"Wegen Umbaus geschlossen"

Die Regierungsbildung in Italien ist vorerst gescheitert. Staatspräsident Napolitano beruft einen „Rat der Weisen“ ein. Gesucht wird nun ein neuer Staatspräsident, der den Weg zu Neuwahlen im Frühsommer 2013 frei machen kann.

Die Eurasische Union – eine eurasische EU?

In ihrem Länderbericht analysieren die Autoren die Zukunftsperspektiven der Eurasischen Union, deren Gründung 2011 vom damaligen Regierungschef Vladimir Putin angekündigt wurde, und für das Jahr 2015 geplant ist. Nicolas Sölter und Clemens Günther absolvierten 2013 ein Praktikum im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau.

Estland und die Europäische Schulden- und Wirtschaftskrise

Angaben der Europäischen Zentralbank zufolge ist Estland zusammen mit Luxemburg und Finnland eines der wenigen Mitgliedsstaaten in der Eurozone, das ausreichende finanzielle Ressourcen zur Rückzahlung eigener Schulden besitzt. Der Beitrag gibt einen Überblick zu fiskalpolitischen Leitlinien Estlands in den vergangenen Jahren und beschreibt die aktuelle Situation Estlands in wirtschaftlicher sowie finanzieller Dimension in englischer Sprache.

Sieg bei den Kommunalwahlen für die Regierungspartei

Demokratische Wahlen neuer Bürgermeister und Stadträte

Bei den am 24. März 2013 stattgefundenen Kommunalwahlen in der Republik Mazedonien gingen die Parteien der Regierungskoalition VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - demokratische Partei für mazedonische nationale Einheit) von Ministerpräsident Nikola Gruevski und die albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 % als Sieger hervor. Ersten Angaben zufolge von internationalen und nationalen Beobachtern verliefen die Wahlen, bis auf sehr wenige Ausnahmen, ruhig und demokratisch.

Die Schengen-Problematik: Rumänien bleibt außen vor

Nach der Veto-Drohung Deutschlands zieht Rumäniens Regierung den Beitrittsantrag zurück - Entscheidung nicht vor Herbst

Nach der Ankündigung Deutschlands den Antrag Bulgariens und Rumäniens auf Aufnahme in den Schengen-Raum auf der Konferenz der EU-Justiz- und Innenminister mit einem Veto zu verhindern hat der rumänische Premierminister Ponta (PSD) diesen von der Tagesordnung genommen. Die Zukunft des Beitrittsgesuch bleibt damit vorerst unklar.

Vorstandswahlen des Partido Democrata Cristiano (PDC)

Vorstand um Ignacio Walker mit 50,67 Prozent wiedergewählt

Am Sonntag, den 17. März 2013, fanden Vorstandswahlen in der PDC Chile statt. Dabei traten drei Listen gegeneinander an, nachdem Versuche gescheitert waren, im Vorfeld eine Einigung auf eine gemeinsame Liste zu erzielen. Insbesondere der Präsidentschaftskandidat der PDC, Claudio Orrego, hatte sich dafür stark gemacht. An der Abstimmung über den neuen Vorstand konnten sich alle Mitglieder der PDC beteiligen.

Der Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Eine Nachlese aus türkischer Sicht

Im Mittelpunkt ihres offiziellen Besuchs standen politische Gespräche der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül. Darüber hinaus kamMerkel mit hochrangigen türkischen und deutschen Wirtschaftsführern sowie mit Vertretern religiöser Minderheiten in der Türkei zusammen. Nach ihren Besuchen in den Jahren 2006 und 2010 war dies der dritte Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei.

Nationale Politik bestimmte Gouverneurswahl in Bangkok

Stimmungstest zur Halbzeit der Regierung Yinglak Shinawatra

Mit 46,26% der abgegebenen Stimmen1 haben die Bürger in Thailands Hauptstadt am 3. März 2013 den bisherigen Amtsinhaber Sukhumbhand Paribatra von der Demokratischen Partei für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Herausforderer Pongsapat Pongcharoen von der Phuea Thai Partei konnte gegenüber der letzten Wahl 10%‐Punkte hinzugewinnen und erzielte mit 39,69% das beste Ergebnis der derzeitigen Regierungspartei.

Primat der Innenpolitik

Das Kabinett Netanjahu III

Das neue israelische Kabinett ist vereidigt und hat am 18. März seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind die ultraorthodoxen Parteien nicht mehr an der Regierung beteiligt. Das eröffnet die Chance zu weitreichenden innenpolitischen Reformen. Auf der anderen Seite bleibt unklar, inwieweit das Kabinett Netanjahu III bereit und in der Lage ist, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wiederzubeleben. Skeptisch stimmt der große Einfluss der Siedlerbewegung; die Regierungsbeteiligung von Tzipi Livni und Jair Lapid lässt allerdings auch auf Fortschritte hoffen.

Transatlantische Initiative im Nahostfriedensprozess notwendig

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben eine zentrale Vermittlerfunktion im israelisch-palästinensischen Konflikt. Kurz vor dem ersten Besuch von US-Präsident Barack Obama in Israel und den Palästinensischen Gebieten soll in diesem Länderbericht ein kurzes Zwischenfazit gezogen werden. Hierbei wird sowohl die Nahostpolitik der Obama-Administration als auch die Herangehensweise der Europäischen Union beleuchtet.