Vorbericht zu den Parlamentswahlen 2013

Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juli 2013 untersucht die KAS Kambodscha in diesem Länderbericht die Stimmungen in den unterschiedlichen politischen Lagern im Vorfeld. Wiederkehrende Manipulationsvorwürfe gegen die Regierungspartei, Ungleichberechtigung im Wahlkampf und Diskrepanzen in der Wählerregistrierung lassen das Stattfinden fairer und freier Wahlen immer fragwürdiger erscheinen.

Nach den Wahlen Reformen?

Kritik im In- und Ausland wächst

Die Präsidentschaftswahlen waren ein Denkzettel für den Landesvater, Premier Djukanovic. Die Vormachtstellung seiner Partei DPS ist nicht mehr garantiert: das zeigt der knappe Wahlsieg des vor Kurzem noch populärsten Politikers des Landes, Alt- und Neupräsident Vujanovic. Jetzt, nach dem Stillstand durch den fast kontinuierlichen Wahlkampf der letzten acht Monate, zuerst für die Parlaments-, dann für die Präsidentschaftswahlen, muss die Regierung endlich die Ärmel hochkrempeln.

Neuwahlen in Malaysia ausgerufen

Kann es erstmalig zu einem Regierungswechsel kommen?

Malaysia wird am 5. Mai 2013 ein neues Parlament wählen. Die Nominierung der Kandidaten findet am 20. April statt, danach beginnt die offizielle Wahlkampfzeit. Dies teilte die Wahlkommission nach einer Sondersitzung am 10. April in Kuala Lumpur im staatlichen Fernsehen mit. Gleichzeitig mit dem föderalen Parlament werden auch die Landesparlamente in 12 von 13 Bundesstaaten neu gewählt. Ausnahme ist der Bundesstaat Sarawak in Ostborneo, wo der nächste Urnengang erst im Jahr 2016 ansteht.

Nachruf auf die "Eiserne Lady"

Zum Tod von Margaret Thatcher

David Cameron: „We have lost a great leader, a great prime minister and a great Briton. (...) She didn’t just lead our country, she saved our country“. Wie ihr Sprecher Lord Timothy Bell unter Berufung auf die Familie Thatcher bekannt gab, verstarb die britische Premierministerin a.D. Margaret Hilda Thatcher, Baroness Thatcher of Kesteven am vergangenen Montag im Alter von 87 Jahren.

Kontrastprogramm in Mexiko

PRI-Partei orchestriert ihre „imperiale Versuchung“ - PAN-Partei in offener Feldschlacht

Nach 100 Tagen Amtszeit des mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto, feiern er und seine Partei (PRI) in Harmonie die mediale Rückkehr der PRI-Partei als Staatspartei. Währenddessen befindet sich die größte Oppositionspartei PAN nach dem verdächtigen Schweigen nach der Wahlniederlage im Juli 2012 in einer offenen Feldschlacht.

Brasiliens Mittelklasse wächst - was sind die politischen Folgen?

Über 100 Millionen Brasilianer zählen heute zum Mittelstand des Landes.

Ein Drittel dieser Personen schaffte den Sprung aus der Armut allein in der letzten Dekade. Mit diesem Prozess sozialer Transformation wandeln sich auch die Bedürfnisse, Prioritäten und Zukunftsvision großer Teile der Bevölkerung. Welche Konsequenzen resultieren daraus für die nationale Politik?

Ein Sieg für die Demokratie in Lateinamerika

Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten bekennen sich mehrheitlich zu Menschenrechten und Demokratie

Mit viel Spannung war in Lateinamerika der Ausgang der 44. (außerordentlichen) Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 22. März 2013 erwartet worden. Dort sollte ein beinahe zwei Jahre andauernder Reformprozess beendet werden, der – zumindest nominal – zum Ziel hatte, die Funktionsweise der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK oder Kommission) zu verbessern und damit das regionale System zum Schutz der Menschenrechte zu stärken.

Slowenien vor einem politischen und wirtschaftlichen Neuanfang?

Nur kurze Zeit nach der Abwahl von Janez Jansa in einem erfolgreichen Misstrauensvotum hat Slowenien eine neue Regierung. Der zuerst noch designierten Ministerpräsidentin, Alenka Bratusek, gelang es recht schnell eine neue „Vier-Parteien-Koalition“ zusammenzuschmieden. Nach Bestätigung ihres Kabinetts durch das slowenische Parlament wurde sie schließlich als erste Regierungschefin Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 in ihr Amt eingeführt. Ob damit allerdings die politische Krise in Slowenien schon überwunden ist, bezweifeln nicht wenige.

Bosnien und Herzegowina, die EU und das Urteil „Sejdic-Finci“

Countdown für Verfassungsreform läuft

Bosnien und Herzegowinas EU-Integration stagniert. Das 2008 unterzeichnete Stabilitäts- und Assoziationsabkommen (SAA) ist bis heute nicht in Kraft. Einzige Ursache ist die immer noch ausstehende Implementierung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall Sejdic/Finci gegen Bosnien und Herzegowina vom 22. Dezember 2009. Darin werden diskriminierende Bestimmungen gegen Juden, Roma und Vertreter anderer nationaler Minderheiten in der Verfassung festgestellt. Das Land verstößt mit diesen Bestimmungen gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Südafrikanischer Finanzminister stellt den Haushalt für 2013 vor

Am 27. Februar 2013, also fast zwei Wochen nach Jacob Zumas Rede zur Lage der Nation, stellte sein Finanzminister Pravin Gordhan in seiner Budget Speech den Haushalt Südafrikas für das kommende Jahr vor. Nachdem der Präsident auf die aktuellen und gravierenden Herausforderungen des Landes, wie beispielsweise hohe Kriminalität, große Armut und soziale Ungleichheit sowie auf Schwächen des Bildungssystems eingegangen war und Maßnahmen zur Verbesserung angekündigt hatte, lag es nun an seinem Finanzminister, den finanziellen Rahmen dieser Reformen zu erläutern.