vorbereitung auf Parlamentswahlen

Wie geht es im Dialogprozess mit Serbien weiter?

Im vergangenen Jahr wurde am 19.04.2013 eine Vereinbarung zwischen dem Kosovo und Serbien geschlossen, die zur Normalisierung der Beziehung beider Länder beitragen und gleichzeitig den Weg zur europäischen Integration ebnen soll. Wie es mit dem Dialogprozess in diesem Jahr weitergeht, d.h. wie die Vereinbarungen umgesetzt werden, wird entscheidend von der neuen Zusammensetzung der Parlamente und Regierungen in beiden Ländern abhängen, die in diesem Jahr durch Neuwahlen bestimmt werden.

Wehrpflicht für Ultrareligiöse

Eine weit reichende Grundsatzentscheidung des israelischen Gesetzgebers

Am 12. März 2014 beschloss die Knesset ein Gesetz, das eine historische Zäsur in der Geschichte des Staates Israels markieren könnte. Fortan sind auch die Haredim – Israels strengreligiöse Juden – verpflichtet, Wehrdienst zu leisten. Diese Frage gehörte in letzter Zeit zu den wohl umstrittensten in Israels Innenpolitik.

Positive Perspektive für Bürger der Republik Moldau

Erleichterung des Visa-Regimes

Das EU-Parlament beschließt mit 460 Stimmen, Visa-Erleichterungen für die Republik Moldau und setzt damit ein starkes Signal für den weiteren EU-Annäherungsprozess. Die US-Regierung verspricht bei hochrangigen Treffen im Weißen Haus, politische und finanzielle Unterstützung.

Krise in der Ukraine

Herausforderung für die US-Außenpolitik

Auch in den USA hat die Krise in der Ukraine zu einer kontroversen Debatte über das weitere Vorgehen geführt. Dabei gibt es eine weitgehende Einigkeit, dass eine militärische Lösung derzeit nicht infrage kommt und geeignete diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.