Realpolitik nach Lehrbuch: Reaktion der Mongolei auf den russischen Überfall der Ukraine

Nationale Interessen versus Völkerrecht

Die Invasion in der Ukraine stellt für alle Nachbarländer Russlands eine Herausforderung dar. In besonderem Maße gilt das auch für die Mongolei. Wie reagiert das Land, welches das Völkerrecht stets nach außen hochhält, auf dessen Bruch – durch einen Nachbarn, zu dem seit Jahrzehnten sehr gute Beziehungen gepflegt und dessen Einwohner von der eigenen Bevölkerung als „ältere Brüder“ bezeichnet werden? Dessen Zorn es zugleich fürchtet und genauestens darauf achtet, diesen nicht zu provozieren oder ihn auch nur zu verstimmen? Die geopolitische Lage der Mongolei als demokratischer Binnenstaat, eingeschlossen zwischen den beiden weltweit größten Autokratien China und Russland, lässt der mongolischen Politik äußerst wenig Raum für außenpolitische Manöver. Die Wirtschaft des Landes leidet bereits massiv an den Folgen der Corona-Pandemie und der seit Monaten andauernden Schließung der Grenze zu China. Wie geht die Mongolei nun mit der neuen Herausforderung um?

Wie europäisch ist Global Britain?

Das Vereinigte Königreich und der Krieg in der Ukraine

Die Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte wurde auch im Vereinigten Königreich mit Bestürzung und großer Anteilnahme aufgenommen. Sie stellte zudem das von der Regierung nach dem Brexit beschworene außenpolitische Leitbild eines „Global Britain“ auf eine harte Probe. Wird das Königreich seinem globalen Führungsanspruch gerecht, wenn es einen Krieg auf dem europäischen Kontinent gibt und die wohlmöglich größte humanitäre Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg bevorsteht?

Kongresswahlen in Kolumbien

Rückenwind für Linkspopulist Gustavo Petro

Am 13. März fand mit den Kongresswahlen in Kolumbien der Auftakt des Wahljahres 2022 statt. Rund 38,2 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die Vertreter in beiden Kammern des kolumbianischen Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat - zu bestimmen und sich an den Vorwahlen der drei großen Wahlallianzen für die Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Das linke Wahlbündnis Pacto Historico des Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro erzielte in beiden Kammern starke Ergebnisse, ohne jedoch eine linke Mehrheit im Kongress zu erzielen. Gustavo Petro selbst gewann erwartungsgemäß die Vorwahlen seiner Wahlallianz und geht als Favorit in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Das politische Zentrum um Präsidentschaftskandidat Sergio Fajardo schnitt enttäuschend ab, während sich in den Vorwahlen der Mitte-Rechts-Wahlallianz Federico Gutiérrez deutlich durchsetzte und sich damit als Petros wichtigster Konkurrent um die Präsidentschaft positionierte. Analysten rechnen damit, dass die Präsidentschaftswahlen erst in einer Stichwahl am 19. Juni entschieden werden.

Europas Zeitwende im Spiegelsaal - Die Versailler Erklärung der EU27

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Versailles

Vom 10. – 11. März 2022 fand das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz der französischen Ratspräsidentschaft in Versailles statt. Ursprünglich war das Treffen als Forum zur gemeinsamen Erarbeitung der wirtschaftspolitischen Prioritäten des kommenden Jahrzehnts vorgesehen. Die EU- Spitzen kamen nun zusammen, um über die militärische Invasion Russlands in die Ukraine zu sprechen. Im Fokus des Treffens stand neben dem alles dominierenden Ukraine-Krieg die Stärkung der EU-Verteidigungskapazitäten, die Verringerung der Energieabhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland und der Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis.

Öl bricht Eis? – US-Regierungsvertreter sprechen mit Präsident Maduro

Das Eis scheint zumindest angetaut: Am Samstag, 5. März 2022, hielt sich eine hochrangige diplomatische Delegation der US-Regierung überraschend zu Gesprächen mit dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro in Caracas auf. Maduro bewertete das Gespräch anschließend als respektvoll, freundlich und sehr diplomatisch. Die USA hatten im Februar 2019 im Zuge der Anerkennung des Oppositionellen Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Der Bedarf an Ersatz für Erdöl aus Russland scheint die USA nun zu einer Annäherung an das seit Jahren mit Sanktionen belegte Venezuela zu bewegen. Die aktuelle weltpolitische Konjunktur bietet anscheinend sowohl für die USA als auch für Venezuela konkrete Anlässe für Gespräche und mehr Pragmatismus.

Präsidentschaftswahl Südkorea: Knappes Rennen, lange Nacht

Ergebnis und Folgen

Am 9. März 2022 haben die Südkoreanerinnen und Südkoreaner ihr neues Staats- und Regierungsoberhaupt gewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,1% auf ähnlich hohem Niveau wie 2017. Mit einem historisch knappen Vorsprung von 0,73% Prozent vor Lee Jae-myung von der bisherigen Regierungspartei übernimmt Yoon Suk-yeol mit 48,56% der Stimmen als Kandidat der konservativen Opposition im Mai das Blue House in Seoul. Besonders junge Wählerinnen und Wähler erwarten eine Politik, die ihre Probleme im Alltag mindert. Dazu kommen große Herausforderungen in der Außenpolitik sowie im Verhältnis zwischen Präsident, oppositionsgeführtem Parlament und einer nicht zur Ruhe kommenden Parteienlandschaft.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Linksruck oder Kontinuität?

Am 13. März findet mit den Kongresswahlen in Kolumbien der Auftakt des Wahljahres 2022 statt. Rund 38,2 Millionen Wahlberechtigte wählen in fast 12.000 Wahllokalen die Vertreter für beide Kammern des kolumbianischen Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat. Zugleich sind die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, sich an den Vorwahlen der drei großen Wahlallianzen für die Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 29. Mai statt. Erzielt im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit, wird der zukünftige Präsident Kolumbiens in einer Stichwahl am 19. Juni ermittelt. Die Ergebnisse der Kongresswahlen und Vorwahlen sind richtungsweisend für das Ringen um die Präsidentschaft, weil sie den noch breiten Kandidatenkreis auf wenige Favoriten reduzieren und ein aktuelles Stimmungsbild zeigen. Ob Kolumbien die Tradition konservativer Regierungen fortsetzt oder dem Linksruck vieler lateinamerikanischer Nachbarn folgt, ist noch nicht absehbar.

Eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO ist wahrscheinlicher geworden

Die Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Nordischen Länder haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar zu einer Aufgabe jahrzehntelanger Gewissheiten geführt. Die Zustimmung in der Bevölkerung Schwedens und Finnlands zu einem NATO-Beitritt ist seitdem exponentiell gestiegen. In Finnland waren nach Angaben von YLE in der letzten Woche bereits 53% dafür (gegenüber 19% noch 2017), 28% dagegen. In Schweden veröffentlichte Aftonbladet am 4. März eine Umfrage, nach der es in Schweden mit 51% (gegenüber stabilen 30% in den Jahren zuvor) ebenfalls eine Mehrheit für den Beitritt gibt, 27% sind dagegen. Dies ist ein klarer Meinungsumschwung in der Bevölkerung und auch ein Ausdruck dessen, dass Russland zunehmend als Bedrohung gesehen wird. Die neue Dimension der Stimmung pro NATO in der Bevölkerung hat mit atemberaubender Geschwindigkeit auch die Debatten um eine Abkehr von der Allianzfreiheit in den Parlamenten beider Länder vorangetrieben. Bislang sind die jeweils regierenden Sozialdemokraten noch mehrheitlich gegen eine Mitgliedschaft. Aber auch das kann sich in den nächsten Tagen ändern – insbesondere in Finnland. Der Druck wächst. 75-80% der Bevölkerung in Schweden und Finnland geben an, dass sie Angst vor Russland als Großmacht haben (gegenüber 38% in Schweden 2019). Offensichtlich ist bereits jetzt, dass sich die Beziehungen zu Russland im Norden Europas nachhaltig verändern werden.

Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Reaktionen auf dem Westbalkan

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in Europa, dem breiteren Westen aber auch weltweit für starke Reaktionen gesorgt – gerade letzteres zeigte sich in einer Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März, als diese das russische Vorgehen mit einer überwältigenden Mehrheit von 141 gegen 5 bei 35 Enthaltungen verurteilte. Alle Länder des Westbalkan stimmten in New York für die Resolution – jedoch unterhält die Region komplizierte historische, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehun-gen zu Russland, aber auch zur Ukraine. Wie also haben die Menschen und politischen Institutionen der Region das Handeln Russlands aufgefasst? Welche Narrative herrschen vor? Und was ist für die Zukunft zu erwarten? Die Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad, Sarajevo, Tirana, Skopje und Zagreb berichten.

"The time is now!" – Die Zeit ist reif!

Die Republik Moldau stellt am 3. März 2022 in unsicheren Zeiten ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union.

Am Abend des 3. März unterzeichneten die Staatspräsidentin, die Premierministerin und der Parlamentspräsident der Republik Moldau einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Bedroht von der russischen Invasion in das Nachbarland Ukraine und angezogen von der wahrgenommenen Bereitschaft der EU, Beitrittsgesuche aus Osteuropa anzunehmen, erklärte die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu: „The time is now!“. Wie kann der Weg der Republik Moldau hin zum EU-Beitritt jetzt aussehen?