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Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Publikationen

Zivilgesellschaft und Medien in Kenia

Ungleiches Kräftemessen mit dem Staat

Bereits Anfang 2013 unternahm die Legislative erste Versuche, den Handlungsspielraum kenianischer Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Nun wird zusätzlich ein Gesetzesvorhaben diskutiert, welches die Kontrolle der Medien zur Folge haben könnte. Dies weckt Befürchtungen, dass Zivilgesellschaft und Medien am Monitoring der politischen Klasse gehindert werden sollen.

Dr. Karsten Dümmel, Daniela Dietmayr
2 декабря 2013 г.
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Der Präsident der Ukraine wählt den "Weg ins Nichts"

Nach dem Scheitern der Assoziierung mit der EU wachsen die Proteste im ganzen Land

Auch am gestrigen Sonntag demonstrierten mehr als Hunderttausend Menschen in Kiew und anderen Städten der Ukraine, um ihrer Enttäuschung über das Scheitern des Assoziierungsabkommens Ausdruck zu verleihen. Regierung und Präsident wurden aufgefordert zurückzutreten. Die teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen den Truppen des Innenministeriums und einigen radikalen Gruppierungen dauerten noch bis in den Abend an. Die politische Opposition richtete einen „Revolutionsstab“ im Zentrum Kiews ein und kündigt Streiks im ganzen Land an.

Gabriele Baumann
2 декабря 2013 г.
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Auf sich allein gestellt

Kurzbericht zur Lage im Gazastreifen

Der Aufschwung durch den Arabischen Frühling und der letztjährige Konflikt mit der israelischen Armee sind im Ga-zastreifen fast vergessen. Heute ist die islamistische Hamas und mit ihr die Be-völkerung in Gaza so isoliert wie nie zuvor.

Dr. Hans Maria Heyn, Jörg Knocha
29 ноября 2013 г.
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Friedlich, transparent und mit guter Beteiligung

Wahlen in Honduras

Aufatmen in Honduras: Nach Befürchtungen wegen Ausschreitungen am Wahltag in einem Land, in dem Politik eine Herzensangelegenheit darstellt und die weltweit höchste Mordrate zu verzeichnen ist, haben die honduranischen Bürger am 24. November allen Beobachtern eine Lektion erteilt.

Annette Schwarzbauer
29 ноября 2013 г.
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Parlament ohne Berlusconi

Sein Spiel geht aber trotz roter Karte weiter

Im März 1994 hat sich Silvio Berlusconi „auf das Spielfeld begeben“, wie er seinen Eintritt in die Politik bezeichnet. Nun wurde er aus dem italienischen Senat ausgeschlossen und kann vorerst auch nicht wieder für ein politisches Amt kandidieren. Der italienischen Politik wird Silvio Berlusconi trotzdem erhalten bleiben.

Katja Christina Plate
28 ноября 2013 г.
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Premierminister Valdis Dombrovskis tritt zurück

Reaktion auf Tragödie in Rigaer Einkaufzentrum mit 54 Toten

Nach einem Gespräch mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins gab Premierminister Valdis Dombrovskis seinen Rücktritt bekannt. Mit diesem Schritt übernimmt er die politische Verantwortung für die Tragöde vom 21. November, bei der das Dach eines Rigaer Einkaufszentrums einstürzte und 54 Menschen ihr Leben verloren.

Norbert Beckmann-Dierkes, Martin Becker
27 ноября 2013 г.
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Nachwahlen zum Stadtrat von Lima

PPC erringt Mehrheit

Bei den Nachwahlen zum Stadtrat der 10-Millionen-Metropole Lima aufgrund eines vorausgegangenen Amtsenthebungsverfahrens gegen die gegenwärtige Bürgermeisterin Susana Villarán und den gesamten Stadtrat errang die Christlich-Demokratische Volkspartei (PPC) am 24. November 2013 rund 30 % der gültigen Stimmen und 7 Mandate der zur Wahl stehenden 22 Stadträte. Die Wahlbeteiligung war mit rund 81 % angesichts der herrschenden Wahlpflicht nicht überraschend hoch. Die PPC ist nun im Stadtrat die stärkste Partei.

Reinhard Willig
27 ноября 2013 г.
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Verhaltener Sieg in Etappen

Präsidentschaftswahlen in Chile erfordern Stichwahl

Die Präsidentschaftswahlen in Chile vom 17. November 2013 sind nach einem für lateinamerikanische Verhältnisse kurzen und unspektakulären Wahlkampf mit einem wenig überraschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Die Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses Nueva Mayoría (vormals Concertación), Michelle Bachelet konnte mit ihrem reformorientierten Wahlprogramm rund 47 Prozent der Stimmen holen, muss aber in einer Stichwahl am 15. Dezember 2013 gegen die status-quo-Kandidatin Evelyn Matthei antreten, die auf rund 25 Prozent kam.

Reinhard Willig, Dr. Manuel Paulus
22 ноября 2013 г.
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Die Verfassung Südafrikas als "living document"?

20 Jaher nach Unterzeichnung der Interimsverfassung gibt es Tendenzen, die Verfassung einschneidend zu ändern

Nachdem Präsident Frederik Willem de Klerk im September 1989 das Amt des Staatspräsidenten übernommen hatte, kündigte er in seiner Rede zur Parlamentseröffnung am 02. Februar 1990 an, über eine neue demokratische Verfassungsordnung verhandeln zu wollen. Gleichzeitig ordnete er die Aufhebung des Verbots zahlreicher Oppositionsparteien und insbesondere die sofortige Freilassung Nelson Mandelas aus der Haft an.

Matthias Wissing
14 ноября 2013 г.
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Das Bali Democracy Forum 2013

Gastgeber Indonesien streift Spähaffäre und nimmt außenpolitisch Kurs auf Wahljahr 2014

Bereits zum sechsten Mal hat am 7. und 8. November im indonesischen Nusa Dua das Bali Democracy Forum (BDF) stattgefunden – das einzige intergouvernementale Forum für demokratischen Austausch in der asiatisch-pazifischen Region. Im Zentrum der Gespräche stand dieses Jahr die Betonung freier Wahlen als Schlüsselfaktor jeder genuinen Demokratie. Eine besondere Brisanz versprach das diesjährige Treffen aufgrund einer kurz zuvor bekannt gewordenen Spähaffäre: Teilnehmer Australien steht im Verdacht, von der australischen Botschaft in Jakarta aus das indonesische Parlament observiert zu haben.

Dr. Jan Woischnik, Philipp Müller, Lukas Kop-Ostrowski
13 ноября 2013 г.
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