Generationenwechsel an Chinas Spitze

Verschlossenheit bringt Regierung an ihre Legitimationsgrenzen

Das innerparteiliche Lobbying um einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros (PSC, Politburo Standing Committee), das höchste Parteigremium und zentrale Machtorgan der Volksrepublik China, begleiteten nationale und internationale Medien 2012 außerordentlich ausführlich. Trotzdem bleibt der Regierungswechsel der zweitgrößten Weltwirtschaftsmacht ein undurchsichtiger Prozess, an dem nur die ranghöchsten Politiker teilhaben dürfen. Externe Beobachter sind unerwünscht. Gerade diese Verschlossenheit bringt die chinesische Regierung an ihre Legitimationsgrenzen.

Bittere Niederlage für die Regierung Piñera

Die Kommunalwahlen vom 28. Oktober 2012 in Chile

Nach fast drei Jahren im Amt stellten die Kommunalwahlen vom 28. Oktober einen ersten großen Test für die Regierung von Sebastián Piñera dar. Sie endeten für das Mitte-Rechts-Bündnis der Coalición por el Cambio mit einem schweren Rückschlag. Fortan stellt das Bündnis 23 Bürgermeister weniger als bei den Wahlen 2008. Gleichzeitig konnte die Mitte-Links-Koalition der Concertación de Partidos por la Democracia die Zahl ihrer Bürgermeister erhöhen. Besonders besorgniserregend war die geringe Wahlbeteiligung von lediglich 40,9 Prozent, die niedrigste in Chile seit der Rückkehr zur Demokratie.

Urteil des Verfassungsgerichts stärkt Mehrparteien-Demokratie

Rolle von Abgeordneten wird gestärkt

Südafrikanische Abgeordnete benötigen nicht wie bisher die Zustimmung ihrer Fraktion und des betreffenden Ausschusses („Private Members‘ Committee“), um Gesetzesvorschläge einreichen zu können, so lautet das am 9. Oktober 2012 gefällte Urteil des südafrikanischen Verfassungsgerichts unter Vorsitz des Obersten Verfassungsrichters Mogoeng Mogoeng.

Erste Regierungsumbildung des neuen Präsidenten – ein Balanceakt?

Kritik und offene Fragen

Am 29. Oktober 2012, ein halbes Jahr nach seiner Wahl, hat der senegalesische Präsident Macky Sall seine erste Regierungsumbildung vorgenommen. Die strategisch wichtigen Ressorts des Inneren und Äußeren wurden neu besetzt. Zahlreiche Minister wechselten die Ressorts, das Kabinett wurde von 25 auf 30 Minister erweitert. Die Umbildung war gewiss die Konsequenz einiger Monate Arbeitserfahrung, die Macky Sall mit der neuen Regierung gemacht hatte. Aber vermutlich verfolgt er auch andere Absichten.

Geschlossenheit nach der Niederlage

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) in Rotterdam am 27. Oktober stand die Analysedes Ergebnisses der Wahlen zur Tweede Kamer vom 12. September im Vordergrund. Mit nur 8,5% der Stimmen hatte der CDA die zweite schwere Wahlniederlage innerhalb von nur zwei Jahren erlitten. Gleichzeitig galt es, beim Parteikongress ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.

Parlamentswahlen in der Ukraine

Wahlanalyse

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wird die regierende Partei der Regionen ihren stärksten Platz in der Werchowna Rada verteidigen können. Zweitstärkste Partei wird die Vereinigte Opposition "Batkiwschtschyna". Überraschend stark schnitten auch die rechtsnationale Partei "Swoboda" (Freiheit) und die Kommunisten ab. Vitali Klitschkos Partei UDAR erreicht den vierten Platz.

Der neue alte Romney

Romney wollte wie eine Schreibtafel sein und das konservative Profil nach der Nominierung wegwischen. Doch Schwamm drüber funktioniert im Internet nicht.

Schwierige Abstimmung beim Vorbereitungsgipfel

Europäischer Ratsgipfel vom 18./19. Oktober 2012

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober stand die Diskussion um den Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ und die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigungim Vordergrund. Die Debatte konzentrierte sich dabei vor allemauf die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht.

Politischer Showdown in Vietnam

Vietnams Premierminister entkommt nur knapp einer Amtsenthebung

Das sechste Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) (XI. Legislaturperiode) beriet vom 01. bis zum 15. Oktober auch über das politische Schicksal von Premierminister Nguyen Tan Dung. Premierminister Dung wird verantwortlich gemacht für die wirtschaftliche Schieflage und für die Vetternwirtschaft im Bereich der Staatsbetriebe und des Finanzwesens. In der offiziellen Abschlusszeremonie des Plenums gestand die KPV Fehler in der bisherigen Vermeidung und Bekämpfung von Korruption u.a. im Beamtentum ein.

Der Nahostfriedensprozess: Neue Bedrohungen schüren alte Konflikte

Die jüngsten Ergebnisse der palästinensisch-israelischen Meinungsumfrage vom September 2012 bieten eine Antwort auf neue innen- sowie außenpolitische Rahmenbedingungen. Die kooperative Umfrage des Harry S. Truman Research Institute und des Palestinian Center for Policy and Survey Research berückssichtigte so auch die zunehmend debattierte Frage einer israelischen Iran-Intervention und mögliche Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den regionalen Konflikt.